(Kiel) Die Auf­lö­sung einer Ans­parab­schrei­bung ist im Rah­men einer Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung nicht zu berück­sich­ti­gen, soweit es dar­um geht, ob die für einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag maß­geb­li­che Gewinn­gren­ze ein­ge­hal­ten wird.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Köln vom 1.07.2013 zu sei­nem Urteil vom 10.4.2013 (4 K 291010).

Der Klä­ger, ein Arzt, erklär­te für das Streit­jahr 2008 einen Gewinn in Höhe von 64.000 €. Bei der Gewinn­ermitt­lung erfass­te er “Ein­nah­men” in Höhe von 100.000 € aus der Auf­lö­sung einer Ans­parab­schrei­bung nebst Gewinn­zu­schlag und nahm eine Gewinn­min­de­rung durch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Höhe von 120.000 € in Anspruch. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht. Es stell­te sich auf den Stand­punkt, dass die gemäß § 7g Absatz 1 Nr. 1c Ein­kom­men­steu­er­ge­setz maß­geb­li­che Gewinn­gren­ze von 100.000 € über­schrit­ten sei. Bei der Ermitt­lung des inso­weit maß­ge­ben­den Gewinns sei zwar auf den “Gewinn ohne Berück­sich­ti­gung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags” abzu­stel­len. Eine auf­zu­lö­sen­de Ans­parab­schrei­bung und der dar­auf ent­fal­len­de Gewinn­zu­schlag sei­en aller­dings als Betriebs­ein­nah­me anzu­set­zen. Der Klä­ger habe daher einen Gewinn im Sin­ne des § 7g Absatz 1 Nr. 1c Ein­kom­men­steu­er­ge­setz in Höhe von 184.000 € erzielt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt Köln hat­te Erfolg, so Pas­sau.

Der 4. Senat kam zu dem Ergeb­nis, dass die Auf­lö­sung der in 2006 gebil­de­ten Anspar­rück­la­ge aus sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen und nach Sinn und Zweck der Norm bei der Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns unbe­rück­sich­tigt blei­ben müs­se. Alle auf der steu­er­li­chen Inves­ti­ti­ons­för­de­rung beru­hen­den Gewinn­kor­rek­tu­ren sei­en inso­weit zu neu­tra­li­sie­ren.

Gegen die Ent­schei­dung wur­de Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen (Akten­zei­chen: VIII R 2913) ein­ge­legt.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de