(Kiel) Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer kön­nen den Zeit­punkt des Zuflus­ses einer Abfin­dung oder eines Teil­be­trags einer sol­chen beim Arbeit­neh­mer in der Wei­se steu­er­wirk­sam gestal­ten, dass sie deren ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Fäl­lig­keit vor ihrem Ein­tritt auf einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­schie­ben.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. unter Hin­weis auf das am 20.01.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) 11. Novem­ber, Az. 2009 IX R 109.

In dem Fall erhielt die Klä­ge­rin von ihrem frü­he­ren Arbeit­ge­ber anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung in Höhe von 75.000 DM. Für die Fäl­lig­keit einer Teil­leis­tung war auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung der 14. Novem­ber 2000 bestimmt.

Die Par­tei­en einig­ten sich dann jedoch anders. Mit Schrei­ben vom 26. Okto­ber 2000 bestä­tig­te die Arbeit­ge­be­rin  der Klä­ge­rin ihren Abfin­dungs­an­spruch nach dem Sozi­al­plan in Höhe von 75.000 DM im Ein­zel­nen wie folgt: “Wie eben­falls bespro­chen und von Ihnen gewünscht, wird der steu­er­pflich­ti­ge Teil der Abfin­dungs­zah­lung in Höhe von 51.000 DM im Janu­ar 2001 zur Aus­zah­lung gebracht. Die Aus­zah­lung des steu­er­frei­en Anteils der Abfin­dung in Höhe von 24.000 DM erfolgt bei Aus­tritt mit der Novem­ber­ab­rech­nung.” Ent­spre­chend wur­de sodann auch ver­fah­ren.

Dies woll­te das Finanz­amt nicht aner­ken­nen und stell­te sich auf den Stand­punkt, dass der Klä­ge­rin steu­er­lich auf­grund der Betriebs­ver­ein­ba­rung die gesam­te Abfin­dung bereits im Jahr 2000 zuge­flos­sen sei.

Das, so Pas­sau, sah der Bun­des­fi­nanz­hof nun anders.

Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer könn­ten den Zeit­punkt des Zuflus­ses einer Abfin­dung oder eines Teil­be­trags einer sol­chen beim Arbeit­neh­mer in der Wei­se steu­er­wirk­sam gestal­ten, dass sie deren ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Fäl­lig­keit vor ihrem Ein­tritt auf einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­schie­ben. Dies sei vom Finanz­amt zu beach­ten und da die Besteue­rung einer Abfin­dung von deren Zufluss beim Arbeit­neh­mer abhän­ge, sei die Teil­ab­fin­dung von 51.000 DM hier auch erst im Jahr 2001 zu ver­steu­ern gewe­sen.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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