(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch ins­be­son­de­re Datum und Ziel der jewei­li­gen Fahr­ten aus­wei­sen muss und dass die­sen Anfor­de­run­gen nicht ent­spro­chen ist, wenn als Fahrt­zie­le jeweils nur Stra­ßen­na­men ange­ge­ben sind, auch wenn die­se Anga­ben anhand nach­träg­lich erstell­ter Auf­lis­tun­gen prä­zi­siert wer­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 23.05.2012 zu sei­nem Urteil vom 1. März 2012 — Az.: VI R 3310.

Die Klä­ge­rin, eine GmbH, hat­te ihrem Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer F einen Dienst­wa­gen über­las­sen. Sie begehr­te im Rah­men der von ihr als Arbeit­ge­be­rin durch­zu­füh­ren­den Lohn­steu­er­an­mel­dung, den für die Dienst­wa­gen­über­las­sung anzu­set­zen­den geld­wer­ten Vor­teil nicht mit der 1% Rege­lung, son­dern auf Grund­la­ge der von F geführ­ten Fahr­ten­bü­cher zu ver­steu­ern. Die Fahr­ten­bü­cher wie­sen aller­dings neben dem jewei­li­gen Datum zumeist nur Orts­an­ga­ben auf (z.B. “F — A-Stra­ße — F”, “F — B-Stra­ße — F”), gele­gent­lich auch die Namen von Kun­den (z.B. “F — XY — F”, “Fir­ma — Z — F”) oder Anga­ben zum Zweck der Fahrt (z.B. “F — Tan­ken — F”), außer­dem den Kilo­me­ter­stand nach Been­di­gung der Fahrt und die jeweils gefah­re­nen Tageski­lo­me­ter. Die­se Anga­ben ergänz­te die Klä­ge­rin nach­träg­lich durch eine Auf­lis­tung, die sie auf Grund­la­ge eines von F hand­schrift­lich geführ­ten Tageska­len­ders erstellt hat­te. Die­se Auf­lis­tung ent­hielt Datum, Stand­ort und Kilo­me­ter­stand des Fahr­zeugs zu Beginn der Fahrt, sowie den Grund und das Ziel der Fahrt.

Wäh­rend das Finanz­amt das Fahr­ten­buch als nicht ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG beur­teil­te, war die dage­gen vor dem Finanz­ge­richt erho­be­ne Kla­ge erfolg­reich. Das Finanz­ge­richt hielt das Fahr­ten­buch für ord­nungs­ge­mäß. Die Kom­bi­na­ti­on aus hand­schrift­lich in einem geschlos­se­nen Buch ein­ge­tra­ge­nen Daten und der zusätz­li­chen, per Com­pu­ter­da­tei erstell­ten erläu­tern­den Auf­lis­tung rei­che noch aus, um den durch die Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs anzu­set­zen­den geld­wer­ten Vor­teil indi­vi­du­ell zu berech­nen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Finanz­amts war erfolg­reich, so Pas­sau.

Der BFH ver­warf das Fahr­ten­buch als nicht ord­nungs­ge­mäß, weil die Fahr­ten dar­in nicht voll­stän­dig auf­ge­zeich­net sind. Eine sol­che voll­stän­di­ge Auf­zeich­nung ver­langt grund­sätz­lich Anga­ben zu Aus­gangs- und End­punkt jeder ein­zel­nen Fahrt im Fahr­ten­buch selbst. Dem genüg­ten die Anga­ben im Streit­fall nicht, da sich aus ihnen weder die Ziel­adres­se noch der kon­kret besuch­te Kun­de erga­ben. Bei die­ser Art der Auf­zeich­nung waren weder Voll­stän­dig­keit noch Rich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen gewähr­leis­tet. Ange­sichts des­sen konn­te es auch nicht aus­rei­chen, die feh­len­den Anga­ben durch eine erst nach­träg­lich erstell­te Auf­lis­tung nach­zu­ho­len.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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