(Kiel) In einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den, dass ein Che­v­ro­let-Van von Gene­ral Motors kein Büro­mo­bil im Sin­ne der Kraft­fahr­zeug­steu­er ist und die Besteue­rung daher nach Hub­raum zu erfol­gen hat.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. unter Hin­weis auf das am 12.01.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Finanz­ge­richts (FG) Rhein­land-Pfalz vom 27. Novem­ber 2009, Az: 4 K 119509.

Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin, ein Che­v­ro­let-Van des Her­stel­lers Gene­ral Motors, Typ Van 20, hat­te eine zuläs­si­ge Gesamt­mas­se von 2.990 kg, wur­de von einem Otto­mo­tor mit einem Hub­raum von 5.733 cm3 ange­trie­ben und hat­te eine Leis­tung von 146 kw. Die Höchst­ge­schwin­dig­keit des mit 7 Sitz­plät­zen zuge­las­se­nen Fahr­zeu­ges betrug 160 km/h.

Nach der Ein­tra­gung im Fahr­zeug­schein war das Kfz als „sons­ti­ges Fahr­zeug, Büro­fahr­zeug” beschrie­ben. Mit Bescheid des Finanz­amts (FA) vom Novem­ber 2004 wur­de das Kfz nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht mit jähr­lich 172.- € besteu­ert. Mit Ände­rungs­be­scheid vom März 2007 setz­te das FA für die Zeit ab 1. Mai 2005 die Kraft­fahr­zeug­steu­er auf jähr­lich 1.470.- € fest und begrün­de­te das damit, dass das Fahr­zeug nach einer Geset­zes­än­de­rung im Jah­re 2005 nicht mehr als „sons­ti­ges Fahr­zeug” son­dern als Per­so­nen­kraft­wa­gen (PKW) ein­zu­stu­fen und nach dem Hub­raum zu besteu­ern sei.

Nach dem Ein­wand der Klä­ge­rin, dass das Kfz auch mit Flüs­sig­gas betrie­ben wer­den kön­ne und zwi­schen­zeit­lich als schad­stoff­arm anzu­se­hen sei, wur­de die Kraft­fahr­zeug­steu­er ab Novem­ber 2007 letzt­lich auf 426.- € her­ab­ge­setzt. Die Klä­ge­rin blieb jedoch bei ihrer Ansicht, das Fahr­zeug sei als Büro­mo­bil anzu­se­hen und daher nach dem Gewicht zu besteu­ern. Es habe 7 teils als Dreh­ses­sel aus­ge­stat­te­te Sit­ze und einen Tisch in der Mit­te. Im Dach­him­mel befän­den sich ein Fern­seh — und Video­ge­rät. Die Nutz­flä­che für Büro und Kon­fe­renz­zwe­cke sei grö­ßer als die Gesamt­nutz­flä­che des Fahr­zeu­ges. Dem­entspre­chend kön­ne das Fahr­zeug als Büro-Office genutzt wer­den, wor­aus sich die Ein­stu­fung als Büro­fahr­zeug erge­be.

Mit der Kla­ge trug die Klä­ge­rin wei­ter u.a. vor, im Fahr­zeug sei­en Anschlüs­se für Büro­ma­schi­nen und eine aus­rei­chen­de Strom­ver­sor­gung vor­han­den. Der Tisch kön­ne auch für eine Schreib­ma­schi­ne oder einen PC/Laptop ver­wen­det wer­den. Das Fahr­zeug sei kein Wohn-, son­dern ein Büro­mo­bil; zudem sei es geräu­mig genug, um Akten abzu­le­gen oder einen Lap­top abzu­stel­len. Die Besteue­rung habe dem­nach nicht nach dem Hub­raum, son­dern nach dem Gewicht zu erfol­gen.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg, betont Pas­sau.

Aus­ge­hend von dem Grund­satz, dass die ver­kehrs­recht­li­che Ein­tra­gung der Zulas­sungs­stel­le im Fahr­zeug­schein als „sons­ti­ges Fahr­zeug, Büro­fahr­zeug” für die kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Behand­lung nicht bin­dend ist, führ­te das FG Rhein­land-Pfalz u.a. aus, nach den vor­ge­leg­ten Pho­tos bestün­de kein Zwei­fel dar­an, dass das Fahr­zeug kein Büro­mo­bil sei, son­dern ein — wenn auch volu­mi­nö­ser — PKW.

Die von der Klä­ge­rin geschil­der­te büro­mä­ßi­ge Aus­stat­tung sei auch nicht ansatz­wei­se zu erken­nen. Ein Schreib­tisch sei nicht zu sehen. Dass die zwi­schen den Front­sit­zen befind­li­che Box mit Geträn­ke­hal­tern nur unter Ver­ren­kun­gen als Schreib­un­ter­la­ge geeig­net sei, sei offen­sicht­lich. Auch die zur Abla­ge­flä­che umzu­funk­tio­nie­ren­de Rücken­leh­ne eines Teils der Heck­sitz­bank sei allen­falls behelfs­mä­ßig als Arbeits­flä­che zu gebrau­chen. Fest instal­lier­te Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten für Büro­ma­schi­nen und — mate­ri­al sei­en nicht vor­han­den. Die Mög­lich­keit, Akten o.ä. als Gepäck zu trans­por­tie­ren, sei kein Spe­zi­fi­kum des Fahr­zeugs der Klä­ge­rin. Dass die Ein­zel­ses­sel der mitt­le­ren Rei­he dreh­bar  sei­en, mach­ten sie nicht zu Büro­stüh­len; sie sei­en, wie auch alle übri­gen Sitz­plät­ze, mit Sicher­heits­gur­ten aus­ge­stat­tet und dien­ten vor­nehm­lich dem siche­ren und beque­men Trans­port von Pas­sa­gie­ren. Ein Über­wie­gen der zum Las­ten­trans­port ver­blei­ben­den Flä­che im Kof­fer­raum gegen­über der dem Per­so­nen­trans­port die­nen­den Flä­che sei offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen. Das Fahr­zeug sei nach sei­ner Art und Aus­stat­tung nicht als Kon­fe­renz — oder Büro­mo­bil kon­zi­piert, son­dern ent­spre­che dem Typus des zur Per­so­nen­be­för­de­rung bestimm­ten „Van”, ver­gleich­bar euro­päi­scher PKW — Model­le wie VW Sha­ran, Citro­en C 8, Peu­geot 807 oder Renault Espace.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de