(Kiel) Der 6. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass ein Auf­trag­ge­ber im Rah­men einer Prü­fung nach dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz (Schwarz­ArbG) zwar grund­sätz­lich zur Über­mitt­lung rele­van­ter Daten ver­pflich­tet ist.

Die­se Ver­pflich­tung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prü­fungs­zeit­punkt beim Auf­trag­ge­ber vor­han­den sind. Der Auf­trag­ge­ber sei — so der Senat — nicht ver­pflich­tet, künf­tig ent­ste­hen­de Daten über einen bestimm­ten Zeit­raum zu sam­meln, zu spei­chern und die­se sodann der prü­fen­den Behör­de zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­für feh­le es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge.

Dar­auf ver­weist Fach­an­walt für Erb-, Steu­er sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert Gie­se­ler aus der Nürn­ber­ger Kanz­lei Mein­hardt, Gie­se­ler & Part­ner, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter vom 17.03.2014 zu sei­nem Urteil vom 12. Febru­ar 2014 (Az. 6 K 243413 AO).

Im Streit­fall hat­te das beklag­te Haupt­zoll­amt bei einer Genos­sen­schaft, die eine Funk- und Tele­fon­zen­tra­le zur Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen an ihre Mit­glie­der betreibt, eine Prü­fung nach dem Schwarz­ArbG durch­ge­führt. Es war der Mei­nung, die Genos­sen­schaft sei Auf­trag­ge­be­rin im Sin­ne des Schwarz­ArbG, so dass bei ihr eine ent­spre­chen­de Prü­fung durch­ge­führt wer­den kön­ne. Die Zoll­be­hör­de for­der­te die Genos­sen­schaft auf, bestimm­te Daten über die von ihr an die ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­mer ver­mit­tel­ten Fahr­ten zu über­las­sen. Dies soll­te zunächst “bis auf Wider­ruf” gesche­hen; spä­ter hat die Behör­de die Daten­an­for­de­rung auf einen Zeit­raum von drei Mona­ten beschränkt. Aus Sicht des Haupt­zoll­am­tes war die Anfor­de­rung künf­ti­ger Daten erfor­der­lich, weil die Genos­sen­schaft die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen nur für eine Woche spei­chert und ein Zugriff auf abge­lau­fe­ne Zeit­räu­me daher nur sehr begrenzt mög­lich war. Die Genos­sen­schaft war dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, sie sei nicht als Auf­trag­ge­be­rin im Sin­ne des Schwarz­ArbG anzu­se­hen. Sie ver­mit­te­le zwar Fahr­auf­trä­ge, kön­ne jedoch kei­nen Unter­neh­mer zur Auf­trags­an­nah­me ver­pflich­ten. Daher fal­le sie bereits nicht unter das Schwarz­ArbG.

Die­ser Auf­fas­sung der Klä­ge­rin schloss sich der 6. Senat aller­dings nicht an. Er gelang­te viel­mehr zu dem Ergeb­nis, dass die Genos­sen­schaft infol­ge der Art und Wei­se der Ein­bin­dung in die Auf­trags­ver­mitt­lung als Auf­trag­ge­be­rin im Sin­ne des Schwarz­ArbG anzu­se­hen sei. Dies ent­spre­che auch der hier­zu bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes. Die Kla­ge der Genos­sen­schaft hat­te jedoch gleich­wohl in einem wesent­li­chen Punkt Erfolg: Der 6. Senat stell­te näm­lich klar, dass die Klä­ge­rin nicht ver­pflich­tet ist, die von der Zoll­ver­wal­tung ange­for­der­ten Daten über einen künf­ti­gen Zeit­raum zu sam­meln und zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Prü­fun­gen, die auf der Grund­la­ge des Schwarz­ArbG durch­ge­führt wür­den, sei­en grund­sätz­lich gegen­warts­be­zo­gen. Sie ermög­lich­ten es den Prü­fungs­be­am­ten unter ande­rem, aktu­ell vor­han­de­ne Unter­la­gen zu sich­ten. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gestat­te­ten dem­ge­gen­über kei­ne fort­lau­fen­de, in die Zukunft rei­chen­de Über­wa­chung von Arbeit­ge­bern oder Auf­trag­ge­bern. Sie ent­hiel­ten auch kei­ne Grund­la­ge für eine Samm­lung von Daten über einen mehr oder min­der lan­gen künf­ti­gen Zeit­raum. Aus Sicht der Zoll­ver­wal­tung möge es zwar — so der Senat — wün­schens­wert sein, auf die­se Wei­se vor­be­rei­tend Ver­gleichs­da­ten zu sam­meln, um so die Veri­fi­zie­rung von Daten zu ermög­li­chen, die im Rah­men nach­fol­gen­der Betriebs­prü­fun­gen in den der Klä­ge­rin ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men vor­ge­fun­den wür­den. Das Schwarz­ArbG bie­te hier­für jedoch kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge. Der Senat hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen
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Dr. Gie­se­ler emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wozu er u. a. auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. – www.duv-verband.de – ver­wies.

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