(Kiel) Der 11. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat in einem Urteil ent­schie­den, dass auch Auf­wen­dun­gen für einen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­streit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig erfolgt und aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten Aus­sicht auf Erfolg bie­tet.

Er hat damit die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes zu den Kos­ten eines Zivil­ver­fah­rens auf die Auf­wen­dun­gen für ein Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren über­tra­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Müns­ter (FG) vom 10.01.2014 zu sei­nem Urteil vom 27. Novem­ber 2013, 11 K 251912 E.

Im Streit­fall hat­ten sich die Klä­ger gegen eine ihrem Nach­barn erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gewen­det, die sie für rechts­wid­rig hiel­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt teil­te die­se Auf­fas­sung, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt war jedoch ande­rer Mei­nung. Das hier­ge­gen vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geführ­te Kla­ge­ver­fah­ren ver­lo­ren die Klä­ger eben­falls. Sie muss­ten daher sämt­li­che Ver­fah­rens­kos­ten (Rechts­an­walts- und Gerichts­kos­ten) in Höhe von rund 17.500 EUR tra­gen. Die­se Auf­wen­dun­gen mach­ten sie als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2010 gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te dies ab — zu Unrecht, wie der 11. Senat jetzt ent­schie­den hat. Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren sei­en — so das Gericht — als zwangs­läu­fig im Sin­ne des § 33 EStG anzu­se­hen. Dass die Klä­ger zur Durch­set­zung ihrer Auf­fas­sung gericht­li­che Hil­fe in Anspruch genom­men hät­ten, sei nicht mut­wil­lig gewe­sen. Ihre Kla­ge habe — wie die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zei­ge — auch Aus­sicht auf Erfolg gehabt.

Der 11. Senat hat zudem klar­ge­stellt, dass die im Jahr 2013 geschaf­fe­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 2 EStG, nach der Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­strei­tes wei­test­ge­hend vom Abzug aus­ge­schlos­sen wer­den, im Streit­fall kei­ne Anwen­dung fin­det.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che hat der Senat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.
 

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Jörg Pas­sau
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