(Kiel)  Die Ungleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten und Ehen beim Ehe­gat­ten­split­ting ist ver­fas­sungs­wid­rig. Die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ver­sto­ßen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, da es an hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grün­den für die Ungleich­be­hand­lung fehlt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 6.06.2013 zu sei­nem Beschluss vom 7. Mai 2013, Az. 2 BvR 90906, 2 BvR 198106 und 2 BvR 28807

Die Rechts­la­ge muss rück­wir­kend ab der Ein­füh­rung des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes zum 1. August 2001 geän­dert wer­den. Über­gangs­wei­se sind die bestehen­den Rege­lun­gen zum Ehe­gat­ten­split­ting auch auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten anzu­wen­den. Die Ent­schei­dung ist mit 6:2 Stim­men ergan­gen; der Rich­ter Land­au und die Rich­te­rin Kes­sal-Wulf haben ein gemein­sa­mes Son­der­vo­tum abge­ge­ben. 

  • Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen die fol­gen­den Erwä­gun­gen zugrun­de: 

1. Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ermög­licht Ehe­gat­ten, die Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er zu wäh­len, was zur Anwen­dung des soge­nann­ten Split­ting­ta­rifs führt (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Die Beschwer­de­füh­rer bean­trag­ten nach Begrün­dung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten für die Jah­re 2001 und 2002 die Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihren jewei­li­gen Lebens­part­nern. Die Finanz­ver­wal­tung führ­te statt­des­sen Ein­zel­ver­an­la­gun­gen durch. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen blie­ben vor den Finanz­ge­rich­ten und dem Bun­des­fi­nanz­hof erfolg­los. Gegen die­se Ent­schei­dun­gen wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den. 

2. Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes sind mit Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar, soweit sie ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern anders als Ehe­gat­ten nicht die Mög­lich­keit der Zusam­men­ver­an­la­gung und die damit ver­bun­de­ne Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens eröff­nen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen hat der Senat auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Bun­des­fi­nanz­hof zurück­ver­wie­sen. 

a) Die Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern in den Vor­schrif­ten zum Ehe­gat­ten­split­ting stellt eine am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3Abs. 1 GG zu mes­sen­de mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung dar. Auch wenn die Rege­lung selbst an den Fami­li­en­stand anknüpft, ist doch die Ent­schei­dung für eine Ehe oder eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft kaum trenn­bar mit der sexu­el­len Ori­en­tie­rung ver­bun­den.

Im Fall der Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen besteht regel­mä­ßig eine stren­ge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die Erfor­der­nis­se des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung sind umso stren­ger, je mehr sich die per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le an die des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern, das heißt je grö­ßer die Gefahr ist, dass die Ungleich­be­hand­lung zur Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit führt. Dies ist bei Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Fall. 

b) Allein der beson­de­re Schutz der Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 GG ver­mag die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG bil­det einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der in ers­ter Linie dazu geeig­net ist, die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­ge­mein­schaf­ten bes­ser zu stel­len, die durch ein gerin­ge­res Maß an wech­sel­sei­ti­ger Pflicht­bin­dung geprägt sind. Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer, in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich ver­fass­ter Lebens­for­men ein­her, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung indes nicht. 

Der Gesetz­ge­ber hat die Lebens­part­ner­schaft von Anfang an in einer der Ehe ver­gleich­ba­ren Wei­se als umfas­sen­de insti­tu­tio­na­li­sier­te Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft ver­bind­lich gefasst und bestehen­de Unter­schie­de kon­ti­nu­ier­lich abge­baut. Wie die Ehe unter­schei­det sich die Lebens­part­ner­schaft sowohl von unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen als auch von den Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Ver­wand­ten. 

c) Es bedarf daher jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der die Begüns­ti­gung von Ehen gegen­über Lebens­part­ner­schaf­ten gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und -ziel recht­fer­tigt. Ein sol­cher lässt sich für das Split­ting­ver­fah­ren weder aus dem Norm­zweck noch aus der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht her­lei­ten. 

