(Kiel)  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben in zwei Urtei­len ent­schie­den, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber erhält, zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn führt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 7.11.2012 zu sei­nen Urtei­len vom 26. Juli 2012 (VI R 3009 und VI R 2711).

In den vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten Arbeit­neh­mer von ihren als Fahr­zeug­her­stel­ler täti­gen Arbeit­ge­bern jeweils Neu­fahr­zeu­ge zu Prei­sen erwor­ben, die deut­lich unter den sog. „Lis­ten­prei­sen” lagen. Die Finanz­äm­ter setz­ten ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn an, soweit die vom Arbeit­ge­ber gewähr­ten Rabat­te die Hälf­te der durch­schnitt­li­chen Händ­ler­ra­bat­te über­stieg. Dage­gen wand­ten die Klä­ger ein, dass Lohn allen­falls inso­weit vor­lie­ge, als der Arbeit­ge­ber­ra­batt über das hin­aus­ge­he, was auch frem­de Drit­te als Rabatt erhiel­ten.

Die­ser Auf­fas­sung schloss sich der Lohn­steu­er­se­nat des BFH in den jetzt ergan­ge­nen Urtei­len an, so Pas­sau.

Er ent­schied, dass ein übli­cher, auch Drit­ten ein­ge­räum­ter Rabatt beim Arbeit­neh­mer nicht zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn führt. Denn zum Arbeits­lohn gehö­ren zwar Vor­tei­le, die Arbeit­neh­mern dadurch zuflie­ßen, dass Arbeit­ge­ber auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses ihren Arbeit­neh­mern Waren zu einem beson­ders güns­ti­gen Preis ver­kau­fen. Ob aller­dings der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich einen beson­ders güns­ti­gen, durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Preis ein­ge­räumt hat, ist jeweils durch Ver­gleich mit dem übli­chen Preis fest­zu­stel­len. Maß­ge­bend ist danach der um übli­che Preis­nach­läs­se gemin­der­te übli­che End­preis am Abga­be­ort (§ 8 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes — EStG -).

Bezieht der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber her­ge­stell­te Waren, rich­tet sich die Rabatt­be­steue­rung grund­sätz­lich nach § 8 Abs. 3 EStG. Dann grei­fen zwar zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers Ver­güns­ti­gun­gen, näm­lich ein Bewer­tungs­ab­schlag in Höhe von 4% sowie zusätz­lich ein Rabatt­frei­be­trag in Höhe von 1080 Euro (§ 8 Abs. 3 EStG); Grund­la­ge dafür ist aller­dings nicht der Markt­preis son­dern der End­preis des Arbeit­ge­bers, also der Preis, zu dem der Arbeit­ge­ber die Waren oder Dienst­leis­tun­gen frem­den Letzt­ver­brau­chern im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr anbie­tet. Weil die­ser vom Arbeit­ge­ber bestimm­te End­preis aber auch weit über den tat­säch­li­chen Markt­ver­hält­nis­sen lie­gen kann, hat — so der BFH -, der Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung das Recht, den geld­wer­ten Vor­teil nach § 8 Abs. 2 EStG bewer­ten zu las­sen, dann aller­dings ohne Bewer­tungs­ab­schlag und ohne Rabatt­frei­be­trag.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies. 

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Jörg Pas­sau
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