Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/4_K_2898_16_VZr_Anerkenntnisurteil_20180516.html
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- Grundsteuer/Bewertungsrecht: Bundesmodell auch im Hinblick auf das Sachwertverfahren verfassungsgemäß 10. Juli 2026
- Vorsteuervergütung: Unterjähriger Wechsel zwischen besonderem Vorsteuervergütungsverfahren (§§ 59ff. UStDV) und allgemeinem Besteuerungsverfahren 10. Juli 2026
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Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen ist