Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die am 27. Oktober 2010 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz mit vom 23. September 2010 (Az.: 6 K 1433/08).
Der Kläger ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne zugleich selbst als Tätowierer zu arbeiten. Er erstellt nach Kundenwunsch Tätowiervorlagen. Die Kunden lassen die Tätowierungen dann im Studio der Ehefrau des Klägers vornehmen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2005 erklärte der Kläger die aus der Erstellung von Tattoo-Vorlagen erzielten Umsätze in Höhe von 10.313 € mit dem ermäßigten Steuersatz, während das Finanzamt (FA) den erklärten Betrag mit dem Regelsteuersatz versteuerte.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liege im künstlerischen Bereich. Die von ihm gefertigte Tattoo-Vorlage werde dem Kunden gegen Bezahlung ausgehändigt. Der Kunde könne damit verfahren, wie er wolle; er könne das Tattoo im Studio der Ehefrau anfertigen lassen oder zu einem anderen Tätowierer gehen. Bei seiner Tätigkeit handele es sich um die Lieferung eines Kunstgegenstandes, was ermäßigt zu besteuern sei. Im Streitfall sei der künstlerische Eindruck vorherrschend und prägend, die praktische Nutzungsmöglichkeit zweitrangig. Er erschaffe Werke im Sinne des Urheberrechts, jedes Werk sei durch seine Persönlichkeit geprägt.
Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg, so Passau.
Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, Kunstgegenstände, und zwar Gemälde und Zeichnungen, die vollständig mit der Hand geschaffen würden, sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke würden ermäßigt besteuert; auch für mit der Hand geschaffene Zeichnungen sei der ermäßigte Steuersatz grundsätzlich anzuwenden. Das gelte jedoch nicht bei Bauplänen, technischen Zeichnungen und gewerblichen Zeichnungen, die als Originale mit der Hand hergestellt würden. Der Zweck der Herausnahme gewerblicher Zeichnungen aus der Begünstigung liege darin, dass nur solche Gegenstände begünstigt werden sollten, die wirtschaftlich weder untereinander noch mit anderen Gegenständen in Wettbewerb ständen, weil es sich bei ihnen um ganz persönliche Schöpfungen handele, mit denen der Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleihen wolle. Eine Begünstigung von Gegenständen, die sich in einer zumindest potenziellen Wettbewerbssituation mit anderen ähnlichen Erzeugnissen industrieller oder handwerklicher Herstellung befinden würden, sei daher nicht gerechtfertigt. Somit seien Gegenstände, die nach ihrer äußeren Gestaltung vergleichbaren industriell oder handwerklich gefertigten Erzeugnissen ähnlich seien, auch dann nicht begünstigt, wenn sie von Künstlern handgefertigt würden. Nach diesen Grundsätzen seien im Streitfall gewerbliche Zeichnungen gegeben. Die Tattoo-Vorlagen seien dazu bestimmt, entsprechende Tattoos anzufertigen. Wenn auch eine andere Verwendung der Vorlagen denkbar sei, so sei doch die Zweckbestimmung der Zeichnungen und nicht deren künstlerischer Gehalt prägend. Auch wenn es sich um individuelle Erzeugnisse handele, befänden sich die Zeichnungen gleichwohl im Wettbewerb mit standardisierten Tattoo-Motiven. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen
Passau empfahl, die Entscheidung zu beachten und ggfs. steuerlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deutschen Unternehmenssteuer Verband – www.duv-verband.de – verwies.
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