(Kiel) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 30. Juni 2011 eine Ent­schei­dung zur gericht­li­chen Kon­trol­le von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen im Hin­blick auf die Kon­kre­ti­sie­rung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe (hier: Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz) ver­öf­fent­licht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 30. Juni 2011 zum Beschluss vom 31.05.2011 — 1 BvR 85797 -.

Das Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz regelt die Gewäh­rung staat­li­cher Zuschüs­se für för­de­rungs­wür­dig erach­te­te betrieb­li­che Anschaf­fun­gen. Ins­be­son­de­re das ver­ar­bei­ten­de Gewer­be wird bzw. wur­de bereits in den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen des Ber­lin­hil­fe­ge­set­zes von 1968 und in den nach­fol­gen­den Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zen bei der Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen berück­sich­tigt. Auch die hier maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes 1999 sehen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Begüns­ti­gung betrieb­li­cher Inves­ti­tio­nen des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes vor. Weder das Ber­lin­hil­fe­ge­setz noch die nach­fol­gen­den Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­ze bis zum Jahr 2008 defi­nie­ren den Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes oder bestim­men ihn in sons­ti­ger Wei­se näher. Es ent­spricht jedoch der gefes­tig­ten Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te, dass die Zuord­nung der Tätig­keit eines Betriebs zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be in aller Regel nach der von den Sta­tis­tik­be­hör­den erstell­ten Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge in der jewei­li­gen gül­ti­gen Fas­sung zu bestim­men ist. Erst mit dem Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz 2010 vom 7. Dezem­ber 2008 wur­de erst­mals aus­drück­lich gesetz­lich fest­ge­schrie­ben, dass die Zuord­nung eines Betriebs zu dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be nach der von dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt her­aus­ge­ge­be­nen Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge vor­zu­neh­men ist.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist ein Unter­neh­men mit Sitz in Sach­sen und bear­bei­tet Alt­asphalte und Alt­be­ton, wobei sie mit ihren Maschi­nen das von ihren Auf­trag­ge­bern bereit geleg­te Mate­ri­al zer­klei­nert. Für die Anschaf­fung diver­ser Fahr­zeu­ge und Maschi­nen bean­trag­te sie 2005 beim Finanz­amt die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge. Auf ihre Anfra­ge teil­te das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt mit nähe­rer Begrün­dung mit, dass ihr Betrieb nicht dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be zuzu­ord­nen sei, wor­auf­hin das Finanz­amt die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ablehn­te. Das Lan­des­fi­nanz­ge­richt stell­te dage­gen auf die Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin unter Auf­he­bung des Finanz­amts­be­schei­des fest, dass die Tätig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin in Abwei­chung von der Ein­ord­nung des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be unter­fal­le; des­sen Ein­stu­fung sei offen­kun­dig unzu­tref­fend.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hob das Urteil auf. Der Betrieb der Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be zuzu­ord­nen. Zur Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes sei­en man­gels gesetz­li­cher Begriffs­be­stim­mung die vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt her­aus­ge­ge­be­nen Ver­zeich­nis­se der Wirt­schafts­zwei­ge her­an­zu­zie­hen. Hal­te das Sta­tis­ti­sche Lan­des- oder Bun­des­amt danach die Ein­ord­nung eines Betriebs in einen bestimm­ten Wirt­schafts­zweig für zutref­fend, so sei die­se Zuord­nung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs von den Finanz­äm­tern in aller Regel bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge zu über­neh­men, soweit sie nicht zu einem offen­sicht­lich fal­schen Ergeb­nis füh­re. Letz­te­res sei hier nicht der Fall.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an ihn zurück­ver­wie­sen, so Pas­sau. Das Urteil ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin dadurch in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass es die Ver­sa­gung der begehr­ten Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge durch das Finanz­amt nur ein­ge­schränkt auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft.

•        Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Aus dem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz folgt ein Anspruch des Bür­gers auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes. Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen. Dies gilt auch, wenn die ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­ent­schei­dung auf der Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe beruht. Deren Kon­kre­ti­sie­rung ist grund­sätz­lich Sache der Gerich­te.

Der Bun­des­fi­nanz­hof schränkt in sei­nem Urteil die gericht­li­che Kon­trol­le der Ent­schei­dung des Finanz­amts über die Ableh­nung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge in zwei­fa­cher Hin­sicht ein:

 1. Zum einen sieht sich der Bun­des­fi­nanz­hof bei der Zuord­nung des Unter­neh­mens der Beschwer­de­füh­re­rin zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be grund­sätz­lich an die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge gebun­den, die weder Gesetz noch Ver­ord­nung ist, son­dern allein für sta­tis­ti­sche Zwe­cke durch eine Ver­wal­tungs­be­hör­de geschaf­fen wur­de. Dies führt jedoch nicht zu einer Ver­let­zung der Rechts­schutz­ga­ran­tie. Es beein­träch­tigt weder die Geset­zes­bin­dung der Gerich­te noch den Anspruch des Ein­zel­nen auf wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, wenn die Kon­kre­ti­sie­rung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe durch gesetz­li­che Ver­wei­sung auf bestimm­te Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten oder sons­ti­ge unter­ge­setz­li­che Regel­wer­ke erfolgt oder wenn die kon­kre­ti­sie­ren­de Her­an­zie­hung sol­cher Vor­schrif­ten oder Regel­wer­ke in ver­gleich­ba­rer Wei­se auf einer aus­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht.

