(Kiel) Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat sich soeben mit der häu­fig auf­tre­ten­den Fra­ge befasst, ob bestimm­te Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Rhein­land-Pfalz vom 15.Juni 2011 zum Urteil zur Ein­kom­men­steu­er 2009 vom 23. März 2011 — (Az.: 2 K 185510).

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2009 ver­schie­de­ne Auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. 4.000.-€ bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht, wovon ein Teil­be­trag in Höhe von rd. 650.-€ auf die Anschaf­fung eines Fern­seh­ge­räts ent­fiel. Der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung war eine Erläu­te­rung bei­gefügt, wonach die Ehe­frau des Klä­gers an einer Erkran­kung des rech­ten Auges lei­den wür­de. Die Seh­kraft des lin­ken Auges sei eben­falls sehr stark ein­ge­schränkt. Durch die Seh­kraft­ein­schrän­kung sei fern­se­hen nur mit einem kon­trast­star­ken Fern­se­her mög­lich, die Neu­an­schaf­fung sei daher unum­gäng­lich gewe­sen. Dem­ge­gen­über war das Finanz­amt (FA) der Mei­nung, die Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung des Fern­seh­ge­rä­tes stell­ten kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar und lehn­te ihre steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ab. Der Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit sei nicht durch ein vor dem Kauf erstell­tes amts­ärzt­li­ches Attest geführt wor­den, außer­dem lie­ge kei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung vor, wenn durch die Auf­wen­dun­gen — wie im Streit­fall — ein Gegen­wert geschaf­fen wor­den sei.

Mit sei­ner bei dem FG Rhein­land-Pfalz ange­streng­ten Kla­ge leg­te der Klä­ger augen­fach­ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen vor, aus denen sich eine „Visus­min­de­rung” von 80% ergab. Das FG Rhein­land-Pfalz wies die Kla­ge jedoch ab, so Pas­sau.

Es führ­te u.a. aus, Ziel der Vor­schrift der  außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen sei es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen wür­den. Dage­gen sei­en aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung aus­ge­schlos­sen, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sei­en. Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung eines Fern­seh­ge­rä­tes könn­ten nicht in die­sem Sin­ne als außer­ge­wöhn­lich ange­se­hen wer­den. Ein Fern­seh­ge­rät gehö­re zu den typi­schen Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den eines moder­nen Haus­halts. Die Kos­ten für die Anschaf­fung eines sol­chen Gerä­tes zähl­ten des­halb zu den übli­chen Kos­ten der Lebens­füh­rung, die grund­sätz­lich jedem Steu­er­pflich­ti­gen erwach­sen wür­den. Dass es sich um ein beson­ders kon­trast­star­kes Gerät han­de­le, ände­re nichts. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass beson­ders kon­trast­star­ke Fern­seh­ge­rä­te kei­ne eige­ne Kate­go­rie von Fern­seh­ge­rä­ten dar­stel­len wür­den. Auch wenn man davon aus­gin­ge, dass die Anschaf­fung des Gerä­tes durch die Seh­kraft­ein­schrän­kung der Ehe­frau not­wen­dig gewe­sen sei, ände­re das nichts dar­an, dass dem Klä­ger kei­ne grö­ße­ren Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sei­en, als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen. Zudem han­de­le es sich bei einem Fern­seh­ge­rät — anders als bei einer Bril­le oder einer Pro­the­se — um einen typi­schen Gegen­stand der Lebens­füh­rung, der grund­sätz­lich für jeden Steu­er­pflich­ti­gen von Nut­zen sein kön­ne und dem­entspre­chend markt­gän­gig sei. Soweit die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in bestimm­ten Fäl­len von der Anwen­dung der soge­nann­ten Gegen­werts­leh­re abge­se­hen habe, gebie­te das hier schon des­we­gen kein ande­res Ergeb­nis, weil der Klä­ger nichts dazu vor­ge­tra­gen habe, inwie­weit ihm durch den Aus­tausch sei­nes alten Fern­seh­ge­rä­tes ein Ver­mö­gens­ver­lust ent­stan­den sein könn­te. Auf die Fra­ge, ob ein amts­ärzt­li­ches Attest not­wen­dig gewe­sen sei, kom­me es hier­nach nicht mehr an. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen und/oder steu­er­straf­recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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