(Kiel) In einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) dar­an fest­ge­hal­ten, dass Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für die krank­heits­be­ding­te oder behin­der­ten­ge­rech­ten Gestal­tung des indi­vi­du­el­len Wohn­um­felds als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen, und zwar auch dann, wenn die bau­li­che Gestal­tung lang­fris­tig geplant wird.

Wie schon im Urteil vom 22. Okto­ber 2009 — Az.: VI R 709 blieb ein durch die Auf­wen­dun­gen etwa erlang­ter Gegen­wert dabei außer Betracht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf das am 13.04.2011 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 24. Febru­ar 2011 — VI R 1610.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen.

Im Streit­fall ist eines der Kin­der der Klä­ger von Geburt an schwer­be­hin­dert (Grad der Behin­de­rung 100 %). Die Klä­ger, die zunächst zur Mie­te wohn­ten, erwar­ben im Jahr 2005 ein bebau­tes Grund­stück zu einem Kauf­preis von 30.000 €. Das Gebäu­de (Bau­jahr ca. 1900) wur­de anschlie­ßend für 193.800 € umge­baut und moder­ni­siert. In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2006 mach­ten die Klä­ger rund 30.000 €, in der für das Jahr 2007 rund 4.000 € an Umbau­kos­ten für den von dem behin­der­ten Kind genutz­ten Wohn­raum erfolg­los als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Auch Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg, da die Klä­ger durch den Umbau einen Gegen­wert erhal­ten hät­ten.

Der BFH hat nun das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, so Pas­sau, dass Mehr­auf­wen­dun­gen für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Um- oder Neu­bau eines Hau­ses oder einer Woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG abzieh­bar sein kön­nen, denn es sind grö­ße­re Auf­wen­dun­gen, als sie der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sowie glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Die­se Auf­wen­dun­gen sind weder durch den Grund- oder Kin­der­frei­be­trag (§ 32a Abs. 1 EStG, § 32 Abs. 6 EStG) noch durch den Behin­der­ten- und Pfle­ge-Pausch­be­trag abge­gol­ten und ste­hen stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situa­ti­on erge­ben­den Zwangs­läu­fig­keit, dass die Erlan­gung eines etwai­gen Gegen­werts in Anbe­tracht der Gesamt­um­stän­de regel­mä­ßig in den Hin­ter­grund tritt. Es ist ins­be­son­de­re nicht erfor­der­lich, dass die Behin­de­rung auf einem nicht vor­her­seh­ba­ren Ereig­nis beruht und des­halb ein schnel­les Han­deln des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­ner Ange­hö­ri­gen gebo­ten ist. Auch die Fra­ge nach zumut­ba­ren Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven stellt sich in sol­chen Fäl­len nicht. Aller­dings sind nicht die gesam­ten Auf­wen­dun­gen für den von dem Kran­ken oder Behin­der­ten genutz­ten Wohn­raum, son­dern nur die auf die krank­heits- oder behin­der­ten­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung des indi­vi­du­el­len Wohn­um­felds beru­hen­den Mehr­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 EStG abzugs­fä­hig. Gege­be­nen­falls hat das Finanz­ge­richt zu der Fra­ge, wel­che bau­li­chen Maß­nah­men durch die Behin­de­rung des Steu­er­pflich­ti­gen oder eines sei­ner Ange­hö­ri­gen ver­an­lasst sind, und zur Quan­ti­fi­zie­rung der dar­auf ent­fal­len­den Kos­ten ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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