(Kiel) Nach einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 12.11.2008 kön­nen auch Ren­di­ten aus Gut­schrif­ten von „Schnee­ball­sys­te­men“ zu steu­er­li­chen Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren, wenn der Initia­tor die­ses Sys­tems bei einem ent­spre­chen­dem Ver­lan­gen des Anle­gers zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen „Ren­di­ten“ fähig gewe­sen wäre. (AZ.: VIII R 3604)

Damit, so der Köl­ner Steu­er­fach­an­walt Prof. Dr. Tho­mas Zacher, Vize­prä­si­dent des DUV —  Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, hat der BFH sei­ne bis­her schon zu die­ser The­ma­tik bestehen­de Recht­spre­chung bestä­tigt. Dabei kommt es nach den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ein­mal dar­auf an, ob der Initia­tor eines Schnee­ball­sys­tems bei einem etwai­gen Aus­zah­lungs­ver­lan­gen eines Anle­gers auch im Stan­de gewe­sen wäre, sei­ne sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten auch auf ein­mal aus­zu­zah­len. Ein „Miss­ver­hält­nis“ zwi­schen den tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln und den tat­säch­lich bestehen­den For­de­run­gen an den Initia­tor ände­re dar­an nichts. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so Zacher, der auch Fach­an­walt fuer Bank- und Kapi­tal­markt­recht ist, hat­te ein Anle­ger in den Jah­ren 1991 – 1998 einem Kapi­tal­an­la­ge­ver­mitt­ler rd. 110.000 DM zur Spe­ku­la­ti­on mit Bör­sen­ter­min­ge­schäf­ten zur Ver­fü­gung gestellt. Aus der jeweils erfolg­ten Wie­der­an­la­ge erziel­te der Anle­ger dar­auf­hin in die­sem Zeit­raum in Form von Gut­schrif­ten Ren­di­ten von rd. 1,4 Mio. DM, von denen er sich 656.500 DM aus­zah­len liess, wäh­rend er einen Betrag von rd. 748.000 DM „ste­hen­liess“ und die­ser nicht zur Aus­zah­lung gelang­te. Gleich­wohl bejah­te der BFH hier die vol­le Steu­er­pflicht über den Gesamt­be­trag von  rd. 1,4 Mio. DM, da sowohl die aus­ge­zahl­ten als auch die „ste­hen gelas­se­nen“ Beträ­ge dem Anle­ger aus steu­er­li­cher Sicht als Kapi­tal­ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuge­flos­sen sind. Hier­bei habe das Gericht aus­drück­lich betont, dass Ein­nah­men dann als „zuge­flos­sen“ gel­ten, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­lich über sie ver­fü­gen kann. Dies sei neben der tat­säch­li­chen Aus­zah­lung oder einer Gut­schrift auf einem Bank­kon­to aber auch dann der Fall, wenn der Betrag in den Büchern des Ver­pflich­te­ten als Gut­schrift erschei­ne und dar­in nicht nur das buch­mäs­si­ge Fest­hal­ten einer Schuld­ver­pflich­tung zu sehen sei, son­dern dar­über hin­aus zum Aus­druck gebracht wer­de, dass der Betrag dem Kapi­tal­an­le­ger von nun an zur Ver­wen­dung zu sei­ner Ver­fü­gung steht. Aller­dings, so Zacher, gel­te hier die Ein­schrän­kung, dass nicht bereits vor­her ein „Zusam­men­bruch“ vor­lag und ein Antrag auf Eröff­nung des Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gestellt wur­de. Des Wei­te­ren habe der BFH in die­sem Zusam­men­hang fest­ge­stellt, dass eine Ver­ein­ba­rung, nach der ein Kapi­tal­an­le­ger einem Unter­neh­mer unter Gewäh­rung einer Erfolgs­be­tei­li­gung von 30% Geld­be­trä­ge zur Ver­fü­gung stellt, die der Unter­neh­mer an Bro­ker­fir­men fuer Bör­sen­ter­min­ge­schäf­te oder an Fonds wei­ter­lei­ten soll, eine typi­sche „stil­le Gesell­schaft“ im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes begrün­den kön­ne. Bei der Aus­le­gung der Ver­trä­ge kom­me es dar­auf an, was die Par­tei­en „wirt­schaft­lich“ gewollt hät­ten und ob der „unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de zu ermit­teln­de Ver­trags­wil­le“ auf die Merk­ma­le einer stil­len Gesell­schaft gerich­tet war. Dies gel­te auch dann, wenn die Ver­trags­par­tei­en selbst nicht von einem Gesell­schafts-, son­dern einem  Auf­trags­ver­hält­nis aus­ge­gan­gen wären. Zacher warn­te in die­sem Zusam­men­hang davor, all­zu leicht­sin­nig Kapi­tal­an­la­ge­ge­schäf­te abzu­schlies­sen und riet Anle­gern, ent­spre­chen­de Ver­trä­ge vor­ab durch einen ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwalt prü­fen zu las­sen. Auch bei der steu­er­li­chen Beur­tei­lung von not­lei­den­den Kapi­tal­an­la­gen sei pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung wich­tig, da die erlit­te­nen Ver­lus­te nur im Ein­zel­fall steu­er­lich gel­tend machen wer­den könn­ten.

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