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Anschaf­fungs­kos­ten für ein Grund­stück sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen

 

(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass Mehr­kos­ten für die Anschaf­fung eines grö­ße­ren Grund­stücks zum Bau eines behin­der­ten­ge­rech­ten Bun­ga­lows nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. von § 33 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zu berück­sich­ti­gen sind.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17.09.2014 zu sei­nem Urteil vom 17.07.2014 – Az. VI R 4213.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen.

Im Streit­fall lei­det die ver­hei­ra­te­te Klä­ge­rin unter Mul­ti­pler Skle­ro­se und ist geh­be­hin­dert (Grad der Behin­de­rung 80). Des­halb errich­te­ten sie und ihr Ehe­mann nach einer fach­kun­di­gen Bera­tung einen behin­der­ten­ge­recht gestal­te­ten ein­ge­schos­si­gen Bun­ga­low. Die­ser weist gegen­über einem Bun­ga­low, der ohne Berück­sich­ti­gung der Behin­de­rung der Klä­ge­rin hät­te gebaut wer­den kön­nen, eine um 45,5 qm grö­ße­re Grund­flä­che auf. Die Mehr­kos­ten für den Erwerb des ent­spre­chen­den grö­ße­ren Grund­stücks in Höhe von 13.195,29 € mach­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­geb­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 Abs. 1 EStG gel­tend. Der nach erfolg­lo­sem Ein­spruch erho­be­nen Kla­ge gab das Finanz­ge­richt dage­gen statt.

Auf die Revi­si­on des Finanz­amts hat der VI. Senat des BFH die Vor­ent­schei­dung nun auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Mehr­auf­wen­dun­gen für die behin­der­ten­ge­rech­te Gestal­tung des Wohn­um­felds sind zwar in der Regel aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies gilt ins­be­son­de­re auch für behin­de­rungs­be­ding­te Mehr­kos­ten eines Um- oder Neu­baus. Denn eine schwer­wie­gen­de Behin­de­rung des Steu­er­pflich­ti­gen oder eines Ange­hö­ri­gen begrün­det eine tat­säch­li­che Zwangs­la­ge, die eine behin­der­ten­ge­rech­te Gestal­tung des Wohn­um­felds unaus­weich­lich macht. Anschaf­fungs­kos­ten für ein grö­ße­res Grund­stück zäh­len nach Auf­fas­sung des BFH hier­zu jedoch nicht. Ihnen fehlt es an der für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gemäß § 33 Abs. 2 EStG erfor­der­li­chen Zwangs­läu­fig­keit. Anders als Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men, wie bei­spiels­wei­se der Ein­bau einer bar­rie­re­frei­en Dusche oder eines Trep­pen­lifts, sind die­se Mehr­kos­ten nicht vor­nehm­lich der Krank­heit oder Behin­de­rung geschul­det, son­dern in ers­ter Linie Fol­ge der frei gewähl­ten Woh­nungs­grö­ße (Wohn­flä­chen­be­darf) des Steu­er­pflich­ti­gen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
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Anschaf­fungs­kos­ten für ein Grund­stück sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen

 

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 64 vom 17. Sep­tem­ber 2014Anschaffungskosten für ein Grund­stück sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen­Ur­teil vom 17.07.14 VI R 4213 Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil…

vom 17. Juli 2014 ent­schie­den, dass Mehr­kos­ten für die Anschaf­fung eines grö­ße­ren Grund­stücks zum Bau eines behin­der­ten­ge­rech­ten Bun­ga­lows nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. von § 33 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zu berück­sich­ti­gen sind.Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwachsen.Im Streit­fall lei­det die ver­hei­ra­te­te Klä­ge­rin unter Mul­ti­pler Skle­ro­se und ist geh­be­hin­dert (Grad der Behin­de­rung 80). Des­halb errich­te­ten sie und ihr Ehe­mann nach einer fach­kun­di­gen Bera­tung einen behin­der­ten­ge­recht gestal­te­ten ein­ge­schos­si­gen Bun­ga­low. Die­ser weist gegen­über einem Bun­ga­low, der ohne Berück­sich­ti­gung der Behin­de­rung der Klä­ge­rin hät­te gebaut wer­den kön­nen, eine um 45,5 qm grö­ße­re Grund­flä­che auf. Die Mehr­kos­ten für den Erwerb des ent­spre­chen­den grö­ße­ren Grund­stücks in Höhe von 13.195,29 € mach­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­geb­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 Abs. 1 EStG gel­tend. Der nach erfolg­lo­sem Ein­spruch erho­be­nen Kla­ge gab das Finanz­ge­richt dage­gen statt.Auf die Revi­si­on des Finanz­amts hat der VI. Senat des BFH die Vor­ent­schei­dung nun auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Mehr­auf­wen­dun­gen für die behin­der­ten­ge­rech­te Gestal­tung des Wohn­um­felds sind zwar in der Regel aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies gilt ins­be­son­de­re auch für behin­de­rungs­be­ding­te Mehr­kos­ten eines Um- oder Neu­baus. Denn eine schwer­wie­gen­de Behin­de­rung des Steu­er­pflich­ti­gen oder eines Ange­hö­ri­gen begrün­det eine tat­säch­li­che Zwangs­la­ge, die eine behin­der­ten­ge­rech­te Gestal­tung des Wohn­um­felds unaus­weich­lich macht. Anschaf­fungs­kos­ten für ein grö­ße­res Grund­stück zäh­len nach Auf­fas­sung des BFH hier­zu jedoch nicht. Ihnen fehlt es an der für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gemäß § 33 Abs. 2 EStG erfor­der­li­chen Zwangs­läu­fig­keit. Anders als Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men, wie bei­spiels­wei­se der Ein­bau einer bar­rie­re­frei­en Dusche oder eines Trep­pen­lifts, sind die­se Mehr­kos­ten nicht vor­nehm­lich der Krank­heit oder Behin­de­rung geschul­det, son­dern in ers­ter Linie Fol­ge der frei gewähl­ten Woh­nungs­grö­ße (Wohn­flä­chen­be­darf) des Steu­er­pflich­ti­gen.

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