(Kiel) Der 11. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Nut­zung von Feri­en­im­mo­bi­li­en, die eine AG ver­wal­tet und nach einem spe­zi­ell ent­wi­ckel­ten Punk­te- und Reser­vie­rungs­sys­tem an ihre Aktio­nä­re über­lässt, zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt, deren Höhe sich nach dem Miet­preis für ver­gleich­ba­re Feri­en­ob­jek­te rich­tet.

Die Ver­gleichs­mie­te sei — so der Senat — ins­be­son­de­re nicht um die von den Aktio­nä­ren gezahl­ten Jah­res­bei­trä­ge, die unab­hän­gig von der kon­kre­ten Nut­zung von Feri­en­ob­jek­ten anfal­len, zu min­dern. Die Jah­res­bei­trä­ge stell­ten Wer­bungs­kos­ten der Aktio­nä­re dar, die jedoch wegen der ab dem Jahr 2009 gel­ten­den gesetz­li­chen Beschrän­kung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zu­ges in § 20 Abs. 9 EStG nicht mehr abzieh­bar sei­en. Die Ent­schei­dung betrifft eine Viel­zahl von Steu­er­pflich­ti­gen, die über eine Gesell­schafts­be­tei­li­gung exklu­siv die Mög­lich­keit erhal­ten, Feri­en­do­mi­zi­le der Gesell­schaft zu nut­zen, ohne hier­für Mie­te zah­len zu müs­sen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter vom 9.08.2013 zu sei­nem Urteil vom 2. Juli 2013 (11 K 450811 E).

Auch der Klä­ger, der deut­lich über dem Spa­rer­pausch­be­trag lie­gen­de Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erziel­te, war an der AG betei­ligt. Die­ser hat­te er — wie ver­trag­lich vor­ge­se­hen — außer­dem ein Dar­le­hen gewährt. Hier­für erhielt er jähr­lich eine bestimm­te Anzahl von Punk­ten. In den Streit­jah­ren 2009 und 2010 hat­te der Klä­ger drei Objek­te der AG genutzt. Hier­für hat­te er eine bestimm­te Anzahl der ihm gut­ge­schrie­be­nen Punk­te ein­ge­setzt. Eine Mie­te hat­te er nicht zu zah­len, wohl aber die anläss­lich der Auf­ent­hal­te ange­fal­le­nen Neben­kos­ten. Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Nut­zung der Objek­te hat­te er — eben­falls ver­trags­ge­mäß — Jah­res­bei­trä­ge an die AG über­wie­sen.

Der Klä­ger ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Nut­zung der Feri­en­ob­jek­te zwar grund­sätz­lich zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­re, die­se aber vom beklag­ten Finanz­amt der Höhe nach unzu­tref­fend berück­sich­tigt wor­den sei­en. Das Finanz­amt habe den ihm zuge­flos­se­nen Vor­teil unzu­tref­fend bewer­tet, da es fälsch­li­cher­wei­se von einer unent­gelt­li­chen Nut­zung der Objek­te aus­ge­gan­gen sei. Es habe zudem ver­kannt, dass die Jah­res­bei­trä­ge kei­ne (nicht mehr abzieh­ba­ren) Wer­bungs­kos­ten dar­stell­ten, son­dern bei der Bewer­tung des zuge­flos­se­nen Vor­teils min­dernd zu berück­sich­ti­gen sei­en. Statt der vom Finanz­amt ange­setz­ten Nut­zungs­vor­tei­le in Höhe von 1.002 EUR (2009) und 304 EUR (2010) sei­en ledig­lich Beträ­ge von 120 EUR (2009) und 36,40 EUR (2010) zu ver­steu­ern.

Der 11. Senat folg­te der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers nicht und wies die Kla­ge ab, so Pas­sau.

Er ist der Mei­nung, dass der Klä­ger in Höhe der von der AG selbst ermit­tel­ten Ver­gleichs­mie­ten und damit in der vom Finanz­amt berück­sich­tig­ten Höhe Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt habe. Der 11. Senat folgt damit im Ergeb­nis einer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes aus den 1990er Jah­ren. Sei­ner­zeit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof zuguns­ten von Aktio­nä­ren der AG ent­schie­den, dass die von ihnen gezahl­ten Jah­res­bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig sind. Dies hat­te zur Fol­ge, dass die durch die Nut­zung von Feri­en­ob­jek­ten erziel­ten Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Aktio­nä­re regel­mä­ßig erheb­lich gemin­dert wur­den und dem­entspre­chend nied­rig waren. Mit der Umstel­lung der Besteue­rung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen durch Ein­füh­rung der sog. Abgel­tungs­steu­er (§ 32d EStG) hat sich die Rechts­la­ge geän­dert, denn seit dem Jahr 2009 ist auch der Abzug von Wer­bungs­kos­ten auf den sog. Spa­rer-Pausch­be­trag von 801 EUR beschränkt. Ein Abzug tat­säch­li­cher Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist aus­ge­schlos­sen. Sind aber — wie der 11. Senat meint — die Jah­res­bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten anzu­se­hen, so sind die­se ab 2009 nicht mehr in tat­säch­li­cher Höhe abzieh­bar. Das führt zu einer spür­bar höhe­ren Besteue­rung der Nut­zungs­vor­tei­le bei den Aktio­nä­ren.

Der 11. Senat hat die Revi­si­on zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de