(Kiel) In einer Rech­nung ist der Zeit­punkt der Lie­fe­rung für Umsatz­steu­er­zwe­cke außer in den Fäl­len des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG 2005 auch dann zwin­gend anzu­ge­ben, wenn er mit dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung iden­tisch ist. (BFH AZ.: XI R 6207)

Dar­auf ver­weist der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 04.03.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH). In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall reich­te die Klä­ge­rin,  eine Flei­sche­rei,  eine Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ein, in der  Vor­steu­ern in Höhe von 4 636,46 € aus einer Rech­nung der Fir­ma X über net­to 28 977,90 € ent­hal­ten waren. Die Rech­nung betraf die Lie­fe­rung einer Koch­stre­cke inklu­si­ve Mon­ta­ge.

Auf der Rech­nung ist als Auf­trags­da­tum der 15. Novem­ber 2005 und als Aus­stel­lungs­da­tum der 30. Novem­ber 2005 ver­merkt. Eine Anga­be des Lie­fer­da­tums oder einen Hin­weis auf einen Lie­fer­schein ent­hält die Rech­nung nicht. Im Rah­men des Fest­set­zungs­ver­fah­rens leg­te die Klä­ge­rin einen Lie­fer­schein über die Lie­fe­rung der Koch­stre­cke vor. Die­ser ent­hielt mit den Rech­nungs­an­ga­ben über­ein­stim­men­de Anga­ben hin­sicht­lich Auf­trags­da­tum und Auf­trags­num­mer. Fer­ner ergibt sich aus dem Lie­fer­schein, dass er am 28. Novem­ber 2005 aus­ge­stellt wor­den ist. Anga­ben zum Lie­fer­zeit­punkt ent­hält der Lie­fer­schein nicht.

Das Finanz­amt ver­sag­te dar­auf­hin den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung. Dage­gen rich­te­ten sich der erfolg­lo­se Ein­spruch und auch die Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt, wel­ches die Kla­ge eben­falls abwies.

Mit ihrer Revi­si­on rüg­te die Klä­ge­rin die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts. Sie trägt hier­zu im Wesent­li­chen vor, in der Rech­nung müs­se das Lie­fer­da­tum nur dann ange­ge­ben wer­den, wenn es nicht mit dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung über­ein­stim­me. Die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts, aus Kon­troll­grün­den müs­se das Lie­fer­da­tum stets ange­ge­ben wer­den, sei vom Wort­laut des Geset­zes nicht gedeckt. Der Zweck der Rege­lung bestehe aus­schließ­lich dar­in, dass der zutref­fen­de Vor­anmel­dungs­zeit­raum aus der Rech­nung ersicht­lich sein sol­le. Daher müs­se das Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung nicht tag­ge­nau mit dem Leis­tungs­da­tum über­ein­stim­men.

Auch der EuGH  habe in einer Ent­schei­dung vom 21. April 2005 dem Neu­tra­li­täts­prin­zip und damit der wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se den Vor­zug vor einer wört­li­chen Aus­le­gung des Geset­zes gege­ben, indem der Vor­steu­er­ab­zug eines Gemein­schaf­ters zuge­las­sen wor­den sei, obwohl eine den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Rech­nung nicht vor­ge­le­gen habe. Die Anga­be eines vom Rech­nungs­da­tum abwei­chen­den Lie­fer­da­tums sei nur dann erfor­der­lich, wenn sich dar­aus steu­er­li­che Fol­gen ergä­ben. Sofern dies nicht der Fall sei, ver­sto­ße es gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, die Anga­be des Lie­fer­da­tums den­noch zu ver­lan­gen.

Mit die­ser Auf­fas­sung hat­te die Klä­ge­rin jedoch auch vor dem BFH kei­nen Erfolg, so Pas­sau. Das Finanz­ge­richt habe zu Recht ent­schie­den, dass der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen ist, weil die Rech­nung das Lie­fer­da­tum nicht ent­hält. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs set­ze vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besit­ze. Dies sei nur dann der Fall, wenn die­se auch die erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben ent­hal­te.

Die Pflicht­an­ga­ben und damit auch die Anga­be des Leis­tungs­da­tums ver­folg­ten das Ziel, die Erhe­bung der Umsatz­steu­er und ihre Über­prü­fung sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) müss­ten die Rech­nungs­an­ga­ben daher eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug ermög­li­chen. Sofern eine Rech­nung kein Leis­tungs­da­tum ent­hal­te, sei für die Finanz­ver­wal­tung nicht ersicht­lich, wann die hier­mit zusam­men­hän­gen­de Umsatz­steu­er und der damit kor­re­spon­die­ren­de Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug ent­stan­den sei­en. Wäre ein Leis­tungs­da­tum — ent­spre­chend der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin — bei iden­ti­schem Leis­tungs- und Rech­nungs­da­tum ent­behr­lich, bestün­de für die Finanz­ver­wal­tung bei einer Rech­nung ohne Leis­tungs­da­tum stets die Unge­wiss­heit, ob das Leis­tungs­da­tum mit dem Rech­nungs­da­tum über­ein­stim­me oder Ers­te­res aus ande­ren Grün­den feh­le. Eine leich­te und ein­fa­che Erkenn­bar­keit des zutref­fen­den Vor­anmel­dungs­zeit­raums wäre mit einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG nicht zu ver­ein­ba­ren.

Im Streit­fall ent­hal­te die Rech­nung kei­ne Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts und berech­ti­ge daher nicht zum Vor­steu­er­ab­zug. Zwar habe die Klä­ge­rin einen Lie­fer­schein vor­ge­legt, der die glei­che Auf­trags­num­mer und das glei­che Auf­trags­da­tum wie die Rech­nung auf­wei­se. Jedoch ergibt sich auch dar­aus nicht der Leis­tungs­zeit­punkt. Dem Lie­fer­schein sei ledig­lich ein Aus­stel­lungs­da­tum zu ent­neh­men. Das Aus­stel­lungs­da­tum eines Lie­fer­scheins sei aber nicht zwin­gend iden­tisch mit dem Leis­tungs­da­tum. In der Pra­xis wer­de der Lie­fer­schein näm­lich regel­mä­ßig vor der tat­säch­li­chen Waren­aus­lie­fe­rung erstellt. Auch die euro­pa­recht­li­chen Beden­ken lies der BFH nicht gel­ten. Die Rege­lung ver­sto­ße nicht gegen den euro­pa­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, dass der Leis­tungs­zeit­punkt in einer Rech­nung anzu­ge­ben sei.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil unbe­dingt zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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