(Kiel) Allein der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens befreit den GmbH-Geschäfts­füh­rer nicht von der Haf­tung wegen Nicht­ab­füh­rung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er. Sind im Zeit­punkt der Lohn­steu­er-Fäl­lig­keit noch liqui­de Mit­tel zur Zah­lung der Lohn­steu­er vor­han­den, besteht die Ver­pflich­tung des Geschäfts­füh­rers zu deren Abfüh­rung so lan­ge, bis ihm durch Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters oder Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ver­fü­gungs­be­fug­nis ent­zo­gen wird.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, mit Hin­blick auf ein am 17.12.2008 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH AZ.:VII R 2707). In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall hat­te das Gericht dar­über zu befin­den, ob einem Geschäfts­füh­rer der Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit gemacht wer­den kann, der in einer plötz­li­chen, unvor­her­seh­ba­ren Kri­se sei­ner GmbH am Fäl­lig­keits­tag der Lohn­steu­er die dafür noch aus­rei­chen­den Mit­tel nicht an das Finanz­amt abführt, son­dern in der Annah­me, damit der Steu­er­zah­lung ent­ho­ben zu sein, beim Amts­ge­richt Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt. Die Bot­schaft des Gerichts, so Steu­er­ex­per­te Gie­se­ler, ist dabei ein­deu­tig: Solan­ge und soweit liqui­de Mit­tel zur Lohn­steu­er­zah­lung vor­han­den sind, muss der Geschäfts­füh­rer abfüh­ren. Erst die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters ent­hebt ihn die­ser Pflicht. Das Ver­fah­ren gab dem Gericht auch Gele­gen­heit, sei­ne Recht­spre­chung im Hin­blick auf eine bis­her kol­li­die­ren­de Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) fort­zu­ent­wi­ckeln, die die­ser jedoch durch Urteil vom 14.05.2007 geän­dert hat­te. Bis zu die­sem Urteil galt, dass sich der GmbH-Geschäfts­füh­rer in dem Drei­wo­chen-Zeit­raum zwi­schen Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und dem Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens  in einer „Pflich­ten­kol­li­si­on“ zwi­schen Lohn­steu­er­ab­füh­rung und dem Gebot der „Mas­se­si­che­rung“ in die­ser Zeit befand, die ihn von sei­ner steu­er­li­chen Haf­tung befrei­te. Nach­dem der BGH mit dem vor­ge­nann­ten Urteil jedoch von die­ser Rechts­auf­fas­sung abge­wi­chen sei und nun die Auf­fas­sung ver­tre­te, dass die Lohn­steu­er­zah­lung auch in insol­venz­rei­fer Zeit mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns ver­ein­bar sei und damit nicht mehr zur Haf­tung gegen­über der Gesell­schaft füh­re, die ein Insol­venz­ver­wal­ter spä­ter ggfs. durch­set­zen könn­te, sieht auch der BFH nun kei­ne Inter­es­sen­kol­li­si­on mehr. Dies bedeu­tet, so Gie­se­ler, dass die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers zur Abfüh­rung von Lohn­steu­ern auch dann nicht mehr aus­ge­schlos­sen ist, wenn die Nicht­zah­lung der fäl­li­gen Steu­ern in die­se drei­wö­chi­ge „Schon­frist“ fällt. Gie­se­ler emp­fahl daher drin­gend, dass sich alle GmbH-Geschäfts­füh­rer ab sofort auf die neue Rechtsal­ge ein­stel­len und die­se beach­ten.

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