So ver­hält es sich hier. Die Aner­ken­nung der prin­zi­pi­el­len Ver­bind­lich­keit der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge für die Zuord­nung eines Betriebs zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be kann sich bezo­gen auf die Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­wäh­rung auf eine trag­fä­hi­ge gesetz­li­che Grund­la­ge stüt­zen. Denn in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz 1999 wie auch zu den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen fin­den sich ein­deu­ti­ge Bele­ge dafür, dass der Gesetz­ge­ber bei Erlass des jewei­li­gen Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes von der ver­bind­li­chen Anwen­dung der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge im Rah­men der Zuord­nung eines Betriebs zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be aus­ging. Die Anknüp­fung an das Sta­tis­tik­recht ist auch nicht grund­sätz­lich sach­wid­rig. Die Klas­si­fi­ka­tio­nen des Sta­tis­tik­rechts gewähr­leis­ten allen am Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ver­fah­ren Betei­lig­ten ein weit­aus höhe­res Maß an Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit als es ein vom Sta­tis­tik­recht abge­lös­tes, eige­nes Ver­ständ­nis des Geset­zes­be­griffs „ver­ar­bei­ten­des Gewer­be” ver­möch­te. Zudem bleibt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Ein­tei­lung der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten nach der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge einer Evi­denz­prü­fung dar­auf­hin unter­wor­fen, ob sie in Blick auf das Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht zu einem offen­sicht­lich fal­schen Ergeb­nis führt.

2. Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­letzt jedoch die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, soweit es zum ande­ren die Stel­lung­nah­me des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts, wonach die Tätig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be zählt, als grund­sätz­lich ver­bind­lich erach­tet und nur auf offen­sicht­li­che Feh­ler prüft. Dies schmä­lert den indi­vi­du­el­len Rechts­schutz, weil die gebo­te­ne voll­stän­di­ge Prü­fung der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, hier der Ent­schei­dung des Finanz­amts, unter­bleibt und statt­des­sen nur noch eine blo­ße Offen­sicht­lich­keits­kon­trol­le erfolgt. Damit wird dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ein par­ti­el­les behörd­li­ches Letzt­ent­schei­dungs­recht ein­ge­räumt.

Von Gerich­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Letzt­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se über Rech­te des Ein­zel­nen dür­fen der voll­zie­hen­den Gewalt nur auf­grund eines Geset­zes ein­ge­räumt wer­den. Dabei hat auch der Gesetz­ge­ber, wenn er die gericht­li­che Kon­trol­le zurück­neh­men will, zu berück­sich­ti­gen, dass die letzt­ver­bind­li­che Normaus­le­gung und die Kon­trol­le der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall grund­sätz­lich den Gerich­ten vor­be­hal­ten ist. Deren durch Art. 19 Abs. 4 garan­tier­te Effek­ti­vi­tät darf auch der Gesetz­ge­ber nicht durch zu zahl­rei­che oder weit­grei­fen­de Beur­tei­lungs­spiel­räu­me für gan­ze Sach­be­rei­che oder gar Rechts­ge­bie­te aus­he­beln. Die Frei­stel­lung der Rechts­an­wen­dung von gericht­li­cher Kon­trol­le bedarf stets eines gewich­ti­gen, am Grund­satz eines wirk­sa­men Rechts­schut­zes aus­ge­rich­te­ten Sach­grunds.

Die auf eine Offen­sicht­lich­keits­kon­trol­le beschränk­te Prü­fung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ver­ein­bar, weil es bereits an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge für die­se Beschrän­kung fehlt. Weder im Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz 1999 noch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en fin­den sich trag­fä­hi­ge Hin­wei­se auf eine Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­te bin­den­de Ein­be­zie­hung der Sta­tis­tik­be­hör­den in die Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ent­schei­dung oder auch nur auf ein inso­weit dem Finanz­amt selbst ein­zu­räu­men­des Letzt­ent­schei­dungs­recht. Die unzu­rei­chen­de gericht­li­che Prü­fung der Zuord­nungs­ent­schei­dung des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts und nach­fol­gend des Finanz­amts durch den Bun­des­fi­nanz­hof wird auch nicht durch Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen die Stel­lung­nah­me des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts selbst kom­pen­siert. Durch die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes wer­den zwar Ver­fah­rens­stu­fun­gen mit gespal­te­ner Rechts­schutz­ge­wäh­rung nicht aus­ge­schlos­sen. Die Stel­lung­nah­me des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts ist jedoch weder ein selb­stän­dig angreif­ba­rer Grund­la­gen­be­scheid in einem gestuf­ten Ver­fah­ren noch muss­te sich die Beschwer­de­füh­re­rin auf einen mög­li­cher­wei­se dage­gen eröff­ne­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz ver­wei­sen las­sen, weil die fach­li­che Stel­lung­nah­me der Sta­tis­tik­be­hör­de nicht gesetz­lich in das Ver­fah­ren über die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein­be­zo­gen ist

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen und/oder steu­er­straf­recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de