(Kiel) Der einem Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten ver­lie­he­ne Nach­wuchs­för­der­preis führt zu Arbeits­lohn, wenn die Preis­ver­lei­hung nicht vor allem eine Ehrung der Per­sön­lich­keit des Preis­trä­gers dar­stellt, son­dern wirt­schaft­lich den Cha­rak­ter eines leis­tungs­be­zo­ge­nen Ent­gelts hat.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 10.06.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 23. April 2009, Az.: VI R 3908.

In dem Fall ein Markt­lei­ter eines Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels einen durch einen Ver­band aus­ge­schrie­be­nen Nach­wuchs­för­der­preis erhal­ten, der mit 10 000 DM dotiert war. Die ein­zu­rei­chen­den Bewer­bungs­un­ter­la­gen hier­für soll­ten u.a. Beur­tei­lun­gen der Per­sön­lich­keit und der Leis­tun­gen des Bewer­bers ent­hal­ten. Nach­dem das Finanz­amt durch die Prü­fungs­mit­tei­lung auf­grund einer durch­ge­führ­ten Lohn­steu­er-Außen­prü­fung von der Preis­ver­lei­hung an den Klä­ger erfah­ren hat­te, erließ es einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem es das an den Klä­ger gezahl­te Preis­geld in Höhe von 10 000 DM als Arbeits­lohn behan­del­te. Ein­spruch und Kla­ge hat­ten kei­nen Erfolg.

Das Finanz­ge­richt führ­te im Wesent­li­chen aus, der Klä­ger habe den Preis für sei­ne Leis­tun­gen erhal­ten, die er als ange­stell­ter Markt­lei­ter seit 1995 bis zur Bewer­bung um den Nach­wuchs­för­der­preis im Streit­jahr erbracht habe. Vom Bewer­ber sei eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung sei­ner Leis­tun­gen als Markt­lei­ter gefor­dert wor­den. Die­se hät­ten die Ent­schei­dung über die Preis­ver­lei­hung maß­geb­lich beein­flusst. Der Arbeit­ge­ber des Klä­gers und die GmbH hät­ten die im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses erbrach­ten Leis­tun­gen des Klä­gers zusam­men­fas­send gewür­digt und die­sen für den Nach­wuchs­för­der­preis emp­foh­len. Auch soweit die Per­sön­lich­keit des Klä­gers gewür­digt wor­den sei, ste­he dies im Zusam­men­hang mit des­sen Arbeits­leis­tun­gen. Bei einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se des Streit­falls stel­le sich der För­der­preis als Frucht der Arbeits­leis­tung des Klä­gers dar, auch wenn nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern ein Drit­ter den Preis ver­lie­hen habe.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on wies der BFH nun zurück, so Pas­sau.

Sei das Finanz­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass der streit­be­fan­ge­ne Preis ein Ent­gelt “für” eine Leis­tung ist, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses erbracht hat, so ste­he der Annah­me von Arbeits­lohn nach den genann­ten Maß­stä­ben auch nicht ent­ge­gen, dass dem Klä­ger das Preis­geld nicht von sei­nem Arbeit­ge­ber, son­dern von einem Drit­ten zuge­wen­det wor­den sei.

Das Finanz­ge­richt habe zu Recht ent­schie­den, dass das dem Klä­ger ver­lie­he­ne Preis­geld unter den im Streit­fall vor­lie­gen­den Umstän­den als Arbeits­lohn anzu­se­hen ist.

Er emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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