Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/4_K_2898_16_VZr_Anerkenntnisurteil_20180516.html
Neue Beiträge
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand 15. Mai 2026
- Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen 15. Mai 2026
- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 – Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht sowie Billigkeit 15. Mai 2026
- Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG 15. Mai 2026
- Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister 15. Mai 2026
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Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen ist