(Kiel) Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat soeben ent­schie­den, dass bei Leih­ar­bei­tern, die nur bei einem Ent­lei­her ein­ge­setzt wer­den, der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Tätig­keits­stät­te nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter begrenzt ist. Viel­mehr sind Wer­bungs­kos­ten in Höhe der tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter vom 15.12.2011 zu sei­nem Urteil vom 10. Okto­ber 2011 —  13 K 45610.

Der Klä­ger war als Leih­ar­bei­ter tätig. Sein Arbeits­ver­hält­nis war zunächst von Okto­ber 2007 bis Febru­ar 2008 befris­tet. Es wur­de mehr­fach ver­län­gert, zuletzt bis zum 18. Janu­ar 2009. Wäh­rend der gesam­ten Zeit war der Klä­ger im Betrieb eines Ent­lei­hers ein­ge­setzt. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te für die Fahr­ten dort­hin ledig­lich einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug in Höhe von 0,30 EUR pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter. Der Klä­ger hat­te hin­ge­gen Fahrt­kos­ten in Höhe von 0,30 EUR pro tat­säch­lich gefah­re­nem Kilo­me­ter gel­tend gemacht.

Zum Hin­ter­grund: Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te sind Wer­bungs­kos­ten. Das Gesetz gewährt hier­für ledig­lich einen begrenz­ten Abzug in Form der sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le, d.h. in Höhe von 0,30 EUR pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). “Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te” ist jede orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Dies ist i.d.R. der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder ein Zweig­be­trieb, nicht aber eine betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers. Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten sind dadurch gekenn­zeich­net, dass sich der Arbeit­neh­mer auf einen immer glei­chen Weg ein­stel­len und so die Fahrt­kos­ten min­dern kann, z.B. durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel oder Wahl sei­nes Wohn­sit­zes.

Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter gab dem Klä­ger jetzt Recht, betont Pas­sau.

Er gewähr­te ihm einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug in Höhe von 0,30 EUR pro tat­säch­lich zurück­ge­leg­tem Kilo­me­ter, da die nied­ri­ge­re Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nicht gel­te. Der Klä­ger habe näm­lich kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te gehabt, son­dern sei in einer Ein­rich­tung eines Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers tätig gewe­sen. Nach sei­nem Arbeits­ver­trag sei er kei­nem Ent­lei­her fest zuge­ord­net wor­den, son­dern es sei ein bun­des­wei­ter Ein­satz mög­lich gewe­sen. Er habe sich daher nicht auf einen immer glei­chen Weg ein­stel­len und so Fahrt­kos­ten redu­zie­ren kön­nen. Nur wenn dies der Fall gewe­sen wäre, wäre die Anwen­dung der den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug begren­zen­den Ent­fer­nungs­pau­scha­le gerecht­fer­tigt gewe­sen. Dass der Arbeit­neh­mer im nach­hin­ein betrach­tet tat­säch­lich stän­dig bei einem Ent­lei­her ein­ge­setzt wor­den sei, ände­re an dem Ergeb­nis nichts. Denn maß­geb­lich sei eine ex ante Betrach­tung: Nur wer sich von vorn­her­ein auf einen immer glei­chen Weg ein­stel­len kön­ne, habe auch die Mög­lich­keit, Fahrt­kos­ten zu spa­ren.

Der 13. Senat wider­sprach damit aus­drück­lich der in der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­te­nen Ansicht, wonach immer dann eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ent­steht, wenn ein Arbeit­neh­mer von einem Ver­lei­her für die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses dem Ent­lei­her über­las­sen oder mit dem Ziel der spä­te­ren Anstel­lung beim Ent­lei­her ein­ge­stellt wird.

Da die Streit­fra­ge höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt ist, hat das Gericht die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

 Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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