(Kiel) Die Lie­fe­run­gen von Tablet-Com­pu­tern und Spie­le­kon­so­len sowie von bestimm­ten Metal­len nach Anla­ge 4 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes unter­lie­gen ab dem 1. Okto­ber 2014 der umge­kehr­ten Steu­er­schuld­ner­schaft (Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren) gem. § 13b Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG).

Unter­neh­men müs­sen über­prü­fen, ob Sie ein­kaufs- bzw. ver­kaufs­sei­tig betrof­fen sind und gege­be­nen­falls ihre Abrech­nungs­sys­te­me anpas­sen. Aus einer fal­schen Beur­tei­lung resul­tie­ren umsatz­steu­er­li­che Risi­ken.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Steu­er­be­ra­ter Cars­ten Nese­mann, Mit­glied im DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel.

Hin­ter­grund

Die Umsatz­steu­er wird von dem Grund­ge­dan­ken getra­gen, dass sie vom Leis­ten­den in Rech­nung gestellt und an das Finanz­amt abge­führt wird, wäh­rend der als Unter­neh­mer han­deln­de Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er an den Leis­ten­den zahlt und grund­sätz­lich einen Vor­steu­er­ab­zug bei dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt gel­tend macht. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein sol­ches Sys­tem – zumin­dest denklo­gisch — Betrü­ger anlockt, zumal der Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug unab­hän­gig davon ent­steht, ob der Leis­ten­de die Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abge­führt hat. Die­sem sys­te­mi­schen Pro­blem trägt das Kon­zept der Steu­er­schuld­um­kehr gem. § 13b UStG Rech­nung; dann näm­lich wird die Umsatz­steu­er vom Leis­tungs­emp­fän­ger geschul­det und (bei Erfül­lung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen) direkt mit dem Vor­steu­er­an­spruch ver­rech­net. Die Gefahr, dass der Fis­kus Vor­steu­er­be­trä­ge aner­kennt, ohne dass die Umsatz­steu­er an ihn abge­führt wird, ist dadurch gebannt.
Die „Ent­de­ckung“ die­ser Maß­nah­me zur Ver­mei­dung von Steu­er­be­trug bei nicht grenz­über­schrei­ten­den Umsät­zen liegt seit der Ein­füh­rung für Bau­leis­tun­gen inzwi­schen mehr als 10 Jah­re zurück. Sie gilt mitt­ler­wei­le für wei­te­re sons­ti­ge Leis­tun­gen (Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten, Gebäu­de­rei­ni­gungs­leis­tun­gen), sowie für bestimm­te Lie­fer­tat­be­stän­de (wert­hal­ti­ge Abfäl­le, Gold und Gold­plat­tie­run­gen, Strom und Gas, Mobil­funk­ge­rä­te und inte­grier­te Schalt­krei­se), wobei detail­lier­te Vor­schrif­ten zur Ein­gren­zung des Anwen­dungs­be­reichs zu beach­ten sind.

I. Neu­re­ge­lung zum 1. Okto­ber 2014

Der Gesetz­ge­ber hat ein wei­te­res Mal die­se „Geheim­waf­fe“ gegen den Steu­er­be­trug in Stel­lung gebracht, und im Rah­men des sog. Kroa­ti­en­ge­set­zes den Anwen­dungs­be­reich in zwei Berei­chen erwei­tert, näm­lich für Tablet-Com­pu­ter und Spie­le­kon­so­len einer­seits sowie für bestimm­te (edle und uned­le) Metal­le, Selen (ein che­mi­sches Ele­ment, wel­ches als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel dient, aber auch bei vie­len indus­tri­el­len Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen zum Ein­satz kommt) und Cer­mets (Ver­bund­werk­stoff aus kera­mi­schen Werk­stof­fen und einer metal­li­schen Matrix) ande­rer­seits. Die Neu­re­ge­lung geht ein­her mit der Ergän­zung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes um eine Anla­ge 4 und einem 20-sei­ti­gen Schrei­ben der Finanz­ver­wal­tung vom 26. Sep­tem­ber 2014.

II. Kri­tik an der hand­werk­li­chen Kon­struk­ti­on der Neu­re­ge­lung

1. Tablet-Com­pu­ter und Spie­le­kon­so­len

Hin­sicht­lich des Anwen­dungs­be­reichs für Spie­le­kon­so­len fehlt (ähn­lich wie bei den inte­grier­ten Schalt­krei­sen) ein ein­deu­ti­ges Abgren­zungs­kri­te­ri­um. Die Finanz­ver­wal­tung beschränkt sich auf die Fest­stel­lung, dass es sich um „Com­pu­ter oder com­pu­ter­ähn­li­che Gerä­te“ han­delt, „die in ers­ter Linie für Video­spie­le ent­wi­ckelt wer­den“ und wei­te­re „Funk­tio­nen bie­ten, z.B. Wie­der­ga­be von CDs, DVDs und Blue-ray Discs“. Die­se Umschrei­bung erweist sich als unzu­rei­chend. Bei den Tablet-Com­pu­tern wird immer­hin auf eine Zoll­ta­rif­num­mer ver­wie­sen. In der Pra­xis wird sich zei­gen müs­sen, ob die Kri­te­ri­en eine zwei­fels­freie Ein­ord­nung ein­zel­ner Pro­duk­te ermög­li­chen. Posi­tiv her­vor­zu­he­ben ist, dass das Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren nur Anwen­dung fin­det, wenn der Net­to­um­satz min­des­tens 5.000 Euro beträgt.

