(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben die Maß­stä­be prä­zi­siert, die für den steu­er­min­dern­den Abzug von Betriebs­aus­ga­ben für die Ver­gü­tung von Arbeits­leis­tun­gen naher Ange­hö­ri­ger gel­ten.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 23.10.2013 zu sei­nem Urteil vom 17. Juli 2013 — X R 3112.

Der Klä­ger betrieb als Ein­zel­un­ter­neh­mer eine in den Streit­jah­ren ste­tig wach­sen­de Wer­be­agen­tur. Er schloss zunächst mit sei­nem in Früh­ren­te befind­li­chen Vater, spä­ter auch mit sei­ner Mut­ter einen Arbeits­ver­trag ab. Die Eltern soll­ten für den Klä­ger Büro­hilfs­tä­tig­kei­ten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochen­stun­den erbrin­gen. Das Finanz­amt ver­sag­te den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug mit der Begrün­dung, es sei­en kei­ne Auf­zeich­nun­gen über die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den geführt wor­den. Das Finanz­ge­richt bestä­tig­te die­se Auf­fas­sung und führ­te aus, die Arbeits­ver­trä­ge sei­en nicht ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung durch­ge­führt wor­den, weil bei­de Eltern­tei­le tat­säch­lich mehr als die ver­trag­lich fest­ge­leg­ten 10 bzw. 20 Wochen­stun­den gear­bei­tet hät­ten. Dar­auf hät­ten sich frem­de Arbeit­neh­mer nicht ein­ge­las­sen.

Dem ist der BFH nicht gefolgt, so Pas­sau. Ob ein Ver­trag zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen steu­er­lich anzu­er­ken­nen ist, wird anhand eines Fremd­ver­gleichs beur­teilt. Dabei hängt die Inten­si­tät der Prü­fung auch vom Anlass des Ver­trags­schlus­ses ab. Hät­te der Steu­er­pflich­ti­ge im Fal­le der Nicht­be­schäf­ti­gung sei­nes Ange­hö­ri­gen einen frem­den Drit­ten ein­stel­len müs­sen, ist der Fremd­ver­gleich weni­ger strikt durch­zu­füh­ren.

Vor allem aber ist der Umstand, dass bei­de Eltern­tei­le „unbe­zahl­te Mehr­ar­beit” geleis­tet haben sol­len, für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung nicht von wesent­li­cher Bedeu­tung. Ent­schei­dend für den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ist, dass der Ange­hö­ri­ge für die an ihn gezahl­te Ver­gü­tung die ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung (Arbeits­leis­tung) tat­säch­lich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten durch Leis­tung von Mehr­ar­beit über­erfüllt. Ob Arbeits­zeit­nach­wei­se geführt wor­den sind, betrifft hier nicht die Fra­ge der Fremd­üb­lich­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern hat allein Bedeu­tung für den — dem Steu­er­pflich­ti­gen oblie­gen­den — Nach­weis, dass der Ange­hö­ri­ge die ver­ein­bar­ten Arbeits­leis­tun­gen tat­säch­lich erbracht hat.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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