(Kiel) Die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­frei­ung von frei­be­ruf­lich täti­gen Leh­rern und Dozen­ten an Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen wur­den auf­grund eines Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) gelo­ckert. Begrün­det wird dies damit, dass sich der Steu­er­pflich­ti­ge auf die inso­weit wei­ter gefass­te Befrei­ungs­vor­schrift nach dem EU-Recht beru­fen kann.

Eine ver­gleich­ba­re Ent­wick­lung, so der Ham­bur­ger Steu­er­be­ra­ter Cars­ten Nese­mann, Mit­glied im DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, zeich­net sich im Bereich ande­rer For­men von Bil­dungs­leis­tun­gen ab.

  1. EU-Recht als Maß­stab

Gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie (MwSt­Sys­tRL) ist der „von Pri­vat­leh­rern erteil­te Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt“ von der Umsatz­steu­er befreit. Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass sich jede Befrei­ungs­vor­schrift an dem all­ge­mei­nen Maß­stab einer „kor­rek­ten und ein­fa­chen“ Anwend­bar­keit (vgl. Art. 131 MWSt­Sys­tRL) mes­sen las­sen muss.

  1. Jün­ge­re Recht­spre­chung

Basie­rend auf die­sen Grund­sät­zen haben deut­sche Gerich­te in zwei wei­te­ren Fäl­len die Steu­er­be­frei­ung bejaht:

  1. Schwimm­schu­le Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) kann sich eine Schwimm­schu­le auf die EU-Norm beru­fen (Urteil vom 5. Juni 2014 — V R 1913). Neben dem klas­si­schem Schul­un­ter­richt und der Berufs­aus­bil­dung erfasst die Befrei­ungs­vor­schrift näm­lich auch Tätig­kei­ten, bei denen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten von Schü­lern oder Stu­den­ten ver­mit­telt wer­den, sofern die­se Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung Expli­zit mit Ver­weis auf das Klein­kind­schwim­men betont der BFH, dass „an der Erler­nung der Fähig­keit, schwim­men zu kön­nen, zum einen ein hohes Gemein­wohl­in­ter­es­se besteht und zum ande­ren die Erlan­gung die­ser Fähig­keit auch in öffent­li­chen Schu­len unter­rich­tet wird.“ Offen gelas­sen wur­de, ob auch das Baby­schwim­men die Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung erfüllt, zu ver­nei­nen ist sie jeden­falls für Fit­ness­kur­se (wie z.B. Aqua-Gym­nas­tik), weil hier der Frei­zeit­cha­rak­ter über­wiegt.
  2. Kampf­sport­schu­le In einem wei­te­ren Urteil (Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz vom 9. Okto­ber 2014, 6 K 2249/12, Revi­si­on nicht zuge­las­sen) wur­de die Befrei­ung einer Kampf­sport­schu­le bejaht. Kon­fron­tiert mit dem Argu­ment, dass Kampf­sport­kur­se den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung haben, konn­te der Klä­ger sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass in sämt­li­chen Kur­sen auch Kennt­nis­se in den Berei­chen Gewalt­prä­ven­ti­on und Selbst­ver­tei­di­gung ver­mit­telt wer­den. Weil der Klä­ger Gewalt­prä­ven­ti­on im vor­lie­gen­den Fall auch als ordent­li­ches Schul­fach an Schu­len anbot, sah das Finanz­ge­richt die EU-recht­li­chen Vor­ga­ben inso­weit als erfüllt an.

III.        Schluss­fol­ge­run­gen Das Aus­ein­an­der­fal­len der (restrik­ti­ven) deut­schen und der (wei­ter gefass­ten) euro­päi­schen Befrei­ungs­vor­schrift in Kom­bi­na­ti­on mit der oben genann­ten Recht­spre­chung eröff­net Unter­neh­men im Bil­dungs­be­reich der­zeit inter­es­san­te Gestal­tungs­spiel­räu­me. Denn Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen sich auf das EU-Recht beru­fen, kön­nen aber auch das deut­sche Recht anwen­den, sofern dies güns­ti­ger ist.

  1. Sofern die Erlö­se der­zeit als steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze behan­delt wer­den, wäre zu prü­fen, ob die Befrei­ung vor­teil­haft wäre. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ob der Kun­de zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist und wie schwer der Ver­lust des Vor­steu­er­ab­zugs aus Ein­gangs­leis­tun­gen der Bil­dungs­ein­rich­tung wiegt. Dies ist letzt­lich ein Rechen­ex­em­pel. Zu beden­ken ist fer­ner, dass die Befrei­ung grund­sätz­lich auch für ver­gan­ge­ne Jah­re erlangt wer­den kann, soweit die­se Zeit­räu­me noch nicht bestands­kräf­tig ver­an­lagt sind. Ein­schrän­kun­gen könn­ten sich dies­be­züg­lich erge­ben, wenn in den Aus­gangs­rech­nun­gen die Steu­er offen aus­ge­wie­sen ist. Denn die­se wird gem. § 14c Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) geschul­det, auch wenn der Umsatz grund­sätz­lich befreit ist.
  2. Wie lan­ge es die­se Gestal­tungs­spiel­räu­me noch gibt, ist nicht abseh­bar. Zum einen ist zu erwar­ten, dass sich die Finanz­ver­wal­tung zu den o.g. Urtei­len äußern wird (was im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung inner­halb Deutsch­lands auch wün­schens­wert wäre). Zum ande­ren ist anzu­mer­ken, dass die Anpas­sung der deut­schen Befrei­ungs­vor­schrift für Bil­dungs­leis­tun­gen im Rah­men des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 schon ein­mal auf der Agen­da des Gesetz­ge­bers stand. Es muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser Punkt wie­der auf­ge­grif­fen wird, weil der Wider­spruch zum EU-Recht grund­sätz­li­chen Bin­nen­markt­prin­zi­pi­en wider­spricht. Abschlie­ßend ist anzu­mer­ken, dass eine EU-wei­te Har­mo­ni­sie­rung der Befrei­ungs­vor­schrif­ten im Bil­dungs­be­reich nicht nur aus Wett­be­werbs­grün­den ange­zeigt ist, son­dern ins­be­son­de­re für die Anbie­ter von Online-Bil­dungs­leis­tun­gen auch Vor­aus­set­zung für Rechts­si­cher­heit ist. Hier­bei han­delt es sich unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen um elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen, die am Wohn­sitz des nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Leis­tungs­emp­fän­gers zu besteu­ern sind. Weil der Sitz­ort des Dienst­leis­ters und der umsatz­steu­er­li­cher Leis­tungs­ort aus­ein­an­der­fal­len kön­nen, muss der Anbie­ter nicht nur das loka­le, son­dern auch das aus­län­di­sche Recht ken­nen.

Nese­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Cars­ten Nese­mann
Diplom-Finanz­wirt
Steu­er­be­ra­ter
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