(Kiel) In zwei ver­schie­de­nen Urtei­len zur pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in zwei ver­schie­de­nen Urtei­len vom 04.04.2008 – AZ.: VI R 8504 und VI R 6805 – ent­schie­den, dass die Besteue­rung des sogen. „geld­wer­ten Vor­teils“ für die Nut­zung eines Dienst­wa­gens für die Fah­ren zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen auch tat­säch­lich für ent­spre­chen­de Fahr­ten nutzt.

Durch Erlass vom 23.10.2008, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent des DUV – Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. in Kiel, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nun ange­ord­net, dass die Rechts­grund­sät­ze die­ser Urtei­le von den obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der nicht geteilt wer­den und von den Finanz­äm­tern nicht, oder nur im Wege einer „Bil­lig­keits­re­ge­lung“,  über den ent­schie­de­nen Fall hin­aus anzu­wen­den sind. Dabei habe sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf den Stand­punkt gestellt, dass die ent­spre­chen­de Geset­zes­aus­le­gung des BFH, wonach es auf die tat­säch­li­che Nut­zung des Fahr­zeugs ankom­me und nicht nur auf die „Ver­füg­bar­keit“, weder dem Wort­laut noch dem Zweck des Geset­zes ent­spre­che. Damit, so Pas­sau, hält das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auch wei­ter­hin dar­an fest, dass zur Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeu­ges für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te grund­sätz­lich auch wei­ter­hin nur zwei ver­schie­de­nen Metho­den zur Anwen­dung kom­men: Die pau­scha­le Nut­zungs­wert­ermitt­lung („1%-Regelung“) oder die indi­vi­du­el­le Nut­zungs­wert­ermitt­lung („Fahr­ten­buch­me­tho­de“). Mit einer über die Fahr­ten­buch­me­tho­de hin­aus­ge­hen­den Ein­zel­be­wer­tung der Fahr­ten, wie sie der BFH in dem aus­ge­ur­teil­ten Fall vor­ge­nom­men habe, wer­de nach Auf­fas­sung des Minis­te­ri­ums der „typi­sie­ren­de und ver­ein­fa­chen­de Cha­rak­ter“ der gesetz­li­chen Rege­lung zunich­te gemacht und der Geset­zes­voll­zug erschwert, so Pas­sau. Benut­ze ein Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug nur zu Teil­ste­cken, weil er z. B. ande­re Tei­le der Stre­cke mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zurück­le­ge, sei für die Ermitt­lung des pau­scha­len Nut­zungs­wer­tes eben­falls die gesam­te Ent­fer­nung zugrun­de zu legen, es sei denn, dass der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug nur für die­se Teil­stre­cke zur Ver­fü­gung gestellt habe und die Ein­hal­tung die­ser Anord­nung auch über­wa­che. Auf­grund der unter­schied­li­chen Beur­tei­lung der Rechts­la­ge sei damit zu rech­nen, dass ein ähn­li­cher Fall nun wohl bald wie­der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof lan­de, so Pas­sau.

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Jörg Pas­sau
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