(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass Rück­stel­lun­gen für die Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen die vor­aus­sicht­li­chen Aus­son­de­rungs­mög­lich­kei­ten berück­sich­ti­gen müs­sen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die am 06.04.2011 ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 18. Janu­ar 2011 — X R 1409.

Der Klä­ger betreibt eine Apo­the­ke und erzielt hier­aus Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Für die Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen bil­de­te er im Jah­res­ab­schluss des Streit­jah­res 2003 eine Rück­stel­lung von 10.700 €. Er hat­te dafür den — unstrei­ti­gen — jähr­li­chen Auf­wand für die Auf­be­wah­rung von 1.070 € mit zehn mul­ti­pli­ziert.

Der BFH folg­te dem Klä­ger nicht, so Pas­sau, und bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts (FG).

Bei der Bewer­tung der Rück­stel­lung sei die ver­blei­ben­de Dau­er der Auf­be­wah­rungs­pflicht in Abhän­gig­keit vom Ent­ste­hungs­zeit­punkt der jewei­li­gen Unter­la­gen und der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Dau­er der Auf­be­wah­rungs­fris­ten zu berück­sich­ti­gen. Zudem könn­ten nur die Auf­wen­dun­gen für sol­che Unter­la­gen zurück­ge­stellt wer­den, deren Exis­tenz bis zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag wirt­schaft­lich ver­ur­sacht sei. Der Umstand, dass aus­zu­son­dern­de Unter­la­gen vor­aus­sicht­lich durch neue Unter­la­gen (spä­te­rer Jah­re) ersetzt wür­den, mit­hin kein Stau­raum frei wer­den wür­de, kön­ne nicht berück­sich­tigt wer­den.

Der vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­ne und vom FG bestä­tig­te Ansatz einer durch­schnitt­li­chen Rest­auf­be­wah­rungs­dau­er von 5,5 Jah­ren sei nicht zu bean­stan­den; zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag müss­ten die Unter­la­gen zwi­schen ein und zehn Jah­ren auf­be­wahrt wer­den, im Schnitt also [(10 + 1) : 2 =] 5,5 Jah­re.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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