(Kiel)  Löst das Finanz­amt einen Scheck so recht­zei­tig ein, dass der Zahl­be­trag dem Kon­to des Finanz­amts noch inner­halb der Zah­lungs­frist gut­ge­schrie­ben wird, kann trotz­dem eine Säum­nis vor­lie­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21.11.2012 zu sei­nem Urteil vom 28. August 2012 — Az. VII R 7111.

Wer­den Steu­ern nicht pünkt­lich bezahlt, erhebt das Finanz­amt einen Säum­nis­zu­schlag von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zah­lung nur um einen oder zwei Tage ver­spä­tet ein­geht. Wann eine Steu­er als “bezahlt” anzu­se­hen ist, regelt die Abga­ben­ord­nung. Über­gibt der Steu­er­pflich­ti­ge dem Finanz­amt einen Bank­scheck, gilt die Steu­er erst am drit­ten Tag nach Ein­gang des Schecks beim Finanz­amt als bezahlt. Das gilt auch dann, wenn die Bank dem Finanz­amt den Steu­er­be­trag bereits am nächs­ten oder über­nächs­ten Tag gut­schreibt, der Scheck also schnel­ler als von der Abga­ben­ord­nung (typi­sie­rend) unter­stellt ein­ge­löst wird. Auch in die­sem Fall darf ein Säum­nis­zu­schlag erho­ben wer­den.

Die Drei-Tage-Regel soll das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ver­ein­fa­chen (das Finanz­amt muss den Zah­lungs­ein­gang nicht im Ein­zel­fall ermit­teln). Auch wenn auf­grund pro­gramm­ge­steu­er­ter elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung der tat­säch­li­che Zah­lungs­ein­gang erfasst wer­den könn­te, ist die Rege­lung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Gefahr des Ent­ste­hens von Säum­nis­zu­schlä­gen ohne wei­te­res durch eine recht­zei­ti­ge Scheck­ein­rei­chung aus­schlie­ßen.

Der Ent­schei­dung liegt ein Fall zugrun­de, in dem sich der Steu­er­pflich­ti­ge dage­gen wehr­te, dass das Finanz­amt gegen ihn einen Säum­nis­zu­schlag von 8,50 € fest­ge­setzt hat­te, obwohl die Bank den von ihm über­sand­ten Scheck am Fäl­lig­keits­tag der Steu­er ein­ge­löst hat­te, das Finanz­amt also am Fäl­lig­keits­tag über den Zahl­be­trag bereits ver­fü­gen konn­te.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

 

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Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
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24103 Kiel
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