(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass ein ehe­ma­li­ger Post­be­am­ter, der unter Wah­rung sei­nes beam­ten­recht­li­chen Sta­tus am bis­he­ri­gen Tätig­keits­ort vor­über­ge­hend einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG zuge­wie­sen wird, für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Beschäf­ti­gungs­stel­le nur die Pend­ler­pau­scha­le gel­tend machen kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 16.05.2012 zu sei­nem Urteil vom 9. Febru­ar 2012 — VI R 2210.

Der Klä­ger war als Beam­ter bei der Deut­schen Tele­kom AG beschäf­tigt, einem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post. Ihm wur­de für die Zeit vom 1. Dezem­ber 2008 bis zum 30. Juni 2010 eine Tätig­keit in einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG zuge­wie­sen. Die­ses Toch­ter­un­ter­neh­men war gegrün­det wor­den, um den Bereich, in dem der Klä­ger bis­her beschäf­tigt war, aus der Deut­schen Tele­kom AG aus­zu­la­gern. Die Tätig­keits­stät­te des Klä­gers blieb unver­än­dert. Der Klä­ger mach­te gel­tend, dass er nach der Aus­glie­de­rung nicht mehr an einer regel­mä­ßi­gen Tätig­keits­stät­te beschäf­tigt sei. Er begehr­te des­halb den vol­len Abzug sei­ner Fahrt­kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und Beschäf­ti­gungs­stät­te sowie Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand.

Die Vor­in­stanz hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Der BFH hat die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz bestä­tigt, so Pas­sau.

Zwar ver­rich­tet der Arbeit­neh­mer in Out­sour­cing-Fäl­len grund­sätz­lich ab dem Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Aus­glie­de­rung sei­ne Tätig­keit nicht mehr in Ein­rich­tun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers, son­dern in betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen eines Drit­ten. Er ist daher auch nicht mehr an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te, son­dern aus­wärts tätig. Dies war im Streit­fall aller­dings nicht so. Hier bestan­den auch nach der Zuwei­sung des Klä­gers an ein Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG die arbeits- und dienst­recht­li­chen Bezie­hun­gen zum Dienst­herrn des Klä­gers, dem Bund, unver­än­dert fort. Ange­sichts des­sen war allein auf Grund­la­ge der beam­ten­recht­li­chen Zuwei­sung die Tätig­keit am unver­än­dert bei­be­hal­te­nen Tätig­keits­ort als Tätig­keit an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te und nicht als Aus­wärts­tä­tig­keit zu beur­tei­len.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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