(Kiel) Das Recht zur Wahl einer Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­me-Über­schuss­rech­nung ent­fällt erst mit der Erstel­lung eines Abschlus­ses und nicht bereits mit der Ein­rich­tung einer Buch­füh­rung oder der Auf­stel­lung einer Eröff­nungs­bi­lanz.

Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel sei der Tenor eines am 17.06.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom  19. März 2009, Az.: IV R 5707.

Damit habe der BFH unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Wahl der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zur Gewinn­ermitt­lung von Gewer­be­trei­ben­den auch noch nach Ablauf des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums zuge­las­sen.

Damit, so Pas­sau, kann der Unter­neh­mer auch noch nach Ablauf des Jah­res zwi­schen Bilan­zie­rung und Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung wäh­len. Der BFH ver­trat die Auf­fas­sung, dass bei­de Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten gleich­wer­tig sei­en und der Unter­neh­mer auch noch nach­träg­lich — wie hier in dem ent­schie­de­nen Fall — im Rah­men eines Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen den Steu­er­be­scheid auf der Grund­la­ge eines geschätz­ten Gewinns eine Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung wäh­len kön­ne.

Hier wur­de der Fall an das Finanz­ge­richt zur Prü­fung zurück­ver­wie­sen, ob die Klä­ge­rin zumin­dest die Mini­mal­an­for­de­run­gen für eine Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG erfüllt hat. Hier­für kön­ne im Streit­fall die von der Klä­ge­rin mit der Fest­stel­lungs­er­klä­rung ein­ge­reich­te Über­schuss­rech­nung hin­sicht­lich der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung spre­chen, wenn die Klä­ge­rin die Ein­nah­men und Aus­ga­ben auf­ge­zeich­net oder zumin­dest die Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­be­le­ge erstellt bzw. gesam­melt habe. Dabei stün­de es der Wahl der Ein­nah­me-Über­schuss­rech­nung nicht ent­ge­gen, wenn ein­zel­ne Auf­zeich­nun­gen oder Bele­ge feh­len soll­ten. Denn dies beträ­fe nur die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Gewinn­ermitt­lung, nicht aber die Wahl der Gewinn­ermitt­lungs­art als sol­che.

Er emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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