(Kiel) Reicht der Steu­er­pflich­ti­ge beim Finanz­amt gleich­zei­tig zwei Steu­er­erklä­run­gen ein, die den Gewinn des­sel­ben Jah­res betref­fen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälf­te wie­der­gibt, so kann dar­in eine Ord­nungs­wid­rig­keit in Form einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung lie­gen.

Dar­auf ver­weist der Müns­te­ra­ner Fach­an­walt für Steu­er- und Erbrecht Dr. Chris­toph Goez, Vize­prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 18.09.2013 zu sei­nem Urteil vom 23. Juli 2013 — VIII R 3211.

Ein Arzt­ehe­paar hat­te den Gewinn sei­ner Arzt­pra­xis in der Gewinn­fest­stel­lungs­er­klä­rung rich­tig ange­ge­ben und hälf­tig auf die Ehe­leu­te ver­teilt. In der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung bezif­fer­ten sie die ent­spre­chen­den Ein­künf­te des Ehe­man­nes zutref­fend mit der Hälf­te des Gewinns, die Ein­künf­te der Ehe­frau indes nur mit einem Vier­tel. Bei­de Steu­er­erklä­run­gen waren durch einen Steu­er­be­ra­ter ange­fer­tigt wor­den; die Ehe­leu­te hat­ten sie unter­schrie­ben und beim Finanz­amt (FA) ein­ge­reicht.

Das FA erließ den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zunächst auf der Grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung. Nach­dem der Feh­ler spä­ter auf­ge­fal­len war, berück­sich­tig­te das FA in einem Ände­rungs­be­scheid den Gewinn­an­teil der Ehe­frau in vol­ler Höhe. Dage­gen wand­ten die Ehe­leu­te ein, dass beim Erlass des Ände­rungs­be­scheids die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abga­ben­ord­nung — AO -) bereits abge­lau­fen gewe­sen sei. Das Finanz­ge­richt gab ihnen Recht.

Der BFH sah dies jedoch anders, so Dr. Goez:

Da die Ehe­leu­te eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung i.S. des § 378 AO began­gen hät­ten, ver­län­ge­re sich die Fest­set­zungs­frist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jah­re. Daher habe das FA den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid noch ändern kön­nen. Die Ehe­leu­te hät­ten den Feh­ler bei Unter­zeich­nung ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung, spä­tes­tens aber nach Erhalt des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids bemer­ken und kor­ri­gie­ren müs­sen. Ihnen hät­te sich die Fra­ge auf­drän­gen müs­sen, wes­halb der in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung aus­ge­wie­se­ne Gewinn­an­teil der Ehe­frau von ihrem Gewinn­an­teil, der in der Gewinn­fest­stel­lungs­er­klä­rung ange­ge­ben war, erheb­lich abwich. Da sie die­se gra­vie­ren­de Abwei­chung hin­ge­nom­men und die Steu­er­erklä­rung gleich­wohl unter­zeich­net und in den Ver­kehr gege­ben hät­ten, ohne sich bei ihrem steu­er­li­chen Bera­ter oder beim FA nach dem Grund der Abwei­chung zu erkun­di­gen, hät­ten sie die ihnen oblie­gen­de Sorg­falt in erheb­li­chem Umfang ver­letzt und eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung began­gen.

Goez emp­fahl, dies zu beach­ten, sowie bei ähn­li­chen Fra­gen ggfs. recht­li­chen und steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Dr. Chris­toph Goez
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