(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass das Finanz­amt im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung vor­ge­hen kann, wenn sich ein Voll­stre­ckungs­schuld­ner am eige­nen Grund­stück ein Nieß­brauchs- oder Wohn­recht bestellt. Die Anfech­tung bewirkt, dass das Finanz­amt (FA) einen Anspruch auf Vor­rang sei­ner Rech­te bei der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück gel­tend machen kann.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Erb- und Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 23.06.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 30. März 2010 — VII R 2209.

Im Streit­fall hat­te eine Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin mit ihren Kin­dern eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) gegrün­det und die­ser meh­re­re Grund­stü­cke über­tra­gen. In den nota­ri­el­len Ver­trä­gen hat­te sie sich jeweils den Nieß­brauch bzw. ein Wohn­recht vor­be­hal­ten. Das FA focht die Grund­stücks­über­tra­gun­gen gegen­über der GbR an, zusätz­lich aber — und nur dar­um ging es im Streit­fall — auch gegen­über der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin die Bestel­lung der zu ihren eige­nen Guns­ten bewirk­ten Dienst­bar­kei­ten. Es sah eine unge­recht­fer­tig­te Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung dar­in, dass in der Zwangs­ver­stei­ge­rung der Grund­stü­cke, die die GbR wegen der erfolg­ten Anfech­tung dul­den müs­se, Nieß­brauch und Wohn­recht zuguns­ten der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin bestehen blie­ben, eine Zwangs­voll­stre­ckung in das Wohn­recht aber aus­ge­schlos­sen und die Ver­wer­tung des Nieß­brauchs­rechts als sol­ches wirt­schaft­lich unin­ter­es­sant wäre. Der Zugriff auf den vor der Bestel­lung der Dienst­bar­kei­ten bestehen­den vol­len Wert des unbe­las­te­ten Grund­stücks wäre somit ver­ei­telt.

Der BFH gab, anders als die Vor­in­stanz, dem FA Recht, betont Gie­se­ler.

Die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge war, ob das Aus­schei­den eines Gegen­stan­des aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung der Anfech­tung einer Rechts­hand­lung ist. Denn nach dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten (§§ 3, 11 AnfG) muss dem Gläu­bi­ger das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, was durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners “ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben” wor­den ist. Die Bestel­lung eines Teil­rechts am eige­nen Grund­stück aber ist weder Ver­äu­ße­rung noch Weg­ga­be oder Auf­ga­be aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen. Der BFH stellt nun klar, dass die­ser Wort­laut nicht als Beschrän­kung der Anfech­tungs­rech­te auf die genann­ten Arten der Ver­mö­gens­min­de­run­gen ver­stan­den wer­den darf, son­dern dass es sich um eine nicht abschlie­ßen­de Auf­lis­tung von Ver­mö­gens­min­de­run­gen han­delt, die dazu dient, den Anspruch des Anfech­ten­den nach Art und Umfang auf das zu beschrän­ken, was zur Wie­der­her­stel­lung der frü­he­ren, durch die Ver­mö­gens­ver­schie­bung ver­ei­tel­ten Zugriffs­la­ge für die Gläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Fazit: Für sich selbst bestell­te Rech­te am eige­nen Grund­stück sind nicht anfech­tungs­fest, wenn die Bestel­lung nach den gesam­ten Umstän­den in Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht erfolgt ist.

Gie­se­ler emp­fahl. das Urteil zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wozu er u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wies.

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