Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hält den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für das Jahr 2007 für ver­fas­sungs­ge­mäß (Urteil vom 8. Dezem­ber 2009, 1 K 407708 E).

Der Senat teilt damit nicht die Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts, das dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jüngst die Fra­ge der Verf…

(duv) …assungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges für das Jahr 2007 vor­ge­legt hat.

Es sei – so der Senat in sei­ner münd­li­chen Urteils­be­grün­dung – höchst­rich­ter­lich geklärt, dass eine Ergän­zungs­ab­ga­be im Sin­ne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nicht nur befris­tet erho­ben wer­den dür­fe; die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags sei unter die­sem Gesichts­punkt nicht zu bean­stan­den.

Zudem kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Bedarf für die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges im Jahr 2007 gedeckt gewe­sen sei. Die im sog. Soli­dar­pakt II vor­ge­se­he­ne Absen­kung der Ergän­zungs­zu­wei­sun­gen an die Län­der Ber­lin, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen bestä­ti­ge, dass die Kos­ten der deut­schen Ein­heit, die tra­gen­des Motiv des Gesetz­ge­bers zur Ein­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges gewe­sen sei­en, als begrenzt ein­ge­schätzt wür­den. Ihre Deckung kön­ne, auch wenn der Zeit­raum als lang­fris­tig zu bezeich­nen sei, durch die Erhe­bung der Ergän­zungs­ab­ga­be erfol­gen.

Der Senat hat die Revi­si­on zuge­las­sen.

Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter liegt der­zeit noch nicht im Voll­text vor. Sobald dies der Fall ist, wird die Ent­schei­dung unter www.fg-muenster.nrw.de abruf­bar sein.

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