(Kiel) Mit soeben ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­zah­lun­gen an im Aus­land leben­de Verwandte/Ehegatten modi­fi­ziert.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die am 01. Sep­tem­ber 2010 ver­öf­fent­lich­ten Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH)  vom 5. Mai 2010 VI R 509 und VI R 2909.

Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich abzieh­bar, wenn die unter­hal­te­ne Per­son gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt ist. Gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt sind die Per­so­nen, denen gegen­über der Steu­er­pflich­ti­ge nach dem Zivil­recht unter­halts­ver­pflich­tet ist. Dies sind u. a. Ver­wand­te in gera­der Linie (Kin­der, Enkel, Eltern). Aller­dings setzt die Unter­halts­be­rech­ti­gung inso­weit zivil­recht­lich die Unter­halts­be­dürf­tig­keit der unter­hal­te­nen Per­son vor­aus (§ 1602 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH konn­te im Rah­men einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se die Bedürf­tig­keit der unter­stütz­ten Per­son dem Grun­de nach unter­stellt wer­den (sog. abs­trak­te Betrach­tungs­wei­se).

Die­se Recht­spre­chung hat der BFH im Urteil VI R 2909 auf­ge­ge­ben, so Pas­sau, und ent­schie­den, dass die Bedürf­tig­keit der unter­hal­te­nen Per­son jeweils kon­kret zu bestim­men ist und nicht unter­stellt wer­den kann. Bei der danach erfor­der­li­chen kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass für voll­jäh­ri­ge Kin­der eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit bestehe. Mög­li­che Ein­künf­te aus einer unter­las­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit könn­ten des­halb der Bedürf­tig­keit ent­ge­gen ste­hen, falls eine Erwerbs­tä­tig­keit zumut­bar sei. Im Streit­fall ging es um den Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen an in der Tür­kei leben­de erwach­se­ne Kin­der des Steu­er­pflich­ti­gen.

Eben­falls mit Urteil vom 5. Mai 2010 VI R 509 hat der BFH ent­schie­den, dass bei als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Unter­halts­zah­lun­gen an die im Aus­land leben­de Ehe­frau weder die Bedürf­tig­keit noch die Erwerbs­ob­lie­gen­heit der Ehe­frau zu prü­fen sei. Anders als der Ver­wand­ten­un­ter­halt wer­de der Ehe­gat­ten­un­ter­halt zivil­recht­lich auch jen­seits der Bedürf­tig­keit geschul­det. Der haus­halts­füh­ren­de Ehe­gat­te sei nicht ver­pflich­tet, zunächst sei­ne Arbeits­kraft zu ver­wer­ten. In die­sem Fall unter­stütz­te der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne nicht berufs­tä­ti­ge Ehe­frau, die mit den in Aus­bil­dung befind­li­chen Kin­dern in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na leb­te.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dun­gen zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies. 

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Jörg Pas­sau
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