aa) Zweck des 1958 ein­ge­führ­ten Split­ting­ver­fah­rens ist es, Ehen unab­hän­gig von der Ver­tei­lung des Ein­kom­mens zwi­schen den Ehe­gat­ten bei glei­chem Gesamt­ein­kom­men gleich zu besteu­ern. Das Split­ting­ver­fah­ren nimmt hier­bei den zivil­recht­li­chen Grund­ge­dan­ken der Ehe als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs auf. Auch die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ist als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs aus­ge­stal­tet. Bereits seit ihrer Ein­füh­rung im Jahr 2001 ist sie in ihren für die steu­er­recht­li­che Anknüp­fung wesent­li­chen Grund­zü­gen mit der Ehe ver­gleich­bar: Die wech­sel­sei­ti­ge Ver­pflich­tungs­be­fug­nis bei Geschäf­ten zur Deckung des Lebens­be­darfs sowie die ein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über eige­nes Ver­mö­gen sind in bei­den Insti­tu­ten iden­tisch gere­gelt. Zudem muss­ten die Lebens­part­ner bereits seit 2001, wenn sie nicht einen Lebens­part­ner­schafts­ver­trag schlie­ßen woll­ten, die soge­nann­te Aus­gleichs­ge­mein­schaft ver­ein­ba­ren, für die die Vor­schrif­ten für die ehe­li­che Zuge­winn­ge­mein­schaft ent­spre­chend gal­ten. Zum 1. Janu­ar 2005 wur­de expli­zit die Zuge­winn­ge­mein­schaft als Regel­gü­ter­stand ein­ge­führt. Dar­über hin­aus wur­de der — bei Ehe­schei­dun­gen erst seit 1977 statt­fin­den­de — Ver­sor­gungs­aus­gleich auf die Auf­he­bung der Lebens­part­ner­schaft erstreckt. 

Fami­li­en­po­li­ti­sche Inten­tio­nen ver­mö­gen die Ungleich­be­hand­lung von Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten bezüg­lich des Split­ting­ver­fah­rens nicht zu recht­fer­ti­gen. Nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz hängt die Gewäh­rung des Split­ting­vor­teils allein von der Exis­tenz einer Ehe ab, in der die Part­ner nicht dau­ernd getrennt leben. Unbe­acht­lich ist dem­ge­gen­über das Vor­han­den­sein von Kin­dern sowie die Mög­lich­keit, dass wäh­rend der Ehe gemein­sa­me Kin­der der Ehe­part­ner gebo­ren wer­den. 

Das Split­ting­ver­fah­ren erwei­tert den Spiel­raum der Ehe­part­ner bei der Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der Ehe und wird des­halb auch als Rege­lung ange­se­hen, die vor allem für Fami­li­en gedacht ist, in denen ein Ehe­part­ner wegen Fami­li­en­ar­beit (d. h. wegen Kin­der­er­zie­hung oder Pfle­ge) nicht oder nur teil­wei­se erwerbs­tä­tig ist. Jedoch erkennt auch das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz — eben­so wie das Ehe­recht — den Part­nern Gestal­tungs­frei­heit im Hin­blick auf ihre per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Lebens­füh­rung zu und geht von der Gleich­wer­tig­keit von Fami­li­en­ar­beit und Erwerbs­tä­tig­keit aus. Unter­schie­de zwi­schen der Lebens­si­tua­ti­on von Ehe­part­nern und Lebens­part­nern, die eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind inso­weit nicht zu erken­nen. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kin­der und ist nicht jede Ehe auf Kin­der aus­ge­rich­tet. Zum ande­ren wer­den zuneh­mend auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der groß­ge­zo­gen; inso­weit sind Aus­ge­stal­tun­gen denk­bar und nicht völ­lig unüb­lich, in denen der eine der Lebens­part­ner schwer­punkt­mä­ßig die Betreu­ung der Kin­der über­nimmt. 

bb) Die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe im Ver­hält­nis zur Lebens­part­ner­schaft lässt sich vor die­sem Hin­ter­grund nicht mit der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht begrün­den. 

Typi­sie­rung bedeu­tet, bestimm­te in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich gear­te­te Lebens­sach­ver­hal­te nor­ma­tiv zusam­men­zu­fas­sen; die tat­säch­li­chen Anknüp­fungs­punk­te müs­sen im Norm­zweck ange­legt sein. Typi­sie­rung setzt vor­aus, dass die durch sie ein­tre­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Der gesetz­ge­be­ri­sche Spiel­raum für Typi­sie­run­gen ist umso enger, je dich­ter die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben außer­halb des Art. 3 Abs. 1 GG sind. Er endet dort, wo die spe­zi­el­len Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betrof­fen sind. 

Der Umstand, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten und Ehen glei­cher­ma­ßen als Gemein­schaf­ten des Ver­brauchs und Erwerbs kon­sti­tu­iert sind, gebö­te bei einer typi­sie­ren­den Grup­pen­bil­dung eine steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung. 

