(Kiel)  Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers, die Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen dem Finanz­amt grund­sätz­lich durch Daten­fern­über­tra­gung elek­tro­nisch zu über­mit­teln, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 11.04.2012 zu sei­nem Urteil vom 14. März 2012 — XI R 3309.

Seit dem 1. Janu­ar 2005 müs­sen Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen dem Finanz­amt elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Auf Antrag kann das Finanz­amt zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten dar­auf ver­zich­ten; dann muss wie bis­her eine Papie­rer­klä­rung ein­ge­reicht wer­den. Das Finanz­amt muss dem Antrag ent­spre­chen, wenn die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung für den Unter­neh­mer wirt­schaft­lich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist, etwa weil die Schaf­fung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen nur mit einem nicht uner­heb­li­chen finan­zi­el­len Auf­wand mög­lich wäre oder wenn der Unter­neh­mer nach sei­nen indi­vi­du­el­len Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt in der Lage ist, die Mög­lich­kei­ten der Daten­fern­über­tra­gung zu nut­zen.

Im Streit­fall hat­te eine GmbH & Co. KG den Antrag gestellt und die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Pflicht zur elek­tro­ni­schen Daten­über­mitt­lung gerügt.

Dem ist der BFH nicht gefolgt, so Pas­sau.

Die elek­tro­ni­schen Daten kön­nen von den Finanz­äm­tern auto­ma­tisch wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den. Dies dient u.a. der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung und erleich­tert die not­wen­di­ge Kon­trol­le. Die Rege­lung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, denn die Här­te­fall­re­ge­lung berück­sich­tigt die berech­tig­ten Belan­ge der Steu­er­pflich­ti­gen in aus­rei­chen­dem Maße.

Ob die Klä­ge­rin mit Erfolg eine unzu­mut­ba­re Här­te gel­tend machen kann, blieb vor dem BFH offen. Ohne Erfolg hat­te die Klä­ge­rin aller­dings das hohe Alter und die man­geln­de Com­pu­te­rer­fah­rung ihrer Geschäfts­füh­rer gel­tend gemacht. Bei­des galt zumin­dest für zwei ihrer ins­ge­samt vier Geschäfts­füh­rer nicht. Dass die­se nur zum Schein bestellt sei­en, ließ der BFH nicht gel­ten. Über den Antrag der Klä­ge­rin muss das Finanz­amt nun noch ein­mal ent­schei­den, weil es sein Ermes­sen im ers­ten Durch­gang feh­ler­haft aus­ge­übt hat­te.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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