(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass das sog. Asset-Backed-Secu­ri­ties-Modell als Gestal­tungs­mo­dell des For­de­rungs­ver­kaufs — um einer gewer­be­steu­er­recht­li­chen Hin­zu­rech­nung zu ent­ge­hen — nicht erfolg­reich sein kann, wenn das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den For­de­run­gen beim Gewer­be­trei­ben­den ver­blie­ben ist. Und dies ist dann der Fall, wenn er unge­ach­tet einer Abtre­tung der For­de­run­gen wirt­schaft­lich das Risi­ko für den Geld­ein­gang (das sog. Boni­täts­ri­si­ko) wei­ter­hin trägt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die am 01.12.2010 bekannt gege­be­ne Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 26. August 2010 —  I R 1709.

Zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Gewer­be­steu­er ist dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb ein Teil der für Betriebs­schul­den auf­ge­brach­ten Zin­sen hin­zu­zu­rech­nen (im Streit­jahr 2002: die Hälf­te der Ent­gel­te für Schul­den, die der Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals die­nen; heu­te: ein Vier­tel der Sum­me aus Ent­gel­ten für Schul­den). Ein gän­gi­ges Steu­er­spar­mo­dell zur Ver­mei­dung die­ser Hin­zu­rech­nung ist das sog. Asset-Backed-Secu­ri­ties-Modell. Die­ses funk­tio­niert wie folgt: Die For­de­run­gen wer­den an eine (aus­län­di­sche) sog. Zweck­ge­sell­schaft ver­kauft. Die Zweck­ge­sell­schaft refi­nan­ziert den Ankauf durch die Aus­ga­be von Wert­pa­pie­ren („secu­ri­ties”), die wie­der­um aus den Ein­gän­gen auf die über­tra­ge­nen For­de­run­gen bedient wer­den sol­len („asset backed”). Als Kauf­preis der For­de­run­gen wird der Nenn­wert abzüg­lich eines Boni­täts­ab­schlags ver­ein­bart; die­ser Abschlag steht dem ver­kau­fen­den Unter­neh­men aber über ein Aus­gleichs­kon­to wie­der zur Ver­fü­gung, wenn die For­de­rung vom Kun­den begli­chen wird. Der For­de­rungs­ein­zug soll dabei (ohne Offen­le­gung der Abtre­tung) wei­ter­hin durch das Unter­neh­men erfol­gen.

Der BFH wer­te­te den Inhalt der kon­kre­ten Ver­ein­ba­rung dahin, so Pas­sau, dass das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den For­de­run­gen nicht auf die Zweck­ge­sell­schaft über­ge­gan­gen sei. Die Höhe des Abschlags und die Mög­lich­keit des spä­te­ren Aus­gleichs deu­te­ten dar­auf hin, dass das Risi­ko des For­de­rungs­aus­falls wirt­schaft­lich wei­ter­hin vom Unter­neh­men zu tra­gen war. Die Ver­ein­ba­rung sei des­halb als (dar­le­hens­wei­se) Vor­fi­nan­zie­rung der Lie­fe­rungs- und Leis­tungs­er­lö­se zu qua­li­fi­zie­ren, was die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung nicht aus­schlie­ße.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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