(Kiel) Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat am 19. Juni 2009 ent­schie­den, dass die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er für Dau­er­cam­per nicht gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung ver­stößt. Gegen­stand des Popu­lark­la­ge­ver­fah­rens waren gemeind­li­che Sat­zungs­be­stim­mun­gen, wonach für Mobil­hei­me, Wohn­mo­bi­le, Wohn- und Cam­ping­wa­gen und Wohn­schif­fe, die län­ger als drei Mona­te im Kalen­der­jahr nicht oder nur uner­heb­lich fort­be­wegt wer­den, eine Steu­er von 40 € jähr­lich erho­ben wird.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes vom 19.06.2009, Az.: Vf. 17-VII-08.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ist die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er für Dau­er­cam­per von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 3 Abs. 1 Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG) gedeckt, so Gie­se­ler.

Danach kön­nen die Gemein­den ört­li­che Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern erhe­ben, solan­ge und soweit die­se nicht bun­des­recht­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind. Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine sol­che Auf­wand­steu­er, die der Erzie­lung von Ein­nah­men für die Gemein­de dient. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Steu­er nicht nur auf Zweit­woh­nun­gen in Gebäu­den, son­dern auch von Dau­er­cam­pern erho­ben wird. Der Steu­er­satz von 40 € im Jahr für Dau­er­cam­per setzt sich hin­rei­chend deut­lich von den (höhe­ren) Steu­er­sät­zen für Zweit­woh­nun­gen in Gebäu­den ab.

Gie­se­ler emp­fahl, die­se Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die Unter­neh­mens­steu­er­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Steu­er­be­ra­ter in dem DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de —  ver­wies.

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