(Kiel) Seit dem 1. Janu­ar 2010 gilt für Hotels und Beher­ber­gungs­be­trie­be ein ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz von 7 %.

Die­se Ermä­ßi­gung, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel betrifft jedoch nur die „klas­si­schen Umsät­ze”, also Über­nach­tun­gen in Hotels, Pen­sio­nen, Feri­en­woh­nun­gen u. ä.; sie gilt jedoch nicht jedoch für Zusatz­leis­tun­gen wie Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen, auch das Früh­stück, Tagun­gen, Well­ness­an­ge­bo­te und ähn­li­ches.

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Karls­ru­he hat nun als ers­te Lan­des­fi­nanz­ver­wal­tung zu den umsatz­steu­er­li­chen Abgren­zungs­fra­gen Stel­lung bezo­gen und eine ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on her­aus­ge­ge­ben. Dar­in heißt es, so Pas­sau:

Infor­ma­ti­on zur Umsatz­steu­er bei Beher­ber­gungs­leis­tun­gen ab 01.01.2010

Nach Art. 5 Num­mer 1 des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit­hält, sowie die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen.

Satz 1 gilt nicht für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, auch wenn die­se Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Ver­mie­tung abge­gol­ten sind. Nach der Geset­zes­be­grün­dung umfasst die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung sowohl die Umsät­ze des klas­si­schen Hotel­ge­wer­bes als auch kurz­fris­ti­ge Beher­ber­gun­gen in Pen­sio­nen, Frem­den­zim­mern und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen sowie die kurz­fris­ti­ge Über­las­sung von Cam­ping­flä­chen.

Nicht von der Steu­er­ermä­ßi­gung umfasst sind die Ver­pfle­gung, ins­be­son­de­re das Früh­stück, der Zugang zu Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen (ins­be­son­de­re Tele­fon und Inter­net), die TV-Nut­zung („pay per view”), die Geträn­ke­ver­sor­gung aus der Mini­bar, Well­ness­an­ge­bo­te, Über­las­sung von Tagungs­räu­men, sons­ti­ge Pau­schal­an­ge­bo­te usw., auch wenn die­se Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Beher­ber­gung abge­gol­ten sind.

Vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Rege­lung auf Bun­des­ebe­ne kann bei der Abgren­zung zwi­schen begüns­tig­ter Über­nach­tungs­leis­tung und nicht begüns­tig­ten ande­ren Leis­tun­gen wie folgt ver­fah­ren wer­den: 

  • Früh­stück
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  • o Früh­stück wird geson­dert berech­net: Das auf das Früh­stück ent­fal­len­de Ent­gelt unter­liegt dem Regel­steu­er­satz. Wer­den die Zim­mer wahl­wei­se mit und ohne Früh­stück ange­bo­ten, unter­liegt der Mehr­be­trag, der für das Früh­stück zu ent­rich­ten ist, dem Regel­steu­er­satz.
  • o Früh­stück ist im Über­nach­tungs­preis ent­hal­ten oder wird kos­ten­los zur Über­nach­tung ange­bo­ten: Wel­cher Anteil des Über­nach­tungs­prei­ses auf das Früh­stück ent­fällt, rich­tet sich nach der Preis­kal­ku­la­ti­on des Unter­neh­mers. Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn der Unter­neh­mer in Anleh­nung an die lohn­steu­er­li­chen Rege­lun­gen einen Betrag von 4,80 € (brut­to) für das Früh­stück ansetzt. 
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  • Tele­fon, Inter­net und Fern­seh­ge­rät  

Allein für die Aus­stat­tung eines Hotel­zim­mers mit Tele­fon, Inter­net­an­schluss und Fern­seh­ge­rät ist kein Betrag aus dem Über­nach­tungs­ent­gelt her­aus­zu­rech­nen. Die Gebüh­ren für die Tele­fon- oder Inter­net­nut­zung unter­lie­gen dem Rege­steu­er­satz. Das­sel­be gilt, wenn für die TV-Nut­zung geson­der­te Gebüh­ren ent­ste­hen („pay by view”, Pay-TV).  

  • Über­las­sung von Tagungs­räu­men  

Wird für die Über­las­sung von Tagungs­räu­men kein geson­der­tes Ent­gelt berech­net und erhöht sich auch der Über­nach­tungs­preis nicht, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Über­las­sung der Tagungs­räu­me unent­gelt­lich erfolgt. 

  • Well­ness­an­ge­bo­te 

Das Ent­gelt für Well­ness­leis­tun­gen unter­liegt grund­sätz­lich dem Regel­steu­er­satz. Soweit das Well­ness­an­ge­bot auf die Benut­zung eines Schwimm­ba­des oder einer Sau­na ent­fällt, ist — ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen in Abschn. 171 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStR — der ermä­ßig­te Steu­er­satz (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) anzu­wen­den. 

Ist mit dem Über­nach­tungs­ent­gelt die Benut­zung von Well­ness­ein­rich­tun­gen abge­gol­ten und erhöht sich auch der Über­nach­tungs­preis nicht, wird die­se Leis­tung — soweit sie in Anspruch genom­men wird — unent­gelt­lich erbracht. 

Bei sog. „Well­ness­pau­scha­len” (d.h. Über­nach­tung, Ver­pfle­gung und Nut­zung gewis­ser Well­ness­an­ge­bo­te) ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Betrag, der ohne Well­ness- und Ver­pfle­gungs­an­ge­bot als Ent­gelt für die ent­spre­chen­de Anzahl von Über­nach­tun­gen anfal­len wür­de, als ermä­ßigt besteu­er­te Beher­ber­gungs­leis­tung behan­delt wird. 

  • Sil­ves­ter­ar­ran­ge­ment:  

Wird ein Sil­ves­ter­ar­ran­ge­ment mit Über­nach­tung vom 31.12.2009 zum 01.01.2010 an-gebo­ten, unter­liegt der Ent­gelt­an­teil für die Über­nach­tungs­leis­tung dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, da die­se nach dem 01.01.2010 erbracht ist (Abschn. 177 Abs. 3 UStR). 

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
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24103 Kiel
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