(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass das Finanz­amt (FA) einen Anspruch eines Insol­venz­schuld­ners auf Ver­gü­tung von Umsatz­steu­er mit zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Steu­er­for­de­run­gen ver­rech­nen darf, wenn der Insol­venz­schuld­ner den Ver­gü­tungs­an­spruch durch Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erwor­ben und der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Tätig­keit aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben hat­te.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Erb- und Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 24.11.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss  des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 1. Sep­tem­ber 2010 — VII R 3508.

Vom Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erwor­be­nes Ver­mö­gen gehört zwar grund­sätz­lich zur Insol­venz­mas­se und dient damit der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 35 der Insol­venz­ord­nung -InsO-). Jedoch hat der Insol­venz­ver­wal­ter bei Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners zu erklä­ren, ob auch hier­aus her­rüh­ren­des Ver­mö­gen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren soll und ob Ansprü­che aus die­ser Tätig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren sol­len gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Gibt er dem Schuld­ner gegen­über die Erklä­rung ab, dass er die Akti­va und Pas­si­va aus dem Insol­venz­be­schlag frei­gibt, hat dies nach der Ent­schei­dung des BFH zur Fol­ge, dass das FA einen durch die Tätig­keit ggf. begrün­de­ten Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch gegen Steu­er­for­de­run­gen ver­rech­nen kann, die in der Zeit vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den und unbe­frie­digt geblie­ben sind. Denn das Auf­rech­nungs­ver­bot, das eine Ver­rech­nung gegen Ansprü­che, die ein Gläu­bi­ger wäh­rend des Ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist, ver­bie­tet (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO), grei­fe nicht ein; eben­so wenig sei der InsO ein unge­schrie­be­nes all­ge­mei­nes Ver­bot zu ent­neh­men, mit Insol­venz­for­de­run­gen gegen Ansprü­che des Schuld­ners auf­zu­rech­nen, die nicht in die Insol­venz­mas­se fal­len. Die InsO wei­se also den Insol­venz­gläu­bi­gern nicht etwa aus­schließ­lich die Insol­venz­mas­se als Haf­tungs­sub­strat zu.

Der Ent­schei­dung lag ein Fall zugrun­de, so Dr. Gie­se­ler, in dem der in Insol­venz gera­te­ne Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens eine selb­stän­di­ge Tätig­keit auf­ge­nom­men und der Insol­venz­ver­wal­ter den betref­fen­den Betrieb aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben hat­te. Da der Schuld­ner Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen erbrach­te, für wel­che nicht er, son­dern gemäß § 13b des Umsatz­steu­er­ge­set­zes die Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsatz­steu­er schul­de­ten, ent­stan­den erheb­li­che Über­hän­ge an Vor­steu­er­be­trä­gen und damit Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che. Gegen die­se rech­ne­te das FA mit sei­nen For­de­run­gen aus vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ner Umsatz­steu­er auf, so dass der Anspruch des Klä­gers erlo­schen war. Den hier­über erlas­se­nen Abrech­nungs­be­scheid hielt das Finanz­ge­richt für recht­mä­ßig; des­sen Urteil hat der BFH jetzt bestä­tigt.

Gie­se­ler emp­fahl. dasl zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wozu er u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wies.

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