2. Bestimm­te Metal­le

Als gänz­lich miss­glückt erweist sich Neu­re­ge­lung betref­fend Edel­me­tal­le, uned­le Metal­le, Selen und Cer­mets. Zum einen erschlie­ßen sich die Aus­füh­run­gen der Finanz­ver­wal­tung (Abschnitt 13b.7a Umsatz­steu­er­an­wen­dungs­er­lass) dem Leser nur, wenn er eine metall­ur­gi­sche Aus­bil­dung genos­sen hat und dar­über hin­aus in der Tari­fie­rung anhand des Zoll­ta­rifs geübt ist. Der lapi­da­re Hin­weis, dass in Zwei­fels­fäl­len eine unver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft (uvZ­TA) ein­ge­holt wer­den kann, ist hof­fent­lich mit der Zoll­ver­wal­tung abge­stimmt, ist doch mit zahl­rei­chen neu­en Anfra­gen zu rech­nen; es sei denn, die bei einer für die Ein­rei­hung not­wen­di­gen che­misch-phy­si­ka­li­schen Waren­un­ter­su­chung ent­ste­hen­den Kos­ten wir­ken abschre­ckend genug. Zum ande­ren hat der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich über­se­hen, dass zahl­rei­che Waren des täg­li­chen Bedarfs (Alu­fo­lie) und auch klas­si­sche Bau­markt­ar­ti­kel (Draht, Pro­fi­le) unter die Neu­re­ge­lung fal­len. Anders als bei den Tablets und Kon­so­len gilt hier die 5.000 Euro-Gren­ze nicht. Der inso­weit eben­falls betrof­fe­ne Ein­zel­han­del dürf­te inso­fern mit der Neu­re­ge­lung schlicht­weg über­for­dert sein.

3. Anwen­dungs­re­ge­lun­gen

Die kur­ze Über­gangs­frist (das Gesetz wur­de im Juli ver­ab­schie­det und die Neu­re­ge­lung soll­te grund­sätz­lich am 1. Okto­ber 2014 in Kraft tre­ten) erweckt den Ein­druck, dass auf­grund mas­si­ver Betrugs­fäl­le umge­hen­der Hand­lungs­be­darf gese­hen wur­de. Ein Inkraft­tre­ten zum 1. Janu­ar 2015 hät­te mög­li­cher­wei­se auch gereicht und den betrof­fe­nen Unter­neh­men die Chan­ce gege­ben, die Pro­duk­te ein­zu­ord­nen und das Abrech­nungs­ver­fah­ren umzu­stel­len. Statt­des­sen wur­de eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung für das 4. Quar­tal 2014 getrof­fen, wonach die Par­tei­en ein­ver­nehm­lich von der Steu­er­schuld des Leis­ten­den aus­ge­hen kön­nen, „wenn der Umsatz vom leis­ten­den Unter­neh­mer in zutref­fen­der Höhe ver­steu­ert wird“. Wie der Leis­tungs­emp­fän­ger die­sen Nach­weis füh­ren bzw. sich dage­gen schüt­zen soll, dass der Leis­ten­de die Steu­er zwar abrech­net, aber nicht abführt, ist nicht erläu­tert. Eine Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung sieht jeden­falls anders aus.

III. Hand­lungs­emp­feh­lung für Ver­käu­fer und Käu­fer

Die hand­werk­lich über­haupt nicht gelun­ge­ne Imple­men­tie­rung der Neu­re­ge­lung ändert nichts an der Tat­sa­che, dass sich die Unter­neh­men der Her­aus­for­de­rung stel­len müs­sen. Weil eine feh­ler­haf­te Beur­tei­lung hin­sicht­lich der Anwen­dung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens ent­we­der zu Steu­er­ri­si­ken beim Ver­käu­fer oder zu Vor­steu­er­ri­si­ken beim Käu­fer füh­ren, ste­hen sich deren Über­le­gun­gen zum Umgang mit der Neu- und Über­gangs­re­ge­lung dia­me­tral gegen­über:

Der Leis­ten­de, der in ers­ter Linie über die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung eines Umsat­zes zu ent­schei­den hat, möch­te im Zwei­fel mit Umsatz­steu­er abrech­nen. Hat er die Über­prü­fung zur Anwen­dung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens mit posi­ti­vem Ergeb­nis abge­schlos­sen, kann er dem Käu­fer für die nach dem 30. Sep­tem­ber 2014 aus­ge­führ­ten Umsät­ze eine Net­to­ab­rech­nung anbie­ten (ab 1. Janu­ar 2015 ist das zwin­gend). Wie in allen ande­ren Fäl­len auch emp­fiehlt sich bei mate­ri­ell bedeut­sa­men Umsät­zen die Ver­ein­ba­rung einer Steu­er­klau­sel, die es dem Ver­käu­fer erlaubt, die Umsatz­steu­er spä­ter nach­zu­for­dern, wenn das zustän­di­ge Finanz­amt die Anwen­dung der Steu­er­schuld­um­kehr ablehnt.