Auch unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung des Auf­wach­sens von Kin­dern kommt eine typi­sie­ren­de Begüns­ti­gung von Ehe­paa­ren gegen­über ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren nicht in Betracht. Nach Berech­nun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ent­fal­len zwar 91 % des gesam­ten Split­ting­vo­lu­mens auf Ehe­paa­re mit aktu­ell oder frü­her steu­er­lich rele­van­ten Kin­dern. Da der Split­ting­vor­teil umso höher ist, je grö­ßer die Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen bei­den Part­nern aus­fal­len, wer­den indes ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten eben­so wie Ehen ins­be­son­de­re dann vom Split­ting pro­fi­tie­ren, wenn in ihnen Kin­der auf­wach­sen oder auf­ge­wach­sen sind und des­halb einer der Part­ner nicht oder nur ein­ge­schränkt erwerbs­tä­tig ist. Dass der Kin­der­an­teil bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten weit unter dem von Ehe­paa­ren liegt, genügt für eine typi­sie­ren­de Beschrän­kung des Split­ting­ver­fah­rens auf Ehe­paa­re nicht. Die Benach­tei­li­gung von Lebens­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren ist ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten für den Gesetz­ge­ber und die Ver­wal­tung ver­meid­bar. Aus­zu­blen­den, dass auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der auf­wach­sen, lie­fe auf eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung gera­de wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Part­ner hin­aus. 

3. Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, den fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß rück­wir­kend zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Insti­tuts der Lebens­part­ner­schaft am 1. August 2001 zu besei­ti­gen. Da er hier­für unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten hat, kommt vor­lie­gend nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht. Bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung, die der Gesetz­ge­ber unver­züg­lich zu tref­fen hat, blei­ben §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Ver­mei­dung einer Unsi­cher­heit über die Rechts­la­ge anwend­bar mit der Maß­ga­be, dass auch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner, deren Ver­an­la­gun­gen noch nicht bestands­kräf­tig durch­ge­führt sind, mit Wir­kung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehe­gat­ten gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen eine Zusam­men­ver­an­la­gung und die Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens bean­spru­chen kön­nen. 

  • Son­der­vo­tum des Rich­ters Land­au und der Rich­te­rin Kes­sal-Wulf:  

1. Der Senat ver­kennt, dass die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts am 1. Janu­ar 2005 nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht als eine der Ehe ver­gleich­ba­re Gemein­schaft von Erwerb und Ver­brauch aus­ge­stal­tet war. Bereits dies recht­fer­tigt die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe in den allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002, ohne dass es eines Rück­griffs auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf. 

a) Die Ehe ist von Ver­fas­sungs wegen als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs kon­zi­piert, in der ein Ehe­gat­te an den Ein­künf­ten und Las­ten des ande­ren jeweils zur Hälf­te teil­hat. Die §§ 26, 26b und 32a EStG neh­men die zivil- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Gestal­tung der Ehe auf und füh­ren sie für den Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts fort. Der Gesetz­ge­ber hat das Split­ting­ver­fah­ren als „Reflex” der Zuge­winn­ge­mein­schaft ange­se­hen. Es wahrt und stärkt — dem Schutz­auf­trag des Art. 6 Abs. 1 GG fol­gend — die ehe­li­che Gemein­schaft von Erwerb und Ver­brauch. Einem Ehe­part­ner wird ermög­licht, ohne steu­er­li­che Ein­bu­ßen dau­er­haft oder vor­über­ge­hend einer Beschäf­ti­gung in Teil­zeit nach­zu­ge­hen oder sich gar aus­schließ­lich fami­liä­ren Auf­ga­ben zu stel­len. 

b) Für das Kri­te­ri­um der Ver­gleich­bar­keit sind das ehe­li­che Güter­recht und das Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs daher in beson­de­rem Maße bedeut­sam; hin­zu tre­ten flan­kie­ren­de Rege­lun­gen im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, ins­be­son­de­re zur Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Die­se kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­le sind jedoch erst mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2005 auf die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft aus­ge­dehnt wor­den. Die Über­gangs­vor­schrif­ten sahen kei­ne zwin­gen­de rück­wir­ken­de Erstre­ckung auf bestehen­de Lebens­part­ner­schaf­ten vor. 

c) Die Lebens­part­ner­schaf­ten der Beschwer­de­füh­rer sind daher — jeden­falls in den allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002 — nicht als Gemein­schaf­ten von Erwerb und Ver­brauch im Sin­ne der Split­ting­vor­schrif­ten anzu­se­hen. Der Ver­weis des Senats auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er, zur Grund­er­werb­steu­er und zum besol­dungs­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag ist unge­eig­net, das gegen­tei­li­ge Ergeb­nis zu begrün­den. Kei­ne der genann­ten Ent­schei­dun­gen stellt Grund­sät­ze auf, die auf den Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts unbe­se­hen über­trag­bar sind. Durch den blo­ßen Hin­weis auf die­se Ent­schei­dun­gen setzt sich der Senat dem Vor­wurf einer rein sche­ma­ti­schen Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus. 

