(Kiel) Mit soeben ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 14.11.2008 hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) zu der Fra­ge ange­ru­fen, ob euro­päi­sches Recht einer natio­na­len Rege­lung eines Mit­glied­staats über die Erhe­bung der Schen­kungsteu­er ent­ge­gen­steht, die bei dem Erwerb eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks von einer gebiets­frem­den Per­son für den gebiets­frem­den Erwer­ber nur einen Frei­be­trag von 1.100 Euro vor­sieht, wäh­rend bei der Zuwen­dung des­sel­ben Grund­stücks ein Frei­be­trag von 205.000 Euro gewährt wür­de, wenn der Schen­ker oder der Erwer­ber zur Zeit der Aus­füh­rung der Schen­kung sei­nen Wohn­sitz in dem betref­fen­den Mit­glied­staat hät­te. (FG Düs­sel­dorf AZ:  4 K 222608 Erb)

In dem Ver­fah­ren, so der Nürn­ber­ger Erb- und Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, geht es um eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die mehr als 35 Jah­re in den Nie­der­lan­den wohnt. Ihre Mut­ter, die eben­falls deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist und mehr als 50 Jah­re in den Nie­der­lan­den wohnt, war Eigen­tü­me­rin eines in Düs­sel­dorf bele­ge­nen Ein­fa­mi­li­en­hau­ses, wel­ches sie der Toch­ter im Jah­re 2007 unent­gelt­lich über­trug. Das Finanz­amt setz­te gegen die Toch­ter dar­auf­hin eine Schen­kungsteu­er von 27.929 Euro fest. Dabei zog es von dem Steu­er­wert für das Grund­stück von 255.000 Euro nur einen Frei­be­trag von 1.100 Euro ab, da das Finanz­amt hier von der sog. beschränk­ten Steu­er­pflicht aus­ging. Den hier­ge­gen von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­ten Ein­spruch wies das beklag­te Finanz­amt mit Ent­schei­dung vom 23. Mai 2008 zurück. Die Toch­ter hat nun Kla­ge erho­ben, mit der sie die Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­trags von 205.000 Euro begehrt, der für Erwer­be von Kin­dern gesetz­lich vor­ge­se­hen ist, wenn der Schen­ker oder Erwer­ber zur Zeit der Aus­füh­rung der Schen­kung sei­nen Wohn­sitz im Inland hat. Sie macht gel­tend, § 16 Abs. 2 des deut­schen Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes ver­sto­ße gegen die Art. 18, 39, 43 und 58 Abs. 1 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG). Das beklag­te Finanz­amt ist der Kla­ge ent­ge­gen­ge­tre­ten und trägt vor: Die Klä­ge­rin unter­lie­ge mit dem ihr zuge­wen­de­ten Grund­stück der beschränk­ten Steu­er­pflicht. Daher sei nach § 16 Abs. 2 ErbStG nur ein Frei­be­trag von 1.100 Euro zu berück­sich­ti­gen.

Die­ses Ver­fah­ren, so Gie­se­ler, hat das FG Düs­sel­dorf nun aus­ge­setzt und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, da  nach Auf­fas­sung des Senats die Situa­ti­on eines unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Erwer­bers, dem ein im Inland bele­ge­nes Grund­stück zuge­wen­det wor­den ist, und eines beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Erwer­bers, dem eben­falls ein im Inland bele­ge­nes Grund­stück zuge­wen­det wor­den ist, objek­tiv ver­gleich­bar sein dürf­te. Der Senat hat Zwei­fel, ob die durch § 16 Abs. 2 ErbStG bewirk­te unter­schied­li­che Behand­lung beschränkt Steu­er­pflich­ti­ger und unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ger mit die­sen Erwä­gun­gen auch bei der Erhe­bung der Schen­kungsteu­er gerecht­fer­tigt wer­den kann und § 16 Abs. 2 ErbStG des­halb mit Art. 56 Abs. 1 EG in Ver­bin­dung mit Art. 58 EG ver­ein­bar ist  Denn bei der Schen­kungsteu­er unter­lie­ge aus­schließ­lich der zuge­wen­de­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand einer Besteue­rung. Eine unter­schied­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge gibt es für unbe­schränkt und für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge bei der Zuwen­dung eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks nicht. Es sei auch nicht ersicht­lich, dass die unter­schied­li­che Behand­lung unbe­schränkt und beschränkt Steu­er­pflich­ti­ger durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sein könn­te.

Im Hin­blick auf die zu erwar­ten­den Ent­schei­dung emp­fahl Gie­se­ler Betrof­fe­nen in ähn­li­cher Situa­ti­on, mit Hin­weis auf den Vor­la­ge­be­schluss des FG Düs­sel­dorf Ein­spruch gegen eine etwai­ge Steu­er­fest­set­zung ein­zu­le­gen und kei­ne Maß­nah­me ohne vor­he­ri­ge aus­führ­li­che steu­er­li­che Bera­tung vor­zu­neh­men, wobei er u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wies.

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