Der Leis­tungs­emp­fän­ger wird im Hin­blick auf sein Vor­steu­er­ri­si­ko in Zwei­fels­fäl­len eine Rech­nung ohne Umsatz­steu­er prä­fe­rie­ren. Soll­te sich der Ver­käu­fer auf die­se Vari­an­te nicht ein­las­sen, was ins­be­son­de­re in der Über­gangs­zeit zu erwar­ten ist, muss sich der Käu­fer zusätz­lich absi­chern. Hier­zu gehört wohl ins­be­son­de­re eine schrift­li­che Bestä­ti­gung des Ver­käu­fers, dass die­ser die berech­ne­te Steu­er auch gegen­über dem Finanz­amt dekla­riert.

Bei wie­der­keh­ren­den Umsät­zen emp­fiehlt sich im Inter­es­se bei­der Par­tei­en die Ein­ho­lung einer Zoll­ta­rif­aus­kunft. Die Ein­be­zie­hung eines Bera­ters ist emp­feh­lens­wert, weil das gewünsch­te Tari­fie­rungs­er­geb­nis wahr­schein­li­cher ist bzw. schnel­ler vor­liegt, wenn der an die Behör­de zu rich­ten­de Tari­fie­rungs­an­trag von einem Spe­zia­lis­ten vor­be­rei­tet wird. Die ent­ste­hen­den Kos­ten könn­ten sich bei­de Par­tei­en tei­len.

Eine Umstel­lung der Abrech­nungs­sys­te­me im Hin­blick auf die in Anla­ge 4 genann­ten Pro­duk­te (Metal­le etc.) emp­fiehlt sich in vie­len Fäl­len noch nicht, weil erwar­tet wird, dass eine 5.000 Euro-Gren­ze ein­ge­führt wird. Ins­be­son­de­re der Ein­zel­han­del soll­te also davon aus­ge­hen dür­fen, dass sich an der Abrech­nung mit Umsatz­steu­er nichts ändert.

Fazit

Die Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs der Rege­lun­gen zur Steu­er­schuld­um­kehr erscheint belie­big und erweckt den Ein­druck, dass sich der Gesetz­ge­ber in einem stän­di­gen Wett­lauf mit Steu­er­be­trü­gern um die Auf­de­ckung und Schlie­ßung von Betrugs­fel­dern wähnt. Ob es legi­tim ist, dass grund­sätz­li­che Besteue­rungs­prin­zi­pi­en (sprich: die Steu­er wird vom Leis­ten­den geschul­det) durch Aus­nah­men immer wei­ter aus­ge­höhlt wer­den, erschient zwei­fel­haft. Unge­ach­tet des­sen darf aber gefor­dert wer­den, dass der­ar­ti­ge Umstel­lun­gen in einer Art und Wei­se vor­ge­nom­men wer­den, die den Über­gang an sich leicht mög­lich machen und die auch in der Anwen­dung ein­fach und trans­pa­rent sind. Das ist im vor­lie­gen­den Fall treff­lich miss­lun­gen.

Nach­dem schon die – vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­scho­be­ne – Neu­re­ge­lung der Vor­schrif­ten zur Steu­er­schuld­um­kehr bei Bau­leis­tun­gen zu erheb­li­chen Irri­ta­tio­nen geführt hat, impli­ziert auch die vor­lie­gen­de Ein­füh­rung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens für Tablets, Spie­le­kon­so­len und bestimm­te Metal­le Rechts­un­si­cher­hei­ten mit der Fol­ge von Steu­er­ri­si­ken auf Ebe­ne der Ver­trags­par­tei­en. Eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des ein­zel­nen Sach­ver­halts ist drin­gend gebo­ten, dies gilt ins­be­son­de­re für den Über­gangs­zeit­raum. Äußerst kri­tisch ist zu bewer­ten, dass der auf Sei­ten des Leis­ten­den ver­mu­te­ten betrü­ge­ri­schen Ener­gie durch eine Rege­lung begeg­net wer­den soll, die beim Leis­tungs­emp­fän­ger neue Risi­ken schafft. Mit Span­nung abzu­war­ten bleibt, wie sich Betriebs­prü­fer in steu­er­li­chen Betriebs­prü­fun­gen posi­tio­nie­ren wer­den. Kei­ne Zwei­fel soll­ten dahin­ge­hend bestehen, dass die Lis­te der unter das Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren fal­len­den Umsät­ze wei­ter ergänzt wird.

Nese­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.
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Cars­ten Nese­mann
Diplom-Finanz­wirt
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