(Kiel) Das Finanz­ge­richt (FG) Rhein­land-Pfalz hat soeben u. a. zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob Fahrt­auf­wen­dun­gen, die dadurch ent­stan­den sind, dass die Eltern ihre Kin­der mit dem Kraft­fahr­zeug zur Schu­le gebracht hat­ten, als Wer­bungs­kos­ten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (agB) steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 13.09.2011 zu sei­nem Urteil vom 22. Juni 2011 zur Ein­kom­men­steu­er 2007 (Az.: 2 K 188510).

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger aus dienst­li­chen Grün­den einen Wohn­sitz ohne Anbin­dun­gen an das öffent­li­che Nah­ver­kehrs­netz. Die Kin­der wur­den mit dem Auto zur Schu­le gebracht. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2007 mach­te der Klä­ger dafür einen Betrag von 1.560.- €  — zunächst nur — als agB gel­tend. Dabei gab er an, an 130 Tagen im Streit­jahr jeweils vier Fahr­ten täg­lich unter­nom­men zu haben, es wer­de nicht die gesam­te Fahrt­stre­cke, son­dern nur die Ent­fer­nung bis zur nächst­ge­le­ge­nen Bus­hal­te­stel­le berech­net. Nach­dem das Finanz­amt (FA) die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Kos­ten als agB mit der Begrün­dung abge­lehnt hat­te, dass sie durch das gezahl­te Kin­der­geld abge­gol­ten sei­en und über die Kin­der­geld­be­trä­ge hin­aus­ge­hen­de Auf­wen­dun­gen Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung sei­en, argu­men­tier­te der Klä­ger, im Streit­fall sei sein Wohn­sitz auf­grund dienst­li­cher Gege­ben­hei­ten als außer­ge­wöhn­lich anzu­se­hen. Außer­dem die­ne das Kin­der­geld nicht zur Finan­zie­rung der Schul­fahr­ten und wür­de über­dies dazu auch nicht aus­rei­chen. Eine Auf­rech­nung mit dem Kin­der­geld sei nicht legi­tim, da die­ses ande­ren Zwe­cken die­ne, denn ein Teil des Eltern­ein­kom­mens sol­le steu­er­frei blei­ben, um den Lebens­un­ter­halt der Kin­der zu sichern. Zudem wer­de nun­mehr bean­tragt, die Fahrt­auf­wen­dun­gen bei sei­nen — des Klä­gers — Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als WK anzu­er­ken­nen. Wer­de eine bestimm­te Wohn­sitz­nah­me zur Vor­aus­set­zung für die Erzie­lung von Ein­künf­ten, kön­ne man die Fahr­ten zur Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben nun ihrer­seits als WK betrach­ten.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, bei den Fahrt­auf­wen­dun­gen han­de­le es sich um nicht abzugs­fä­hi­ge Aus­ga­ben für den Unter­halt der Kin­der als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und nicht um WK. Es feh­le der not­wen­di­ge Zusam­men­hang zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und der auf Ein­nah­men­er­zie­lung gerich­te­ten Tätig­keit, denn das aus­lö­sen­de Moment für die Auf­wen­dun­gen müs­se der ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­späh­re zuzu­ord­nen sein. Hier­an feh­le es, denn das aus­lö­sen­de Moment sei im Streit­fall die Unter­halts­pflicht der Eltern gegen­über ihren Kin­dern gewe­sen. AgB sei­en eben­falls nicht gege­ben. Auf­wen­dun­gen sei­en außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen lägen. Die typi­schen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung sei­en aus dem Anwen­dungs­be­reich der agB aus­ge­schlos­sen, denn sie wür­den durch den ein­kom­men­steu­er­li­chen Grund­frei­be­trag berück­sich­tigt. Bei den Kos­ten der Schul­aus­bil­dung han­de­le es sich um zum gewöhn­li­chen Lebens­un­ter­halt zäh­len­de Auf­wen­dun­gen. Des­we­gen fie­len dabei ent­ste­hen­de Kos­ten für den Schul­be­such für alle Eltern schul­pflich­ti­ger Kin­der an. Sie sei­en daher schon dem Grun­de nach für den Klä­ger nicht außer­ge­wöhn­lich. Ent­spre­chen­des habe der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in einer Ent­schei­dung von 1966 aus­ge­führt; an die­sen Grund­sät­zen habe sich bis heu­te nichts geän­dert, zumal im Fal­le des Klä­gers das geleis­te­te Kin­der­geld über die Ent­las­tungs­wir­kung eines Kin­der­frei­be­tra­ges hin­aus­ge­he. In Anbe­tracht der gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung seit 1966 erken­ne das FG im Übri­gen nichts mehr Unüb­li­ches dar­an, aus Zeit- oder Sicher­heits­grün­den Kin­der in die Schu­le zu fah­ren.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

 

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