(Kiel) Stellt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt ein Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung, führt dies beim Arbeit­neh­mer auch dann zu einem steu­er­pflich­ti­gen Vor­teil, wenn der Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt. Der Vor­teil ist, wenn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den ist, nach der 1%-Regelung zu bewer­ten.

Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 10.07.2013 zu sei­nen Urtei­len vom 21.03.2013, Az. VI R 3110 u. a., hat der BFH in einer Rei­he von Urtei­len vom 21. März 2013 und 18. April 2013 ent­schie­den und damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung kor­ri­giert. Bis­her wur­de in der­ar­ti­gen Fäl­len die tat­säch­li­che pri­va­te Nut­zung des Fahr­zeugs ver­mu­tet. Der Steu­er­pflich­ti­ge konn­te die Ver­mu­tung unter engen Vor­aus­set­zun­gen wider­le­gen. Die­se Mög­lich­keit ist nun ent­fal­len.

Im Streit­fall (VI R 3110) stell­te die Klä­ge­rin, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, ihrem Geschäfts­füh­rer einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung. Nach dem Anstel­lungs­ver­trag durf­te er den Dienst­wa­gen auch für Pri­vat­fahr­ten nut­zen. Bei der Lohn­steu­er setz­te die Klä­ge­rin für die pri­va­te Nut­zung ledig­lich eine Kos­ten­pau­scha­le an, denn eine pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens habe nicht statt­ge­fun­den. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung erließ das Finanz­amt einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Der BFH hat die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bestä­tigt, so Pas­sau.

Die vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Mög­lich­keit, den Dienst­wa­gen auch pri­vat nut­zen zu dür­fen, führt beim Arbeit­neh­mer zu einem Vor­teil, der als Lohn zu ver­steu­ern ist. Ob der Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit der pri­va­ten Nut­zung Gebrauch gemacht hat, ist dafür uner­heb­lich, denn der Vor­teil in Gestalt der kon­kre­ten Mög­lich­keit, das Fahr­zeug auch zu Pri­vat­fahr­ten nut­zen zu dür­fen, ist dem Arbeit­neh­mer bereits mit der Über­las­sung des Fahr­zeugs zuge­flos­sen. Des­halb hat­te das Finanz­ge­richt den geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung zu Recht (auch ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt) als Arbeits­lohn ange­se­hen.

Der BFH bestä­tig­te auch die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass der Vor­teil nach der 1%-Regelung zu bewer­ten sei. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) setzt kei­ne tat­säch­li­che Nut­zung vor­aus, son­dern ver­weist nur auf die 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Ein­nah­me anzu­set­zen ist, sol­len sämt­li­che geld­wer­ten Vor­tei­le, die sich aus der Mög­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung des Dienst­wa­gens erge­ben — unab­hän­gig von Nut­zungs­art und -umfang — pau­schal abge­gol­ten wer­den. Die­se Typi­sie­rung hat der BFH wie­der­holt als ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet. Da im Streit­fall ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den war, kam eine ande­re Ent­schei­dung nicht in Betracht.

In zwei wei­te­ren Urtei­len vom 21. März 2013 (VI R 4611 und VI R 4212) sowie in einem Urteil vom 18. April 2013 (VI R 2312) hat der BFH aber auch (noch­mals) ver­deut­licht, dass die 1 %-Rege­lung nur zur Anwen­dung kommt, wenn fest­steht, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung arbeits­ver­trag­lich oder doch zumin­dest auf Grund­la­ge einer kon­klu­dent getrof­fe­nen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung über­las­sen hat.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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