(Kiel)  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben erneut bekräf­tigt, dass ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 6.03.2013 zu sei­nem Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 — VI R 5111.

Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch die Vor­tei­le aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens, soweit ihn der Arbeit­neh­mer pri­vat nut­zen kann. Zu bewer­ten ist die­ser Vor­teil ent­we­der mit den durch die pri­va­te Nut­zung ver­ur­sach­ten Kos­ten des Fahr­zeugs (Fahr­ten­buch­me­tho­de) oder, wenn ein Fahr­ten­buch nicht geführt wird, mit 1% des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses (sog. 1%-Regelung).

Im Streit­fall durf­te der nicht­selbst­stän­dig täti­ge Klä­ger einen von sei­nem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­wa­gen auch für pri­va­te Fahr­ten nut­zen. Der Arbeit­ge­ber hat­te ihn als Gebraucht­fahr­zeug mit einer Fahr­leis­tung von 58.000 km für 3 Jah­re geleast und dafür monat­li­che Lea­sing­ra­ten von rund 720 EUR zu leis­ten. Zu Beginn der Nut­zungs­zeit hat­te das Fahr­zeug noch einen Wert von rund 32.000 EUR. Der Brut­to­lis­ten­neu­preis belief sich auf 81.400 EUR. Das Finanz­amt setz­te als geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens ent­spre­chend der 1%-Regelung auf Grund­la­ge des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses einen Betrag in Höhe von 814 EUR monat­lich an. Dage­gen mach­te der Klä­ger gel­tend, dass bei der Berech­nung des Vor­teils nicht der Lis­ten­neu­preis, son­dern der Gebraucht­wa­gen­wert zugrun­de zu legen sei. Außer­dem wür­den Neu­fahr­zeu­ge kaum noch zum Brut­to­lis­ten­preis ver­äu­ßert. Der Gesetz­ge­ber müs­se des­halb aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den einen Abschlag vor­se­hen.

Die dage­gen vom Klä­ger erho­be­ne Kla­ge war eben­so erfolg­los wie die vom Klä­ger ein­ge­leg­te Revi­si­on, so Pas­sau.

Der BFH hielt an der Recht­spre­chung fest, dass die 1%-Regelung als grund­sätz­lich zwin­gen­de und stark typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Bewer­tungs­re­ge­lung indi­vi­du­el­le Beson­der­hei­ten in Bezug auf die Art und die Nut­zung des Dienst­wa­gens grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt las­se. Schon frü­her hat­te der BFH ent­schie­den, dass nach­träg­li­che Ände­run­gen am Fahr­zeug unab­hän­gig davon, ob wert­er­hö­hend oder wert­ver­rin­gernd, grund­sätz­lich uner­heb­lich blei­ben, so dass auch bei einem vom Arbeit­ge­ber gebraucht erwor­be­nen Fahr­zeugs grund­sätz­lich der Brut­to­lis­ten­neu­preis anzu­set­zen ist. Der BFH folg­te auch nicht dem Ein­wand des Klä­gers, dass heut­zu­ta­ge auch Neu­fahr­zeu­ge prak­tisch kaum noch zum aus­ge­wie­se­nen Brut­to­lis­ten­neu­preis ver­kauft wür­den und der Gesetz­ge­ber des­halb von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten sei, Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men, etwa durch einen Abschlag vom Brut­to­lis­ten­neu­preis. Inso­weit sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Vor­teil des Arbeit­neh­mers nicht nur in der Fahr­zeug­über­las­sung selbst lie­ge, son­dern auch in der Über­nah­me sämt­li­cher damit ver­bun­de­ner Kos­ten wie Steu­ern, Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, Repa­ra­tur und War­tungs­kos­ten sowie ins­be­son­de­re der Treib­stoff­kos­ten. Alle die­se Auf­wen­dun­gen sei­en ohne­hin weder im Brut­to­lis­ten­neu­preis, noch in den tat­säch­li­chen, mög­li­cher­wei­se gerin­ge­ren Anschaf­fungs­kos­ten abge­bil­det. Soweit der BFH in ande­rem Zusam­men­hang auf die tat­säch­li­chen Fahr­zeug­prei­se abstel­le, näm­lich bei der Besteue­rung des Vor­teils durch Rabat­te beim Neu­wa­gen­kauf (Jah­res­wa­gen­be­steue­rung), wer­de hier der Vor­teil nicht nach Maß­ga­be einer grob typi­sie­ren­den Rege­lung, son­dern auf Grund­la­ge des tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt ermit­telt und besteu­ert. Die­se Mög­lich­keit hat der Arbeit­neh­mer im Rah­men der Nut­zungs­über­las­sung eines Dienst­wa­gens eben­falls, wenn er sich für die Fahr­ten­buch­me­tho­de ent­schei­det.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.
 

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Jörg Pas­sau
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