Die Erstre­ckung des Split­ting­ver­fah­rens auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner für die Ver­an­la­gungs­jah­re vor 2005 läuft auf die Gewäh­rung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Vor­tei­le einer Gemein­schaft von Erwerb und Ver­brauch hin­aus, ohne dass die hier­aus spie­gel­bild­lich erwach­sen­den Ver­pflich­tun­gen zwi­schen den Lebens­part­nern in auch nur annä­hernd ver­gleich­ba­rem Umfang bestan­den hät­ten. Auch blen­det die Begrün­dung des Senats aus, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer voll­stän­di­gen Gleich­stel­lung abge­se­hen und gera­de die öko­no­mi­sche Selbst­stän­dig­keit bei­der Part­ner als gesetz­li­ches Leit­bild her­aus­ge­stellt hat. Somit setzt der Senat sei­ne Ein­schät­zung an die Stel­le des hier­zu allei­ne beru­fe­nen Gesetz­ge­bers. 

2. Die Annah­me des Senats, die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers recht­fer­ti­ge nicht die fest­ge­stell­te Ungleich­be­hand­lung von Ehe und Lebens­part­ner­schaft, ent­behrt einer trag­fä­hi­gen Begrün­dung. 

a) Der Senat räumt zwar ein, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des Split­ting­ver­fah­rens im Jahr 1958 auch fami­li­en­po­li­ti­sche Zwe­cke ver­folgt hat. Er zieht dar­aus aber nicht den gebo­te­nen Schluss, dass auch die­se fami­li­en­po­li­ti­sche Funk­ti­on grund­sätz­lich geeig­net ist, eine typi­sie­ren­de Pri­vi­le­gie­rung der Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu recht­fer­ti­gen, selbst wenn sie in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich gefasst sind. Ent­spre­chend der sozia­len Wirk­lich­keit konn­te der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des Split­ting­ver­fah­rens davon aus­ge­hen, dass die weit über­wie­gen­de Mehr­zahl der Ehen auf die Erzie­hung von Kin­dern aus­ge­rich­tet war, und es — typi­sie­rend — nur vom Bestand der Ehe und nicht zusätz­lich vom Vor­han­den­sein von Kin­dern abhän­gig machen. 

b) Heu­te wach­sen zuneh­mend auch in ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der auf. Hier­aus kann jedoch nicht zwin­gend geschlos­sen wer­den, dass schon in den Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002 der Gesamt­heit der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten das Split­ting­ver­fah­ren im Wege der Typi­sie­rung zu eröff­nen gewe­sen wäre. Die Annah­me des Senats, die steu­er­li­chen Vor­tei­le kämen auch bei Lebens­part­ner­schaf­ten typi­scher­wei­se sol­chen mit Kin­dern zugu­te, ist nicht belegt. Unbe­ant­wor­tet bleibt zudem die für die Typi­sie­rung ent­schei­den­de Fra­ge, wie hoch der Anteil der Lebens­part­ner­schaf­ten gewe­sen ist, in denen Kin­der erzo­gen wur­den. 

Etwai­gen Ungleich­be­hand­lun­gen von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten, in denen Kin­der erzo­gen wer­den oder wur­den, hät­te auch durch eine auf die­se beschränk­te Eröff­nung des Split­ting­ver­fah­rens Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Ein sol­cher Lösungs­an­satz ist durch den Senat, der aus­schließ­lich auf die typi­sie­ren­de Ein­be­zie­hung der Lebens­part­ner­schaf­ten abstellt, jedoch nicht ver­tieft wor­den. 

3. Schließ­lich wäre es dem Gesetz­ge­ber ange­sichts des fami­li­en­po­li­ti­schen Norm­zwecks des Split­ting­ver­fah­rens zuzu­bil­li­gen gewe­sen, zunächst die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft im Hin­blick auf ihre Vor­wir­kung für die Fami­lie und Genera­tio­nen­fol­ge zu eva­lu­ie­ren und hier­aus gege­be­nen­falls steu­er­li­che Kon­se­quen­zen zu zie­hen. Die­sen Ein­schät­zungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers über­geht der Senat durch sei­ne rück­wir­ken­de Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung und ver­engt des­sen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zusätz­lich. Dabei setzt sich der Senat zudem über die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­weg, wonach der Gesetz­ge­ber einen mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Rechts­zu­stand nicht rück­wir­kend besei­ti­gen muss, wenn die Ver­fas­sungs­la­ge nicht hin­rei­chend geklärt war.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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