(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass ein Ver­zö­ge­rungs­geld ver­hängt wer­den kann, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten im Rah­men einer Außen­prü­fung nicht frist­ge­recht nach­kommt.

Wer­den ange­for­der­te Unter­la­gen auch nach der Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des nicht vor­ge­legt, darf aller­dings wegen der­sel­ben Unter­la­gen nicht noch ein­mal ein Ver­zö­ge­rungs­geld fest­ge­setzt wer­den.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb-, Steu­er sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20. Juli 2011 zum Beschluss vom 16. Juni 2011 — IV B 12010.

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 hat der Gesetz­ge­ber — bis­her weit­ge­hend unbe­merkt — das sog. Ver­zö­ge­rungs­geld ein­ge­führt. Es beträgt min­des­tens 2.500 € und höchs­tens 250.000 € und kann u.a. fest­ge­setzt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bei einer Außen­prü­fung nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist Aus­künf­te erteilt oder Unter­la­gen vor­legt. Ursprüng­lich stand die Ein­füh­rung des Ver­zö­ge­rungs­gelds im Zusam­men­hang mit der seit 2009 ein­ge­räum­ten Befug­nis, die Buch­füh­rung eines Unter­neh­mens in das Aus­land zu ver­la­gern. Um einer evtl. erfor­der­li­chen Rück­ver­la­ge­rung der Buch­füh­rung in das Inland Nach­druck zu ver­lei­hen, wur­de das Ver­zö­ge­rungs­geld ein­ge­führt. Der Gesetz­ge­ber hat es aber nicht bei die­ser Rege­lung belas­sen, son­dern das Ver­zö­ge­rungs­geld auch auf die ver­zö­ger­te Mit­wir­kung im Rah­men einer Außen­prü­fung erstreckt. Der Finanz­ver­wal­tung steht damit neben der auch wei­ter bestehen­den Mög­lich­keit zur Ver­hän­gung eines Zwangs­gelds ein durch­aus schar­fes Sank­ti­ons­in­stru­ment zur Ver­fü­gung, ver­gleicht man etwa die Höhe des Ver­zö­ge­rungs­gelds von min­des­tens 2.500 € bis zu 250.000 € mit der Höhe des Zwangs­gel­des, das höchs­tens 25.000 € betra­gen darf. Zudem ist das Ver­zö­ge­rungs­geld anders als das Zwangs­geld auch dann zu zah­len, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Ver­pflich­tung nach des­sen Fest­set­zung doch noch nach­kommt.

Im Streit­fall hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge von dem Finanz­amt (FA) im Rah­men einer Außen­prü­fung ange­for­der­te Unter­la­gen nicht frist­ge­recht ein­ge­reicht. Weil bestimm­te Unter­la­gen auch nach der Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gelds nicht vor­ge­legt wur­den, for­der­te das FA erneut zur Vor­la­ge auf und setz­te wegen der­sel­ben Unter­la­gen ein wei­ters Ver­zö­ge­rungs­geld fest, so Dr. Gie­se­ler.

Der BFH hielt die erst­ma­li­ge Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des bei nicht frist­ge­rech­ter Mit­wir­kung im Rah­men der Außen­prü­fung für zuläs­sig. Die erneu­te Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gel­des wegen der­sel­ben Unter­la­gen sei aber rechts­wid­rig.

Dr. Gie­se­ler emp­fahl. das zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wozu er u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wies.

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