(Kiel) Der 9. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat in einem gera­de ver­öf­fent­lich­ten Urteil bestä­tigt, dass Kfz-Händ­ler in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen haben für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf den am 01.10..2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter vom 25. August 2009, Az.: 9 K 414204 K/F.

Ver­kau­fen Kfz-Händ­ler Neu­wa­gen an Auto­ver­mie­tun­gen, ver­pflich­ten sie sich häu­fig, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits beim Ver­kauf des Neu­wa­gens fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Ähn­li­ches geschieht beim Ver­kauf von Fahr­zeu­gen an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten. Da in vie­len Fäl­len der Preis für den Rück­kauf über dem Markt­wert der Fahr­zeu­ge liegt, dro­hen den Händ­lern aus dem Rück­kauf der Fahr­zeu­ge häu­fig Ver­lus­te.  Wegen sol­cher dro­hen­den Ver­lus­te hat­te auch die kla­gen­de Auto­händ­le­rin für das Jahr 1998 Rück­stel­lun­gen gebil­det. Die­se erkann­te das Finanz­amt jedoch nicht an.

Der 9. Senat folg­te dem nicht und gab der Kla­ge statt, so betont Pas­sau.

Er ent­schied, dass die Klä­ge­rin in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus der — geson­dert ver­gü­te­ten — Rück­kauf­op­ti­on aus­zu­wei­sen habe. Die Ver­bind­lich­keit sei mit dem Ent­gelt zu bewer­ten, das im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses auf die Rück­kauf­op­ti­on ent­fal­le. Die Rück­kauf­ver­pflich­tung stel­le für die Klä­ge­rin eine wirt­schaft­li­che Belas­tung dar, die durch den Ansatz einer den Gewinn min­dern­den Ver­bind­lich­keit berück­sich­tigt wer­den müs­se. Das grund­sätz­li­che Ver­bot der Bilan­zie­rung schwe­ben­der Geschäf­te ste­he dem Aus­weis der Rück­kauf­ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen, denn es gehe nicht um die Rück­stel­lung für dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten, son­dern um den Ansatz einer Ver­bind­lich­keit. Der 9. Senat hat sich aus­drück­lich der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (Urteil vom 11. Okto­ber 2007 IV R 5204) ange­schlos­sen. Die hier­ge­gen von der Finanz­ver­wal­tung erho­be­nen Ein­wen­dun­gen über­zeug­ten — so der Senat — nicht.

Gleich­wohl hat der Senat die Revi­si­on wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen. Denn zum einen wen­de die Finanz­ver­wal­tung die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes vom 11. Okto­ber 2007 über den ent­schie­de­nen Streit­fall hin­aus nicht an (sog. Nicht­an­wen­dungs­er­lass), zum ande­ren gebe es eine Viel­zahl wei­te­rer anhän­gi­ger Ver­fah­ren zu die­ser Fra­ge.

Pas­sau emp­fahl, den Aus­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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