(Kiel) In einem Grund­satz­ur­teil vom 02.12.2008 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schie­den, dass bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung im „gro­ßen Aus­maß“ Frei­heits­stra­fen von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren ver­hängt wer­den kön­nen. Hier­bei liegt nach Ansicht des BGH ein „gro­ßes Maß“ schon dann vor, wenn der ein­ge­tre­te­ne Steu­er­scha­den mehr als 50.000 Euro beträgt.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV — Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, mit Hin­blick auf das soeben ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs  (BGH AZ.: 1 StR 416/08). In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall war ein Bau­un­ter­neh­mer, der sein Unter­neh­men als Sub­un­ter­neh­men betrieb, in der Vor­in­stanz vom Land­ge­richt Lands­hut wegen Steu­er- und Bei­trags­hin­ter­zie­hung durch Beschäf­ti­gung von Schwarz­ar­bei­tern mit einem Gesamt­scha­den von knapp 1 Mio. Euro zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und elf Mona­ten ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Ange­klag­ten hat der BGH nun ver­wor­fen. In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Gericht zu zwei Fra­gen grund­sätz­li­che Aus­füh­run­gen gemacht, so Gie­se­ler:

•    Bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ist die Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­tra­ges ein Straf­zu­mes­sungs­um­stand von beson­de­rem Gewicht, der damit auch maß­geb­lich die Höhe der Stra­fe bestimmt. Hier­bei kom­me den gesetz­li­chen Vor­ga­ben aus § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Abga­ben­ord­nung (AO) eine „indi­zi­el­le Bedeu­tung“ zu, wonach bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung im „gro­ßen Aus­maß“ in der Regel nur eine Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren in Betracht kom­me. Ein solch “gro­ßes Aus­maß“ liegt nach Auf­fas­sung des BGH schon dann vor, wenn der Steu­er­scha­den über 50.000 Euro liegt. Dies bedeu­te, dass von einem sechs­stel­li­gen Hin­ter­zie­hungs­be­trag an die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe nur noch bei Vor­lie­gen von „gewich­ti­gen Mil­de­rungs­grün­den“ schuld­an­ge­mes­sen sein kann, wäh­rend bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he die Aus­set­zung einer Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nur noch bei Vor­lie­gen „beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de“ in Betracht kom­me.

•    Für die Berech­nung der Höhe der Bei­trags­hin­ter­zie­hung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben gel­te bei Vor­lie­gen von Schwarz­ar­beit auf­grund neu­er gesetz­li­cher Vor­ga­ben im Sozi­al­ge­setz­buch IV nicht mehr die Brut­to­lohn­ab­re­de, son­dern die „Net­to­lohn­ab­re­de“ mit der Fol­ge, dass das aus­be­zahl­te Arbeits­ent­gelt zu einem „Brut­to­lohn“ hoch­zu­rech­nen ist, sodass der Hin­ter­zie­hungs­be­trag durch die­se neue Berech­nung nun höher aus­fal­le als frü­her.

Vor die­sem Hin­ter­grund mahn­te Gie­se­ler alle Unter­neh­mer, zur Ver­mei­dung von Straf­ver­fah­ren mit unge­wis­sem Aus­gang den steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß nach­zu­kom­men.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Nor­bert Gie­se­ler
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Steu­er­recht
DUV – Prä­si­dent
c/o Scholz & Weis­pfen­ning
Königstor­gra­ben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 – 244 370
Fax:  0911 – 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de