Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 15 vom 20. März 2019

Spen­den­ab­zug bei Schen­kung unter Ehe­gat­ten mit Spen­den­auf­la­ge

Urteil vom 15.10.2019 X R 6/17

Ein Ehe­gat­te kann eine Spen­de auch dann ein­kom­men­steu­er­lich abzie­hen, wenn ihm der Geld­be­trag zunächst von dem ande­ren Ehe­gat­ten geschenkt wird. Vor­aus­set­zung ist hier­für nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 15. Janu­ar 2019 X R 6/17, dass die Ehe­gat­ten zusam­men­ver­an­lagt wer­den und dass auf­grund einer Auf­la­ge im Schen­kungs­ver­trag die Ver­pflich­tung besteht, den Geld­be­trag an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein wei­ter­zu­lei­ten.

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der — kurz dar­auf ver­stor­be­ne — Ehe­mann (E) sei­ner Ehe­frau einen Geld­be­trag von 400.000 € geschenkt. Die Ehe­frau (Klä­ge­rin) gab Teil­be­trä­ge von ins­ge­samt 130.000 € an zwei gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne wei­ter. Hier­zu war sie mög­li­cher­wei­se auf­grund einer Auf­la­ge des Schen­kers ver­pflich­tet. Die Ver­ei­ne stell­ten Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen auf den Namen der Klä­ge­rin aus.

Das Finanz­amt ver­sag­te den Spen­den­ab­zug mit der Begrün­dung, die Ehe­frau habe nicht frei­wil­lig gehan­delt, son­dern auf­grund einer Ver­pflich­tung, die der E ihr auf­er­legt habe. Dem schloss sich das Finanz­ge­richt (FG) an.

Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hob der BFH die­ses Urteil auf und ver­wies die Sache an die Vor­in­stanz zurück. Das FG muss auf­klä­ren, ob der E der Klä­ge­rin den Geld­be­trag mit der Auf­la­ge geschenkt hat, einen Teil­be­trag an die Ver­ei­ne wei­ter­zu­ge­ben. Dann wäre ihr der Spen­den­ab­zug zu gewäh­ren. Die erfor­der­li­che Frei­wil­lig­keit sei auch dann zu beja­hen, wenn die Klä­ge­rin als Spen­de­rin zu der Zuwen­dung zwar recht­lich ver­pflich­tet gewe­sen sei, die­se Ver­pflich­tung — wie hier im Schen­kungs­ver­trag — aber ihrer­seits frei­wil­lig ein­ge­gan­gen sei. Auch kom­me es bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten nicht dar­auf an, wel­cher der Ehe­leu­te mit einer Zuwen­dung wirt­schaft­lich belas­tet sei. Dies fol­ge bereits aus dem Wort­laut des § 26b EStG.

In sei­nem Urteil äußert sich der BFH in grund­sätz­li­cher Wei­se zu den Merk­ma­len des Spen­den­be­griffs wie etwa der Unent­gelt­lich­keit, der Frei­wil­lig­keit und der wirt­schaft­li­chen Belas­tung. Die Ent­schei­dung wird daher die wei­te­re Recht­spre­chung maß­geb­lich beein­flus­sen.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 15.1.2019 — X R 6/17 -

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