(Kiel) Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag war im Jah­re 2011 verfassungsgemäß.

Das, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 23.01.2020, hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 — II R 63/15 entschieden.

Die Klä­ger erziel­ten im Jah­re 2011 Ein­künf­te u.a. aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und in gerin­gem Umfan­ge aus Gewer­be­be­trieb, für die Ein­kom­men­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag fest­ge­setzt wur­den. Sie begehr­ten, aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für ihre gesam­ten Ein­künf­te so zu berech­nen, als han­de­le es sich um Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. In die­sem Fal­le wäre näm­lich Gewer­be­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net wor­den und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wäre im Ergeb­nis gerin­ger ausgefallen.

Der BFH hat die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges im Jah­re 2011 für ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet. Er hat auch die gerin­ge­re Belas­tung der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag mit Blick auf deren typi­sche Gesamt­be­las­tung durch Ein­kom­men­steu­er, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Gewer­be­steu­er nicht beanstandet.

Die Ent­schei­dung misst dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers für die Erhe­bung der Ergän­zungs­ab­ga­be sowie sei­ner Typi­sie­rungs­be­fug­nis für deren Aus­ge­stal­tung maß­ge­ben­de Bedeu­tung zu.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – verwies.

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Jörg Pas­sau
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