(Kiel) Der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der beherr­schen­de Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Pen­si­ons­an­spruch regel­mä­ßig nur erdie­nen kann, wenn zwi­schen dem Zusa­ge­zeit­punkt und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch ein Zeit­raum von min­des­tens 10 Jah­ren liegt, gilt sowohl für Erst­zu­sa­gen einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als auch für nach­träg­li­che Erhö­hun­gen einer bereits erteil­ten Zusa­ge.

Dies, so der Nürn­ber­ger Erb- und Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, sei der Tenor eines am 23.12.2008 ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH AZ: I R 6207). In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall war H. der allei­ni­ge Geschäfts­füh­rer einer GmbH, an der er auch die Hälf­te der Geschäfts­an­tei­le hielt. Als Tes­ta­ments­voll­stre­cker sei­nes ver­stor­be­nen Bru­ders nahm er auf Lebens­zeit neben sei­nen eige­nen auch die Gesell­schafts­rech­te der Erben nach sei­nem Bru­der wahr, die die ande­re Hälf­te der Geschäfts­an­tei­le der Klä­ge­rin hiel­ten. Zu die­sen Gesell­schafts­rech­ten gehör­ten u. a. das Stimm­recht in der Gesell­schaft sowie das Recht zur Geschäfts­füh­rung als Son­der­recht für die Dau­er sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung.

Am 16. Dezem­ber 1980 sag­te die GmbH ihm eine lebens­lan­ge Alters­ren­te nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res in Höhe von 50 v.H. des letz­ten Brut­to­ge­halts, fer­ner eine Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te und eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu. Mit Ver­trag vom 16. Novem­ber 1990 wur­de das Dienst­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1. Sep­tem­ber 1990 neu gere­gelt. H hat­te danach Anspruch auf Ruhe­ge­halt, wenn er aus den Diens­ten der Klä­ge­rin wegen Berufs­un­fä­hig­keit oder Voll­endung des 65. Lebens­jah­res aus­schied, und zwar in Höhe von 50 v.H. des ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Ein­kom­mens. Zuge­sagt wur­den außer­dem ein Wit­wen­geld in Höhe von 60 v.H. sowie ein Wai­sen­geld in Höhe von 20 v.H. des Ruhe­ge­hal­tes. Am 17. Novem­ber 1995 erhöh­te die Klä­ge­rin die monat­li­che Ren­te im Ver­sor­gungs­fall auf 66 v.H. des letz­ten Brut­to­mo­nats­ge­halts.

Das Finanz­amt, so Gie­se­ler,  war hier der Auf­fas­sung, dass H im Hin­blick auf sei­ne eige­ne Betei­li­gung und sei­ne wei­te­ren Stimm­rech­te auf­grund der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung als beherr­schen­der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer anzu­se­hen sei. Die Erhö­hung der Pen­si­ons­zu­sa­ge sei als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (KStG) zu beur­tei­len, da H sie nicht mehr habe erdie­nen kön­nen. Nach der Recht­spre­chung sei dies nur dann der Fall, wenn die ver­trag­li­che Dienst­zeit nach Ertei­lung der Zusa­ge noch min­des­tens 10 Jah­re betra­ge. H habe am 17. Novem­ber 1995 nur noch 8 Jah­re und 11 Mona­te bis zum Pen­si­ons­al­ter von 65 Jah­ren ableis­ten kön­nen.

Die­ser Auf­fa­sung, so Gie­se­ler, schloss sich der BFH hier nun an und ver­wies die Sache zur wei­te­ren Prü­fung zurück an das zustän­di­ge Finanz­ge­richt. Ein Ver­sor­gungs­an­spruch sei  nach stän­di­ger Senats­recht­spre­chung von einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich nur dann erdi­en­bar, wenn zwi­schen der Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand ein Zeit­raum von min­des­tens 10 Jah­ren lie­ge. Erst­zu­sa­gen auf eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft und nach­träg­li­che Zusa­gen, durch wel­che die Erst­zu­sa­ge erhöht wird, sei­en grund­sätz­lich aus­ein­an­der­zu­hal­ten und jeweils eigen­stän­dig auf ihre Erdi­en­bar­keit zu prü­fen. Dabei sei in bei­den Fall­ge­stal­tun­gen der­sel­be Maß­stab zugrun­de zu legen.

Gie­se­ler emp­fahl daher Betrof­fe­nen in ähn­li­cher Situa­ti­on, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten und ohne vor­he­ri­ge aus­führ­li­che steu­er­li­che Bera­tung kei­ne ent­spre­chen­den Gestal­tun­gen vor­zu­neh­men, wobei er u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wies.

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