(Kiel)  Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der für die Gewer­be­steu­er seit 2004 gel­ten­den Begren­zung der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten (sog. Min­dest­be­steue­rung) bestä­tigt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 5.12.2012 zu sei­nem Urteil vom Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 — IV R 3610.

In Jah­ren mit Gewin­nen über 1 Mio. € darf der dar­über hin­aus­ge­hen­de Gewinn nur bis zu 60 % um ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trä­ge gekürzt wer­den. Dadurch kommt es zur Stre­ckung der Ver­lust­ver­rech­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum. Soll­te in Fol­ge­jah­ren bis zur Ein­stel­lung des Betriebs kein aus­rei­chen­der Gewinn zur Ver­rech­nung der gestreck­ten Ver­lust­vor­trä­ge erzielt wer­den, bleibt es bei der end­gül­ti­gen Besteue­rung im Jahr der Ver­rech­nungs­be­gren­zung. Dies hielt der BFH ins­be­son­de­re auch des­we­gen für mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, weil bei der Gewer­be­steu­er ohne­hin sys­tem­be­dingt kein umfas­sen­der Ver­lust­aus­gleich mög­lich sei. Aller­dings beton­te der BFH in die­sem Urteil und in einem wei­te­ren Urteil vom glei­chen Tag (Az. IV R 2910), dass er von der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit nur des­halb aus­ge­he, weil in beson­de­ren Här­te­fäl­len Bil­lig­keits­maß­nah­men mög­lich sei­en. Kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me sei aber gebo­ten, wenn die Besteue­rung und der end­gül­ti­ge Weg­fall der gestreck­ten Ver­lust­vor­trä­ge vom Unter­neh­mer selbst ver­an­lasst sei­en.

Das erst­ge­nann­te Urteil betraf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ein Flug­zeug ver­least hat­te. Bei Aus­lau­fen des Lea­sings war das Flug­zeug — wie von Anfang an geplant — ver­kauft wor­den und die Gesell­schaft hat­te ihre Tätig­keit ein­ge­stellt. Im Jahr des Ver­kaufs kam es zu einem Gewinn, der wegen der Rege­lung über die Min­dest­be­steue­rung nicht durch an sich in aus­rei­chen­der Höhe vor­han­de­ne Ver­lus­te aus Vor­jah­ren aus­ge­gli­chen wer­den konn­te. Die Ver­lus­te konn­ten auch spä­ter nicht mehr zum Aus­gleich von Gewin­nen genutzt wer­den, weil die Gesell­schaft ihre Tätig­keit mit dem Ver­kauf des Flug­zeugs been­det hat­te. Der BFH hielt den für das Jahr 2004 ergan­ge­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid für recht­mä­ßig, so Pas­sau.

Im zwei­ten Fall hat­te eine über­schul­de­te Per­so­nen­ge­sell­schaft nach Ein­stel­lung ihrer akti­ven Tätig­keit zur Ver­mei­dung eines Insol­venz­ver­fah­rens Gläu­bi­ger zum Ver­zicht auf ihre For­de­run­gen bewegt. Die­ser Ver­zicht führ­te zu einem Gewinn, der wegen der Min­dest­be­steue­rung nicht voll mit Ver­lus­ten aus­ge­gli­chen wer­den konn­te. Wegen Ein­stel­lung der Geschäfts­tä­tig­keit konn­te es zu einem spä­te­ren Aus­gleich der gestreck­ten Ver­lust­vor­trä­ge nicht mehr kom­men. Das Unter­neh­men hat­te sich schließ­lich mit der Recht­mä­ßig­keit der Steu­er­fest­set­zun­gen abge­fun­den, aber dann eine Bil­lig­keits­maß­nah­me bean­tragt. Eine sol­che konn­te nach Mei­nung des BFH nicht bean­sprucht wer­den, weil das Unter­neh­men durch den von ihm ange­reg­ten Dar­le­hens­ver­zicht selbst die Ursa­che für den ansons­ten nicht ent­stan­de­nen Gewinn gesetzt habe.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies. 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de