(Kiel) Auf­wen­dun­gen für ein nach dem Abitur auf­ge­nom­me­nes Erst­stu­di­um oder eine erst­ma­li­ge Aus­bil­dung kön­nen grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten, son­dern nur als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Aus­bil­dung im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det.

Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  hat der 11. Senat des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter in einem am 04.04.2011 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 24. Febru­ar 2011, Az.: 11 K 448909 F, ent­schie­den.

Damit ist der Abzug von Stu­di­en­kos­ten nicht nur der Höhe nach auf jähr­lich 4.000 EUR beschränkt. Da es im Bereich der Son­der­aus­ga­ben kei­nen sog. Ver­lust­vor­trag gibt, kön­nen Stu­den­ten, die wäh­rend der Aus­bil­dung nur wenig Geld ver­die­nen, Stu­di­en­kos­ten auch nicht spä­ter, d.h. nach Abschluss der Aus­bil­dung, wenn sie höhe­re Ein­künf­te erzie­len, steu­er­lich nut­zen.

Im Streit­fall stu­dier­te die Klä­ge­rin an einer Fach­hoch­schu­le Betriebs­wirt­schaft. Hier­für fie­len im Streit­jahr 2007 Stu­di­en- und Prü­fungs­ge­büh­ren von ca. 10.500 EUR an. Wäh­rend des Stu­di­ums absol­vier­te die Klä­ge­rin Pflicht­prak­ti­ka, für die sie eine gerin­ge Ver­gü­tung erhielt. Bei der Steu­er­fest­set­zung berück­sich­tig­te das Finanz­amt die Stu­di­en­kos­ten ledig­lich als Son­der­aus­ga­ben in Höhe von 4.000 EUR. Den Antrag, einen ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag in Höhe der wei­te­ren Auf­wen­dun­gen fest­zu­stel­len, lehn­te das Finanz­amt ab.

Zu Recht, wie der 11. Senat des FG Müns­ter meint, so Pas­sau.

Zwar könn­ten beruf­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen für eine Bil­dungs­maß­nah­me Wer­bungs­kos­ten dar­stel­len. Einem ent­spre­chen­den Abzug ste­he im Streit­fall jedoch die Rege­lung des § 12 Nr. 5 EStG ent­ge­gen, da die Aus­bil­dung der Klä­ge­rin nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den habe. Die Klä­ge­rin habe zwar mit der Hoch­schu­le einen Stu­di­en­ver­trag abge­schlos­sen. Ein Dienst­ver­hält­nis habe aber weder mit der Hoch­schu­le, noch mit dem Prak­ti­kums­be­trieb bestan­den. Daher sei­en die Aus­bil­dungs­kos­ten der Klä­ge­rin gem. § 12 Nr. 5 EStG nicht als Wer­bungs­kos­ten anzu­se­hen. Das Gesetz bestim­me inso­weit typi­sie­rend, dass Kos­ten des Erst­stu­di­ums noch nicht mit einer kon­kre­ten beruf­li­chen Tätig­keit und hier­aus flie­ßen­den Ein­nah­men in Zusam­men­hang stün­den. Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes, nach der die Rege­lung ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen sei, dass sie einen Abzug von Aus­bil­dungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Stu­di­um nach abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung nicht ver­bie­te, sei auf das nach dem Abitur auf­ge­nom­me­ne Erst­stu­di­um nicht über­trag­bar. Für eine sol­che Aus­le­gung las­se weder die Geset­zes­be­grün­dung noch der Wort­laut der Norm Raum.

Einen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 GG sah der 11. Senat nicht. Der Gesetz­ge­ber habe sich inner­halb des ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums bewegt. Außer­dem sprä­chen sach­lich ein­leuch­ten­de Grün­de für die Rege­lung. Nor­ma­ler­wei­se stün­den Kos­ten eines Erst­stu­di­ums noch nicht in direk­tem Zusam­men­hang mit einer kon­kre­ten, auf Ein­nah­me­er­zie­lung gerich­te­ten Tätig­keit. Zudem wür­den die Kos­ten häu­fig von den Eltern getra­gen, die hier­für steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen in Anspruch näh­men.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che hat das Gericht die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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