(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) die Fra­ge vor­ge­legt, ob ein Rei­se­bü­ro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist.

Der BFH hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel, ob sei­ne bis­he­ri­ge Aus­le­gung mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 27.06.2012 zu sei­nem Beschluss vom 26. April 2012 — V R 1811.

Der dem EuGH vor­ge­leg­ten Rechts­fra­ge kommt erheb­li­che Bedeu­tung zu, da sie nicht nur die Rei­se­bran­che in Deutsch­land betrifft, son­dern sich eben­so auf ande­re Berei­che aus­wir­ken kann, in denen Waren wie z.B. Pkws oder Dienst­leis­tun­gen über Ver­mitt­ler ver­kauft wer­den. Das Urteil des EuGH dürf­te zu einer uni­ons­wei­ten Ver­ein­heit­li­chung füh­ren.

Umsatz­steu­er­recht­lich ist zu beach­ten, dass das Rei­se­bü­ro eine steu­er­pflich­ti­ge Ver­mitt­lungs­leis­tung gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter erbringt. Gewährt das Rei­se­bü­ro aus der von ihm ver­dien­ten Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on einen Preis­nach­lass an den Rei­se­kun­den, stellt sich die Fra­ge, ob die Zah­lung an den Rei­se­kun­den das Ent­gelt für die an den Rei­se­ver­an­stal­ter erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tung min­dert. Für eine der­ar­ti­ge Min­de­rung spricht, dass sich die Auf­wen­dun­gen des Rei­se­kun­den für die Rei­se durch den Preis­nach­lass min­dern. Gegen eine Min­de­rung kann ange­führt wer­den, dass die Ver­mitt­lungs­leis­tung des Rei­se­bü­ros an den Rei­se­ver­an­stal­ter und die Rei­se­leis­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters an den Rei­se­kun­den nicht gleich­ar­tig sind.

Pas­sau emp­fahl, den Aus­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
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